Olten

Finanzkommission soll 9 Mitglieder zählen: Eine Motion will die Gemeindeordnung anpassen

Kommt Änderung der Gemeindeordnung?

Kommt Änderung der Gemeindeordnung?

Die Motion Muriel Jeisy will die Gemeindeordnung Olten angepasst sehen.

So viel vorweg: Der Stadtrat von Olten äussert sich befürwortend zur Motion Jeisy (CVP/GLP/EVP-Fraktion) und empfiehlt dem Parlament, den Vorstoss erheblich zu erklären.

Gemeindeordnung erneut ändern

Die Motion Jeisy will nichts anders als eine Änderung der Gemeindeordnung in Artikel 31 a. Dieser besagt seit der Teilrevision der Gemeindeordnung mit Wirkung ab 01. August 2017: Es besteht eine Finanzkommission von 7 Mitgliedern. Muriel Jeisy begründet ihren Vorstoss mit dem Umstand, dass die aktuelle Situation insofern unbefriedigend sei, als dass «die Fraktion der Grünen nicht in der noch jungen Finanzkommission vertreten ist». Geht es nach der CVP-Vertreterin, so soll die Finanzkommission genau gleich viele Mitglieder zählen wie die Geschäftsprüfungskommission. So seien, nach Lesart Jeisy, zumindest bei den parlamentarischen Kommissionen alle Fraktionen vertreten und eingebunden». Denn nur so könnten «diese Kommissionen ihre vorbereitende Funktion sinnvoll wahrnehmen und Doppelspurigkeiten im Gemeindeparlament vermieden werden», wie die Parlamentarierin in ihrem Vorstoss schreibt.

Volksentscheid an der Urne notwendig

Der Vorstoss hat ein gewisses Gewicht, kann das Gemeindeparlament doch nicht in Eigenregie über Änderungen der Gemeindeordnung befinden. Der Entscheid über 7 oder 9 Mitglieder in der Finanzkommission müsste an der Urne gefällt werden. «Die Abstimmung könnte so terminiert werden, dass diese gleichzeitig mit der nächsten anderen Oltner Volksabstimmung stattfindet», schlägt die Motionärin in Sinne der Synergienutzung vor.

Wie erwähnt: Der Stadtrat befürwortet den Vorstoss, auch wenn er dessen Intention nicht zwingend in Erfüllung gehen sieht. «Das Begehren garantiert zwar auch nicht, dass künftig alle Fraktionen des Gemeindeparlaments in der Finanzkommission vertreten sein werden, da dies vom jeweiligen Wahlausgang abhängig ist», so Stadtpräsident Martin Wey in der Beantwortung des Vorstosses.

Es erhöhe allerdings die Wahrscheinlichkeit, dass dies so sein werde, «was sich für die Vorbereitung der von der Finanzkommission zu behandelnden wichtigen Geschäfte – insbesondere des Budgets – als vorteilhaft erweisen kann», so Stadtpräsident Martin Wey. Allerdings weiss der Volksmund: Eine Erhöhung der Kommissionsmitgliederzahl die Effizienz in der Kommissionsarbeit nicht zwingend voran.

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