Olten

Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli wird seinem Grundsatz untreu: «Wir können keine Schulden mehr abbauen»

Nachdenklicher Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli: In den nächsten Jahren könnten die Schulden wieder über 100 Millionen Franken steigen.

Nachdenklicher Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli: In den nächsten Jahren könnten die Schulden wieder über 100 Millionen Franken steigen.

Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli sagt, dass Schulden trotz Steuererhöhungen in Olten massiv ansteigen könnten.

Die Steuern sollen nächstes Jahr um 4 Prozentpunkte bei den natürlichen und um 2 Punkte bei den juristischen Personen steigen. Trotzdem ist das Budget immer noch nicht ausgeglichen. Welche Erhöhung hätte es effektiv gebraucht?

Um das budgetierte Defizit von 789 000 Franken zu verhindern, hätten wir beide Steuerfüsse je um ein Prozentpunkt mehr erhöhen müssen. Weil der Stadtrat aber davon ausgeht, dass der Sachaufwand – etwa baulicher Unterhalt, Materialeinkauf oder Winterräumung – wie in den letzten Jahren tiefer ausfallen wird als budgetiert, sah der Stadtrat schliesslich davon ab. Die Direktionen gehen bei diesem Posten eher auf Nummer sicher, um Nachtragskredite zu verhindern, weil jeder einzelne davon ausgewiesen werden muss.

Wie hoch würde das Defizit ohne die vom Stadtrat vorgeschlagene Steuer-erhöhung ausfallen?

Das wären rund 3 Millionen Franken. Wir hätten zwar auch ein solches Minus budgetieren können – fürs Jahr 2015 veranschlagten wir etwa ein Defizit von 5,7 Millionen Franken – doch davon hat der Stadtrat schliesslich abgesehen. Wir vom Stadtrat haben immer wieder klar gesagt, dass wir in den nächsten Jahren nicht um Steuererhöhungen herumkommen.

Andererseits hat die Stadt Olten in den letzten drei Jahren dank Sondereffekten immer mehr eingenommen als budgetiert. Auf diesen Fall könnte der Stadtrat auch 2019 spekulieren.

Von der Steuervorbezugsreserve, die wir in den letzten Jahren aufgelöst haben, ist nichts mehr übrig. Sondereffekte sind sowieso kaum zu beeinflussen. In den nächsten Jahren könnten wir eher von solchen negativer Art betroffen sein. Etwa wenn der Kanton Wallis vor Bundesgericht Recht erhält, sodass die Stadt Olten Steuermillionen an Alpiq zurückzahlen müsste. Das könnte einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen. Zudem wissen wir derzeit noch nicht, wie die Steuervorlage 17 uns betreffen wird. Geht es nach der Solothurner Regierung, erhalten die Gemeinden vier Jahre nach Inkrafttreten des neuen Steuerregimes keine Ausgleichszahlungen mehr. Gemäss Berechnungen fehlten uns dann jährlich rund 10 Millionen Franken an Steuereinnahmen der Firmen. Wir fordern daher, dass Ausgleichszahlungen an die Gemeinden zu 100 Prozent während acht Jahren vorzusehen sind.

Die höchsten Mehrkosten fürs Jahr 2019 machen Einzahlungen in den kantonalen Finanzausgleich aus. Olten ist mittlerweile der grösste Nettozahler und soll nun die Steuern dafür erhöhen. Da läuft doch was falsch?

Nein, die Mehrbelastung wird wegen der Auflösung der Steuervorbezugsreserve verursacht. Diese Millionen werden uns voll angerechnet. Nächstes Jahr zahlen wir daher fast 6,2 Millionen Franken in den Topf. Danach wird sich der Betrag wie bisher bei rund 5 Millionen einpendeln. Mehr Sorgen machen mir hingegen die nicht beeinflussbaren Mehrkosten bei der Sozialhilfe oder der Bildung. Weil die Sozialkosten weiter steigen und wir auch mehr Einwohner haben, zahlen wir im ersten Fall einen höheren Beitrag in den Lastenausgleich. Und weil die Schülerzahlen in den nächsten Jahren steigen, brauchen wir mehr Lehrer und mehr Schulraum.

Bis 2023 sollen die Steuern sogar in zwei Schritten um weitere 6 Punkte auf 118 Prozent steigen. Bei den Steuern der juristischen Personen, also der Firmen, ist hingegen keine Erhöhung mehr vorgesehen. Warum will der Stadtrat die ganze finanzielle Mehrbelastung auf die Bürger abwälzen?

Wie bereits erwähnt, wissen wir derzeit nicht, wie die Steuervorlage 17 umgesetzt wird. Setzt sich der Gewinnersteuersatz von 13 Prozent durch, wie dies die Regierung mit der Vorwärtsstrategie propagiert, könnte dies zu hohen Einnahmenausfälle bei den Gemeinden führen. Es wäre dann natürlich ein Widerspruch, wenn diese im Gegenzug den Steuersatz erhöhen müssten. Das wäre aber auch in Olten nicht ausgeschlossen. Wichtiger als die im Finanzplan mal provisorisch angenommenen Steuerfüsse für die Jahre 2020 bis 2025 anhand der vorgesehenen Investitionen ist das Budget 2019 mit der dort vorgeschlagenen Steuererhöhung.

Wobei die Bürger ab 2019 mit neu 112 Prozent ebenfalls eine höhere Mehrbelastung tragen sollen als die Firmen mit 110 Prozent. Warum?

Es schenkt finanziell mehr ein und die Steuereinnahmen sind breiter verteilt. Ein Steuerprozent bei den natürlichen Personen macht 450 000 Franken aus. Bei den juristischen Personen hingegen nur 200 000 Franken. Wir haben bei den juristischen Personen zudem ein Klumpenrisiko: Die drei Top-Firmen zahlen rund 50 Prozent des gesamten Steueraufkommens, die zehn Top-Firmen rund zwei Drittel. Bei den natürlichen Personen zahlen rund zwei Drittel Gemeindesteuern, wobei 15 Prozent der Steuerpflichtigen rund 50 Prozent des Steuerertrags zahlen.

Der zweite Teil der Steuererhöhungen für die Jahre 2021 und 2023 bis auf 118 Prozent bei den natürlichen Personen wird mit den beiden Projekten Schulhausneubau und Bahnhofplatzumbau begründet. Wann soll der Steuersatz dann wieder fallen und auf welches Niveau?

Das ist noch nicht bestimmt, da der Finanzplan nur die Jahre bis 2025 umfasst. Der Steuerfuss hängt aber auch davon ab, welche Investitionen tatsächlich realisiert werden. Und da hat bekanntlich das Parlament oder sogar das Volk das letzte Wort. Zudem müssen wir uns auch einmal die Frage stellen, ob eine Kleinstadt wie Olten sich vier Museen, ein Stadttheater, Sportanlagen wie die Eissportanlage oder eine Stadthalle leisten kann. Falls wir diese Frage mit Ja beantworten, stellt sich die Gegenfrage, wie wir das finanzieren.

In den letzten beiden Jahren ging der Stadtrat noch von einer projektbezogenen Erhöhung des Steuerfusses bis 115 Prozent aus. Warum nun 3 Punkte mehr?

Die geplanten Investitionen sind im Vergleich zum letztjährigen Finanzplan von 99,5 auf 120,6 Millionen Franken gestiegen. Etwa der Schulhausneubau mit Turnhalle kostet jetzt netto 31 statt wie früher angenommen 15 Millionen Franken.

Die Verschuldung könnte ansteigen?

Ja, wir müssen uns hoch verschulden, wenn wir alle geplanten Investitionen tätigen wollen. Bis 2025 müssten wir so über 50 Millionen Franken neu aufnehmen. Ich werde eigentlich meinem Grundsatz untreu, weil wir künftig keine Schulden mehr abbauen können. Nach der Rückzahlung von 15 Millionen Franken wir die Schuldenlast Ende November noch 82 Millionen betragen.

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