Olten
Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus steht auf dem Prüfstand

Die Oltner stimmen am 5. Juni darüber ab, ob der gemeinnützige Wohnungsbau im politischen Bewusstsein der Stadt Programm bleibt oder verabschiedet werden soll. Die wichtigsten Fragen zur Vorlage.

Urs Huber
Merken
Drucken
Teilen
Spatenstich ade: Die Stadt Olten will sich aus der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus verabschieden.

Spatenstich ade: Die Stadt Olten will sich aus der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus verabschieden.

zvg

Seit dem Jahre 1983 existiert in Olten ein Reglement zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Das in den 1980er-Jahren gutgeheissene Reglement fusst auf der Tatsache, dass 20 Jahre zuvor, 1963 nämlich, die Einwohnergemeinde Olten einem Kredit über 4 000 000 Franken zustimmte, welcher zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus diente. Das Reglement diente der Umsetzung des Beschlusses aus den 1960er-Jahren als Grundlage.

Warum soll das Reglement jetzt aufgehoben werden?

Nach Einschätzung des Stadtrats kann ein ganz wesentlicher Teil der Zweckbestimmung vonseiten der Stadt nicht mehr vollständig erfüllt werden: Die Stadt verfügt nämlich über kein geeignetes Bauland, welches für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus infrage kommt. Zum zweiten wurde der Fonds letztmals vor 28 Jahren genutzt. Vor allem dieser Umstand liess den Schluss aufkommen, es gebe wenig Bedarf für sozialen Wohnungsbau in der Stadt.

Wie viel Geld ist vom eingerichteten Fonds noch vorhanden?

Derzeit sind von den einstmals 4 Millionen Franken noch rund 1,8 Millionen verfügbar.

Was soll mit dem Geld geschehen, falls das Reglement aufgehoben wird?

Die Summe wird ins Eigenkapital der Stadt überführt. Damit kann gemäss Stadtrat die Eigenkapitalbasis der Stadt gestärkt werden.

Wie haben die in der Stadt aktiven Wohnbaugenossenschaften auf diese Vorlage reagiert?

Der Stadtrat hat im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens die hiesigen Genossenschaften um eine Stellungnahme gebeten. Innert der gesetzten Frist hatte keine der Institutionen schriftlich reagiert. Zum Teil auch darum, weil diesen die Frist zu kurz schien, zum andern auch darum, weil ihnen das vorliegende Reglement nicht zeitgemäss erschien. Keine von dieser Zeitung befragten Wohnbaugenossenschaften in Olten hat übrigens je von städtischen Geldern aus diesem Fonds bezogen.

Warum ist das vorliegende Reglement veraltet?

Die Geschäftsleitungen der hiesigen Wohnbaugenossenschaften argumentieren, nicht einzelne Mieter von Genossenschaftswohnungen seien zu unterstützen, sondern die Wohnbaugenossenschaften als Körperschaft an sich. Das jetzige Reglement sieht aber einen individuellen Ansatz im Zentrum. Mietern mit einem steuerbaren Einkommen bis 18'000 Franken jährlich sollen 25 Prozent des Mietzinses zu finanzieren. Eine fünfprozentige Reduktion des Mietzinses kann in Anspruch nehmen, wer ein steuerbares Einkommen vom maximal 28'000 Franken aufweist.

Wie könnte ein sinnvolles städtisches Engagement in der Wohnbauförderung aussehen?

Eine indirekte Förderung wäre möglich durch Beteiligung am Genossenschaftskapital, die Vermittlung von Bauland (auch aus der Hand Dritter und in Form eines Baurechts möglich) oder etwa die Äufnung eines Fonds de roulement, welcher von den Genossenschafts-Dachverbänden verwaltet wird und zinsgünstige Darlehen gewährt. Die direkte Förderung könnte etwa die Gewährung zinsgünstiger Darlehen beinhalten. Damit würden bestimmte Wohnungen gezielt verbilligt. Die begünstigte Genossenschaft müsste dann solche Wohnungen unter bestimmten Bedingungen hinsichtlich Mindestbelegung, maximales Einkommen und/oder Vermögen vermieten.

Was passiert, wenn das Reglement nicht aufgehoben wird?

Bereits in seiner Botschaft ans Parlament hat der Stadtrat angekündigt, das alte Reglement sei zu überarbeiten. Die Formulierung lässt allerdings offen, wem diese Aufgabe zufällt. Die Neufassung muss nämlich nicht zwingend aus der Feder des Stadtrates stammen. Ebenfalls unklar: Innert welcher Frist dem Parlament eine Neufassung zur Genehmigung vorgelegt wird. Bislang wurden auch keine Vorbereitungen einer Überarbeitung getroffen. Das Geld verbleibt im dafür vorgesehenen Fonds und würde nicht ins Eigenkapital der Stadt überführt.

Am 5. Juni stimmen die Oltner darüber ab, ob das Reglement zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus aufgehoben werden soll. Das Gemeindeparlament stimmte an seiner Sitzung vom 17. März auf Antrag des Stadtrates der Aufhebung mit 24:20 Stimmen zu. In der Folge lancierte die Junge SP Region Olten erfolgreich das Referendum. Somit kommt die Vorlage an die Urne.