Nicht dass sie hin und her gerissen gewesen wären, die fast 30 freisinnigen Oltner Frauen und Männer an der Parteiversammlung vom Dienstagabend. Aber der Ausgang der Versammlung war lange nicht klar.

Einziges Thema des gut besuchten Anlasses nämlich: Die Abstimmung vom 2. März. An diesem Tag wird darüber befunden ob Olten mit dem vom Parlament verabschiedeten Budget 2014 starten kann oder ob ein neuer Voranschlag erstellt werden muss.

Die Oltner Freisinnigen fassten nach gut anderthalbstündiger Information und Diskussion eine Parole: Ja zum vorliegenden Budget 2014. Die Mehrheitsverhältnisse dann doch einigermassen deutlich: Der Entscheid fiel mit 16 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Kardinalsfrage: Sparen – aber wo?

Parteiversammlungen in Olten gleichen sich derzeit auf Äusserste: Sie behandeln ein Thema: Auf der einen Seite wirbt einer aus dem Referedumsquartett Aerni, Kellerhals, Stuber und Steinbeisser für ein Nein zum Budget, als Gegenpart tritt Stadtrat und Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli auf.

Logisch: Er steht für ein Ja zum Budget. Dann folgt das Leitmotiv auf der Gegnerseite des Budgets: Spardruck aufrechterhalten; «sonst passiert nämlich gar nichts», wie Böbes Aerni in seinem Votum hervorstrich. Dann folgt in schöner Regelmässigkeit die ultimative Frage: Sparen ja – aber wo? Dass nämlich gespart werden muss ist eine an sich völlig unbestrittene Angelegenheit.

Um es vorweg zu nehmen. Savoldelli stellte genau diese Frage an die Adresse der Budgetgegner. Allein: Er bekam vor der Versammlung keine Antwort. Aerni stellte eine solche später «bei einem Bier» in Aussicht.

Zuvor hatte der Budgetgegner noch klar gemacht, dass man im Referendumskomitee die Steurerhöhung von zehn Prozent akzeptiere. «Aber eine weitere Erhöhung kommt nicht infrage», so Aerni präzisierend. Zudem stellte er sich auf den Standpunkt, dass die Sparvorschläge aus dem Stadtrat kommen müssten, die Exekutive habe die strategische Ausrichtung vorzuschlagen.

Ziel des Referendums sei nach wie vor, den Spardruck aufrecht zu erhalten, denn die Stadt habe in den vergangenen Jahren «Speck» angesetzt, den es in mageren Zeiten abzubauen gelte.

«Wir erwarten, dass in drei bis fünf Jahren das Defizit abgebaut ist», so Aerni zum Schluss, der sich einen Seitenhieb Richtung Parlament nicht verkneifen konnte. Es gehöre im Grunde genommen, nach der Genehmigung des Voranschlages 2014, abgeschafft, meinte der Polithaudegen.

Ein Satz, der wenig später die Reaktion von Parlamentsmitglied Heinz Eng provozierte. Immerhin habe das Parlament die vom Stadtrat vorgeschlagene 20-prozentige Steuererhöhung gebodigt.

Vorhalten entgegnet

Savoldelli trat im Verlaufe der angeregten Diskussion gleich mehreren geäusserten Vorurteilen entgegen. Zu einen demjenigen, wonach die Stadt einen in fast jeder Hinsicht zu aufgeblähten Apparat unterhalte.

Die Stadt brauche den Vergleich weder mit Grenchen noch mit Solothurn zu scheuen, belegte der Stadtrat. Zudem verwies er auf den Umstand, dass die Steuerkraft pro Kopf in Olten niedriger angesetzt sei als etwa in Solothurn.

Besonders erschrocken aber zeigten sich die Anwesenden über den von Savoldelli gelüfteten Umstand, dass mehr als 30 Prozent der hiesigen natürlichen Steuerpflichtigen keine oder nur sehr wenig Steuern bezahlen würden.

Über die Gründe oder genauen Umstände konnte der Stadtrat auch keine konkreten Angaben machen, lediglich Mutmassungen anstellen: Menschen mit geringen Einkommen und eine erhebliche Anzahl von Sozialfällen dürften hierbei eine Rolle spielen.

Löhne antasten

Die Stimmung in der Versammlung stand auf Sparen. Theoretisch wenigstens. Aber bitte nicht bei der Kultur, wie eine Votantin festhielt. Auch nicht bei der Fasnacht, wie sich nach einem Scherz Savoldellis an den Reaktionen zeigte.

Zudem müsse man aufpassen, dass die Stadt nicht an Attraktivität verliere und totgespart werde, vermeldete eine andere Stimme. Festhalten liess sich eigentlich nur eines: Die FDP wird bemüht sein um den Lead, die Führung in der ganzen noch bevorstehenden Spardebatte.

«Nice to have» sei vorbei; Kernaufgaben müssten definiert und im Parlament auch durchgesetzt werden. Fraktionschef Urs Knapp machte bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam, dass man im Parlament nicht in einer Mehrheitsposition sei und bei allen Geschäften allfällige Mehrheiten zusammengesucht werden müssten.

Es kamen im höchst amorphen Ideenwust schliesslich auch die Löhne der städtischen Angestellten, die anzutasten niemand sich getraue, aufs Tapet. Allerdings verlief die Diskussion darum im Sand, weil Savoldelli stets das Personalreglement zu zitieren wusste, welches wenig Spielraum für Veränderungen zulasse. Eine gewisse Ernüchterung machte sich darob schon breit.

Dass die Aufforderung zum Sparen aber durchaus ernst gemeint ist, machte eine Drohung aus der Versammlung deutlich. Falls das Budget 2015 nicht massgeblich den wirtschaftlichen Gegebenheiten der Stadt angepasst sein sollte, so überlegen sich die Protagonisten, via Referendum ein weiters Mal das Volk befragen zu wollen. Die Spirale des Misstrauens und Verzögerns würde eine weitere Umdrehung vollziehen.

Fürs Erste aber liessen es die Freisinnigen sein und empfahlen das Budget 2014, welches vom Stadtrat als Übergangsbudget bezeichnet wird, zur Annahme.