Olten

Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli: «Nein, die Stadt verlottert nicht»

FDP-Stadtrat und Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli: «Wegen der noch unsicheren finanziellen Lage wurden 2016 tiefere Investitionen geplant.»

FDP-Stadtrat und Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli: «Wegen der noch unsicheren finanziellen Lage wurden 2016 tiefere Investitionen geplant.»

Der Oltner Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli nimmt Stellung zum besten Rechnungsabschluss der Stadt seit 2010 und mahnt zu weiterer Budgetdisziplin. Bezüglich der anstehenden Infrastrukturprojekte fordert er eine Priorisierung.

Die Stadt Olten schreibt mit 13,4 Millionen fast wieder einen so hohen Gewinn wie zu den guten Alpiq-Zeiten. Sind die wirtschaftlich schlechten Jahre nun definitiv vorbei?

Benvenuto Savoldelli: Die aktuelle Finanzsituation kann als solide bezeichnet werden. Es muss aber weiterhin eine sparsame Verwendung der Mittel stattfinden, damit die derzeit solide Finanzsituation nachhaltig wird. Mit der aktuellen Finanzsituation sollten wir den täglichen Betrieb der Stadt sowie die Investitionen für den Werterhalt unserer bestehenden Anlagen finanzieren können. Wir sind aber darauf angewiesen, dass die Aufgaben oder die laufenden Ausgaben nicht ansteigen.

Es gibt viele anstehende Projekte in Olten wie Bahnhofplatz, neues Schulhaus, Stadtteilverbindung Hammer, eventuell Kauf Winkelunterführung oder Aufwertung des Ländiwegs. Kann deren Planung nun in Angriff genommen werden?

Aufgrund der vorhandenen Mittel müssen wir uns auf zwei bis drei Schlüsselprojekte beschränken. Aus Sicht des Gesamtstadtrates sind dies Bahnhofplatz, Schulhaus und Stadtteilverbindung Hammer. Es ist dabei von zentraler Bedeutung, dass wird in der laufenden Rechnung den Aufwand nicht erhöhen, damit mehr Geld für die Investitionen übrig bleibt. Wichtig ist auch, dass die Investitionen gestaffelt und mit Eingriffsmöglichkeiten angegangen werden. Eingriffsmöglichkeiten darum, weil bei Steuereinbrüchen oder hohen Ausgaben in der laufenden Rechnung sofort reagiert werden muss. Eine gleichzeitige Realisierung von verschiedenen Projekten ist unrealistisch, untragbar und bringt die Finanzen der Stadt innert kürzester Zeit wieder aus dem Lot. Für Erweiterungsinvestitionen dürften in Olten jährlich drei bis vier Millionen zur Verfügung stehen.

Der Schuldenabbau ist das eine, doch die Stadt müsste doch die tiefen Zinsen nutzen, um Geld für Investitionsprojekte aufzunehmen.

Schulden haben die unangenehme Eigenschaft, dass sie irgendwann zurückbezahlt werden müssen. Wir haben zurzeit 97 Millionen verzinsbare Schulden. Wenn wir uns zusätzlich verschulden und beim Ablauf dieser Schulden diese nicht zurückbezahlt werden können, müssen diese durch neue Schulden refinanziert werden. Es kann dann gut sein, dass die Zinssituation ganz anders aussieht als heute. Wir zahlen jetzt schon jährlich Zinsen in Höhe von rund 1,15 Millionen.

Ist es für eine Stadt nicht vordringlicher, neuen Schulraum zu schaffen als auf Teufel komm raus Schulden abbauen zu wollen?

Wir wollen ja beides bewerkstelligen. Es kann nicht sein, dass die Stadt den Abbau der immer noch sehr hohen Schulden künftigen Generationen überlassen will und ihnen so die Verwirklichung eigener Projekte nimmt. Denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.

Der Selbstfinanzierungsgrad betrug letztes Jahr hohe 360 Prozent, die Nettoinvestitionen waren mit 5,1 Millionen auf einem neuen Tiefstand. So verlottert doch die Stadt?

Nein, sie verlottert nicht. Wir haben mit Bruttoinvestitionen von 8 Millionen Franken geplant. Die nun abgerechneten Bruttoinvestitionen belaufen sich auf 7,5 Millionen. Die Abweichung der Bruttoinvestitionen betrug also nur rund 500 000 Franken oder rund 6 Prozent. Zudem darf ja nicht der gesamte operative Cashflow für die Investitionen benutzt werden, sonst könnten wir ja keine Schulden zurückbezahlen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der effektive Selbstfinanzierungsgrad nur 228 Prozent beträgt. Die 5 Millionen, die aus dem Sonderkässeli Steuerreserve entnommen wurden, sowie die 1,7 Millionen mehr budgetierten Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen, sind ein rein buchhalterischer Vorgang. Das Geld wurde bereits ausgegeben (Sonderkässeli) respektive ist noch gar nicht vorhanden (Steuereinnahmen).

Laut dem Finanzverwalter Urs Tanner sollte die Stadt Olten rund 10 bis 12 Millionen Franken pro Jahr investieren. Wieso geschah dies letztes Jahr nicht?
Wegen der noch unsicheren finanziellen Lage wurden 2016 tiefere Investitionen geplant. Es ist aber so, die Stadt sollte rund 8 bis 9 Millionen in den Werterhalt investieren. Die restlichen 3 bis 4 Millionen Franken sollen Entwicklungsprojekten wie zum Beispiel der Schulraumplanung zugutekommen. Die Höhe der Entwicklungsinvestitionen hängt auch immer mit der Planung und der Umsetzung der geplanten Projekte ab. Hier kann es je nach Stand der Projekte zu Verschiebungen kommen, sodass die Kosten beispielsweise erst im nachfolgenden Jahr anfallen.

Der Stadtrat schlägt im Finanzplan vor, die Steuern für Projekte wie Bahnhofplatz oder Stadtteilverbindung Hammer zu erhöhen. Ist das nach diesem guten Abschluss immer noch ein Thema?

Dies kann durchaus sinnvoll sein. Sofern wir keine Selbstfinanzierung unserer Investitionen von 100 Prozent erbringen können, werden wir mit den Stimmbürgern den ehrlichen Dialog über die Finanzierung solcher Projekte suchen müssen. Im letzten Finanzplan stand die zeitlich begrenzte Erhöhung auch im Zusammenhang mit den Steuerausfällen aufgrund der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III. Wie diese in Zukunft ausgestaltet werden soll, steht heute aber noch nicht fest.

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