Finanzen
Gleich zwei Komitees sagen Ja zur Steuererhöhung: «Olten wird als Wohn-, Arbeits- und Freizeitort noch attraktiver»
Die fünf linken Parteien auf dem Platz Olten sowie ein KMU-Zusammenschluss werben für das Budget 2022. Am 13. Februar entscheidet die Oltner Stimmbevölkerung darüber.
Plakate der Befürworter vor dem Sälipark in Olten.
Die SP Olten, die Junge SP Region Olten, Grüne Olten, die Jungen Grünen Region Olten und Olten jetzt! bekennen sich zu einer funktionierenden und attraktiven Stadt Olten und kämpfen deshalb für die Annahme des Budgets 2022, heisst es in einer Mitteilung.
«Um die anstehenden Projekte langfristig stemmen zu können, ist die geplante Steueranpassung unumgänglich.»
Es stimme zwar, dass Olten finanziell besser dastehe als noch vor ein paar Jahren. Doch die Stadt weise aktuell immer noch eine Pro-Kopf-Verschuldung auf. «Die anstehenden Investitionen, aber auch die Senkung der Unternehmenssteuern durch die Staf und eine allfällige Annahme der ‹Jetz si mir draa›-Initiative respektive des Gegenvorschlags werden Olten finanziell zusätzlich fordern», heisst es weiter.
Die Gegnerschaft des Budgets 2022 argumentiere mit dem erwarteten Millionenüberschuss in der Rechnung 2021. Er würde zeigen, dass die Steuererhöhung nicht notwendig sei. Der Rechnungsüberschuss stamme jedoch primär aus der Höherbewertung von städtischen Immobilien. Dieses zusätzliche «Vermögen» existiere nur auf dem Papier, es stehe aber nicht für Investitionen zur Verfügung. Ohne dieses Buchgeld würde die Stadt in der Jahresrechnung 2021 voraussichtlich einen Verlust von über einer Million Franken ausweisen.
Olten werde mit Budget 2022 noch attraktiver
Eine lebenswerte Stadt sei zudem eine Stadt, die ihrer Einwohnerschaft etwas biete. Ein Ja zum Budget 2022 sichere nicht nur das reibungslose Funktionieren Oltens, sondern auch die bisherigen städtischen Angebote vom Eissport über Spielplätze bis zu den Museen. Zudem könnten nur so längst überfällige Projekte wie sichere Velowege, zeitgemässe Tagesstrukturen oder eine belebtere Innenstadt endlich angepackt werden. «Das Budget 2022 macht Olten als Wohn-, Arbeits- und Freizeitort noch attraktiver. Davon profitieren nicht nur wir Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch das Gewerbe», schreiben die fünf Parteien.
Die im Budget vorgesehenen Steueranpassungen seien notwendig und gerecht. Natürliche Personen würden moderater belastet. Eine Einzelperson mit rund 60'000 Franken steuerbarem Einkommen zahlte 85 Franken mehr, eine Familie mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von 100'000 Franken zusätzlich 133 Franken Steuern. Die juristischen Personen würden stärker in die Verantwortung genommen, zahlten dank der Unternehmenssteuerreform aber in den meisten Fällen weniger Steuern als vor zwei Jahren.
Wirtschaftskomitee hat sich formiert für Ja zu Budget
Das Wirtschaftskomitee KMU fürs Budget 2022, welches aus unabhängigen Oltner Gewerbetreibenden sowie selbstständig berufstätigen Parlamentsmitgliedern besteht, sei überzeugt vom langfristigen Nutzen der geplanten städtischen Investitionen und deren positivem Einfluss auf die Standortattraktivität Oltens, heisst es in einer Mitteilung.
«Gewerbetreibende sind auf eine funktionierende und moderne Infrastruktur angewiesen.»
Im Budget 2022 seien dazu diverse Posten ersichtlich: So sicherten etwa die geplanten Investitionen in die digitale Infrastruktur eine zuverlässige Anbindung ans Internet. Zugleich werten das geplante Schulhaus Kleinholz, die Sanierung der Badi oder die Attraktivierung des Aareufers Olten massiv als Wohn- und Arbeitsort für Mitarbeitende auf.
«Durch die Senkung der Gewinnsteuer ab 2020 wurden die KMU vor allem für Gewinne über 100'000 Franken entlastet. In den letzten zwei Jahren wurde aber auch die Besteuerung der tieferen Gewinne gesenkt», schreibt das Komitee. Mit dem neuen kommunalen Steuersatz von 118 Prozent zahle man einen Teil dieser Entlastung an die Stadt zurück – «in den allermeisten Fällen aber noch immer weniger als vor 2020». Die moderate Steuererhöhung sei daher als Investition in den Standort Olten zu betrachten. (otr)
Hinweis Online-Veranstaltung am Dienstag, 25. Januar, um 20 Uhr. Weitere Infos auf www.einstehen-für-olten.ch
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