Kommentar
Nach Parlamentsbeschluss zur Oltner Steuererhöhung: Es gab keine wirkliche Kompromissbereitschaft der Parteien

Das Oltner Stimmvolk wird über die Steuererhöhung im Budget 2020 an der Urne entscheiden. Dass es zu keinem Kompromiss zwischen den beiden gleich starken Blöcken im Gemeindeparlament kam, ist auf die mangelnde Bereitschaft der Involvierten zurückzuführen.

Fabian Muster
Fabian Muster
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Die Mitglieder des Gemeindeparlaments konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen.

Die Mitglieder des Gemeindeparlaments konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen.

Bruno Kissling

Nun also doch: Das Oltner Budget 2022 und damit die Erhöhung der Steuerfüsse kommen vors Volk. Unglücklich ist, dass es damit erneut zu einer budgetlosen Zeit kommt – zusätzlich zu den Unwirtlichkeiten der Pandemie. Immerhin kann diese so kurz wie nur möglich gehalten werden. Weil der Antrag für den obligatorischen Urnengang im Parlament breite Unterstützung fand, ist die 30-tägige Referendumsfrist nicht nötig. Die Planung der Abstimmung und der budgetlosen Zeit lässt sich bereits jetzt angehen. Ob die nicht notwendige Unterschriftensammlung nun ein schlechtes Omen ist für die Budgetgegner, wie es kurz nach dem Entscheid am Donnerstagabend etwa aus den Reihen der SVP hiess, weil sie nun nicht mit dem Volk in Berührung kommen, wird sich weisen.

Auf den ersten Blick ist die Ausgangslage vor der Abstimmung offen: Wer 2 Steuerpunkte mehr bei den Privaten und gleich 10 Punkte mehr bei den Firmen fordert, der muss gute Argumente und/oder eine grosse Kriegskasse haben, um das Stimmvolk davon zu überzeugen. Bei einem Nein droht wie schon vor drei Jahren ein Stillstand bis zu einem halben Jahr.

Dass es wieder soweit kommen könnte, ist die grosse Enttäuschung nach der Budgetsitzung in dieser Woche. Bei den Mitgliedern des neu zusammengesetzten Parlaments, darunter viele Neulinge, war keine wirkliche Kompromissbereitschaft auszumachen. Das zeigte sich in der Debatte, in der die üblichen Argumente hüben wie drüben wiederholt wurden; das zeigte sich nach dem Appell des Stadtpräsidenten: Es wurde in der von ihm angeregten Pause zwar rege diskutiert, aber ein Kompromissantrag wurde danach im Plenum nicht gestellt. Und es zeigte sich im Vorfeld der Sitzung: Zwar bemühte sich Olten jetzt! um einen Kompromissvorschlag, doch zeitgleich machte die Partei ihren politischen Gegnern klar, dass eine Steuererhöhung unumgänglich ist. Die SVP reagiert ihrerseits damit, dass eine Steuererhöhung nicht in Frage kommt. Die beiden gleich starken Blöcke standen also wie in den vergangenen vier Jahren unversöhnlich gegenüber. Das neue Parlament hat seine erste Bewährungsprobe in heiklen Fragen nicht bestanden. Selbst Parlamentspräsident Florian Eberhard von der SP, der in seiner Antrittsrede noch vom «gemeinsamen konstruktiven Handeln» sprach, stimmte am Ende linientreu. Er hätte es mit einem anderen Stichentscheid in der Hand gehabt, einen Schritt auf den politischen Gegner zuzugehen.

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