Finanzhaushalt
Gemeindeparlament will weiterhin über einzelne Budgetposten abstimmen: Keine Globalbudgets für Oltner Verwaltung
Weiterhin Mikromanagement betreiben oder künftig der Stadtverwaltung global Ziele vorgeben? Das Oltner Gemeindeparlament hat sich gegen einen Systemwechsel im Finanzhaushalt entschieden.
Das Gemeindeparlament will bei der Budgetdiskussion weiterhin über einzelne Posten bestimmen und nicht nur global über Produktegruppen, wie es bei der wirkungsorientierten Verwaltungsführung der Fall wäre.
Soll das Gemeindeparlament über einzelne Posten im Budget mitbestimmen können und so weiterhin Mikromanagement betreiben? Oder sollen die gewählten Parlamentsmitglieder künftig nur noch einen groben Rahmen festlegen, bei dem via Produktegruppen Leistungsaufträge vergeben werden und dafür Geld gesprochen wird? Damit würde es im Oltner Finanzhaushalt zu einem grundlegenden Systemwechsel kommen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier würden nur noch über sogenannte Globalbudgets bestimmen und nicht mehr über einzelne Posten. Letztes wäre künftig dem Stadtrat und der Verwaltung überlassen.
Im Kanton Solothurn wird der Finanzhaushalt seit einigen Jahren mit der sogenannten wirkungsorientierten Verwaltungsführung WoV gesteuert, wie das Führungsmodell in der Fachwelt etwas sperrig heisst. Der frühere Grüne-Gemeindeparlamentarier Felix Wettstein, der auch lange im Kantonsrat sass, regte die Einführung dieses System via Vorstoss nun auch in Olten an – als erster Gemeinde im Kanton Solothurn. Sein Anliegen fand im Gemeindeparlament am Donnerstagabend allerdings keine Mehrheit: Mit 24 zu 16 Stimmen wurde sein Auftrag nicht für erheblich erklärt.
Gegnerschaft befürchtet Machtverlust für Gemeindeparlament
Die Gegner des Systemwechsels befürchteten vor allem einen Machtverlust fürs Gemeindeparlament. Gerade auf Gemeindeebene sei es Gebrauch, dass man über einzelne Posten abstimmen könne, sagte SVP-Sprecher Marc Winistörfer. Neben dem Kontrollverlust machte er aber auch auf die hohen Kosten aufmerksam, die der Stadtrat in der Vorstossantwort berechnet hat: Nur schon für die Einführung allein rechnet die Finanzdirektion mit 1,8 Millionen Franken; wiederkehrend könnten bis zu einer weiteren halben Million für Personal- und Infrastrukturkosten pro Jahr dazukommen.
Heinz Eng von der FDP ergänzte, dass beim Kanton die finanziellen Einsparungen durch die Einführung von Globalbudgets nicht beziffert werden könnten. Für die Fraktion SP/Junge SP, die ebenfalls mehrheitlich dagegen stimmte, fehlten zudem die vorberatenden Kommissionen als Kontrollmechanismus, die vor ein paar Jahren in Olten zusammengestrichen wurden.
Ferner würde der Stadtrat und die Verwaltung nicht immer im Sinne des Parlaments entscheiden, betonte Christine von Arx. Nicht zuletzt würde die Arbeit für das einzelne Parlamentsmitglied nicht weniger, sondern eher komplexer, wie Christian Ginsig unterstrich. Zudem könnte die Zahl der Vorstösse weiter zunehmen, weil einzelne Anliegen in Form eines Auftrags eingereicht würden, befürchtete der Grünliberale.
Befürworterschaft: Lieber über Wirkungen statt Franken sprechen
Die Befürworter der Verwaltungsreform verwiesen hingegen darauf, dass die Arbeit für jeden einzelnen spannender würde: Die Arbeit im Parlament wäre strategischer und daher sinnstiftender, sagte der Grüne Martin Räber.
Zudem könnten die Globalbudgets gestaffelt eingeführt werden. Parteikollegin Manuela Höfler hob die Stadt Aarau hervor, welche den Systemwechsel in mehreren Jahren vorgenommen habe. Sie plädierte dafür, der Verwaltung Vertrauen zu schenken.
«Die Profis dort wissen, was das beste für ihren Fachbereich ist.»
Man müsse mehr Mut haben, über Wirkungen statt über Franken zu sprechen. Und Tobias Oetiker von Olten jetzt! erinnerte in seinem Votum daran, dass es wichtig sei, dass das Parlament eine gewisse Flughöhe habe. Er verwies etwa auf Freienbach SZ, wo der Finanzhaushalt selbst an Gemeindeversammlungen in Globalbudgets diskutiert werde.
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