Olten
Finanzdirektor betreffend Budget: «Es ist noch immer Saft in der Zitrone»

Der Oltner Stadtrat will die Steuern erhöhen – Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli nimmt Stellung dazu. «Ich vertrete die Haltung der Exekutive. So ist das Kollegialitätsprinzip», sagt er.

Urs Huber
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Benvenuto Savoldelli: Seit anderthalb Jahren ist er Oltens Finanzdirektor, seither muss er sich mit Sparen beschäftigen.

Benvenuto Savoldelli: Seit anderthalb Jahren ist er Oltens Finanzdirektor, seither muss er sich mit Sparen beschäftigen.

HR: Aeschbacher

Im Wahlkampf zu den Stadtratswahlen 2013 trat er mit dem Versprechen an, sich gegen Steuererhöhungen zu wenden. Nun vertritt Benvenuto Savoldelli (FDP) bereits sein zweites Budget, welches just solche vorsieht.

Benvenuto Savoldelli, aus Ihrem Versprechen, sich gegen Steuererhöhungen in Olten zu wenden, ist nichts geworden.

Benvenuto Savoldelli: Das stimmt. Aber ich gebe zu bedenken, dass in der Exekutive fünf Mandatsträger zu einem Beschluss kommen. Das gehört eben zum Spiel. Der Stadtrat als gesamte Körperschaft hat das Sagen. Ich persönlich bin der Ansicht, dass Steuererhöhungen grundsätzlich nur als Ultima Ratio infrage kommen. Steuererhöhungen sind für mich das letzte Mittel oder der letzte Ausweg in einem Interessenkonflikt, wenn zuvor alle sonstigen Lösungsvorschläge verworfen wurden. Heute würde ich meine Absichten so definieren: Es gilt, die Finanzen in angemessener Frist wieder ins Lot zu bringen; je schneller, desto besser.

Und ist die Situation die, dass der letzte Lösungsweg, die Steuererhöhung, beschritten werden musste?

Ich bin da eher kritisch.

Aha. Für Sie ist also noch immer «Saft in der Zitrone»?

Ich bin überzeugt: Es gibt noch weiteres brachliegendes Sparpotenzial. Warum es nicht genutzt wurde, ist schwierig zu sagen. Vielleicht fehlt es meines Erachtens in der Exekutive an Streitkultur im besten Sinn des Wortes. Persönliche Befindlichkeiten sollten in Sachfragen möglichst ausgeschaltet werden. Dann kann man sich fetzen und am Ende der Diskussion wieder vertragen. Offenheit trägt zur Vertrauensbildung bei. Bei jeder sich bietenden Möglichkeit sollten alte Strukturen und bisherige Abläufe konsequent hinterfragt werden.

Und wo orten Sie weiteres Sparpotenzial?

Im Moment laufen in den Bereichen der Schulleitungen und der Stadtpolizei Überprüfungsaufträge. Es ist also noch immer Saft in der Zitrone, wenn Sie es so nennen wollen.

Dann handeln Sie als Stadtrat also eigentlich «contre cœur»?

Ich kann damit leben. Ich vertrete die Haltung der Exekutive gegen aussen; so sind die Regeln des Kollegialitätsprinzips.

Und privat?

Also, es wäre unmenschlich, in diesen Momenten nicht meine persönliche Sicht der Dinge und meine Einschätzungen äussern zu dürfen.

Ihre Partei, die FDP, will die Gesundung der städtischen Finanzen auf paritätischem Weg erreichen. Je eine Hälfte über Steuererhöhungen und über Sparmassnahmen.

Die Vorstellung geht für mich eigentlich in Ordnung. Allerdings bräuchte es da eine konsequente Haltung, die sich auch bei der FDP nicht immer ausmachen lässt. Ich denke da an bestimmte Situationen im Parlament. Sitzen viele Interessenvertreter im Parlamentssaal in den Zuhörerrängen, so kippt doch der eine oder die andere in der konkreten Situation um und torpediert damit ein Geschäft. Aber das ist eben auch Teil des Spiels. Jede und jeder nimmt in solchen Fragen seine Interessen wahr, und das ist schliesslich nicht nur in Olten so.

Müssen Sie sich ob solcher Beobachtungen auch mal zusammenreissen?

Manchmal schon.

Auch der Stadtrat ist auf seinem Weg umgekippt und hat einstige Sparvorschläge revidiert. Ich denke da etwa ans Provisorium 8.

Nun, im Grundsatz ist es immer etwas unglücklich, wenn die Exekutive von einst gefällten Sparbeschlüssen abrückt. Aber hier gilt es festzuhalten: Es gab immerhin eine gut unterlegte Petition in Sachen Kultur. Insofern macht dies die Revision des Entscheids einigermassen verständlich. Übrigens hat nicht nur das Provisorium 8 von der stadträtlichen Revision profitiert, sondern auch die Ludothek.

Ist sparen unter solchen Umständen eigentlich möglich?

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass Steuergeld anvertrautes, eigentlich fremdes Geld ist, mit dem man möglichst sorgsam umgehen soll – dann ja. Sparen ist auch dann möglich, wenn Personalreglemente nicht allzu starr sind und es den Verantwortlichen ermöglichen, Arbeitsverhältnisse aufzulösen. Heute kann man sagen, dass dieses Reglement den personellen Status quo zementiert und nur sehr wenig Spielraum ermöglicht. Ein Abbau ist eigentlich nur möglich, wenn eine Stelle aufgehoben wird. Meiner Einschätzung nach bietet eine solche Regelung zu wenig Flexibilität und ist nicht mehr zeitgemäss.

Wie positioniert sich denn Ihre Abteilung, die Finanzdirektion, bezüglich Stellenplanung?

Wir sind diesbezüglich sehr gut aufgestellt. Eben hat sich eine Mitarbeitende zu einem Stellenwechsel entschlossen. Das bislang 60-prozentige Pensum bleibt vorerst mal unbesetzt, das Arbeitsvolumen wird vorderhand von den andern Mitarbeitenden aufgefangen. Sollte sich herausstellen, dass diese Praxis nicht möglich ist und zu Überlastung und Fehlleistungen führt, wird die Stelle wieder besetzt.

Die finanzielle Situation ist nicht eben stabil. Rechnen Sie mit einem weiteren Referendum?

Diese Frage ist schwierig zu beantworten. Es hängt schliesslich auch von den Entscheiden im Parlament ab, ob das Referendum ergriffen wird oder nicht. In der jetzigen Situation ist es unmöglich, allen Interessen gerecht zu werden. Mitentscheidend für die finanzielle Zukunft der Stadt Olten ab 2016 wird sein, ob der Neue Finanzausgleich (NFA) gutgeheissen wird oder nicht. Sollte dieser angenommen werden, wird sich die finanzielle Situation massiv verschlechtern. Zirka zehn Steuerpunkte pro Jahr – was in etwa fünf bis sechs Millionen Franken ausmacht – müssten für den NFA verwendet werden. Es ist daher zentral, dass dieser abgelehnt wird.

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