Olten

Feuerwerksverbot hat in der Stadt Olten keine Chance

In der Stadt Olten darf Feuerwerk künftig weiterhin auch ausserhalb des Nationalfeiertags und von Silvester ohne Bewilligung abgebrannt werden.

In der Stadt Olten darf Feuerwerk künftig weiterhin auch ausserhalb des Nationalfeiertags und von Silvester ohne Bewilligung abgebrannt werden.

Die Stadt hat ein überarbeitetes Polizeireglement. Diverse Anträge fanden im Gemeindeparlament am Donnerstagabend keine Mehrheit, unter anderem ein Feuerwerksverbot ausserhalb von Nationalfeiertag und Silvester.

Was im Oltner Gemeindeparlament letzten Dezember noch für breite Diskussionen sorgte und schliesslich zur Rückweisung des Geschäfts führte, wurde an der Sitzung vom Donnerstagabend nun einstimmig angenommen: das wegen der Auflösung der Stadtpolizei überarbeitete Polizeireglement. Die Fraktionen lobten die neue Fassung als «viel angemessener und vernünftiger» (Ruedi Moor, SP/Junge SP), als «klar und gut verständlich» (Christoph Fink, CVP/EVP/GLP) oder gar «als Beispiel für künftige Reglemente, die sich auch daran messen lassen sollten, wie viele Freiräume sie zulassen» (Urs Knapp, FDP).

Kein Schiessverbot

Rausgefallen sind gegenüber der vorherigen Version etwa der viel diskutierte Passus, dass Wildtiere nicht gefüttert werden dürfen – was Einwohner mit Vogelhäuschen im Garten kriminalisiert hätte. SP-Gemeinderätin Christine von Arx versuchte aber in einem Einzelantrag, den damaligen Kerngedanken wieder aufzunehmen, indem sie ein Verbot forderte, Wildtiere auf öffentlichem Grund zu füttern. Sie hatte damit die Tauben oder Füchse in der Stadt im Sinne. Doch das Parlament verwehrte ihr die Zustimmung. Auch ihr zweiter Einzelantrag scheiterte, Schusswaffen oder «schusswaffenähnliche Instrumente nur an bewilligten Schiessanlässen in offiziellen Schiessanlagen» zu ermöglichen. Schütze Heinz Eng von der FDP machte etwas wehmütig darauf aufmerksam, dass es in Olten seit Jahren keine Schiessanlage mehr gäbe. Und FDP-Mann Urs Knapp befürchtete, dass Frauen bestraft würden, wenn sie ihren Pfefferspray mitführten.

Ein Zusatzantrag der Geschäftsprüfungskommission, Feuerwerk ausserhalb der 1.-August-Feier oder von Silvester bewilligungspflichtig zu machen, fand im Parlament ebenfalls keine Mehrheit. Nur vereinzelte SP- und CVP-Gemeinderäte schlossen sich der Haltung der SVP-Fraktion an. In der Kommission war der Antrag noch ohne grosse Diskussionen zuhanden des Parlaments überwiesen worden.

Bettelverbot kantonal geregelt

Nicht mehr thematisieren wollte die SVP ihre Forderung nach einem Vermummungsverbot, welche sie in der Vernehmlassung noch gefordert hatte. «Das wird nun sowieso national ein Thema», sagte SVP-Parlamentarier Ernst Eggmann etwas süffisant in die Runde, nachdem der Nationalrat diese Woche ein Burkaverbot knapp gutgeheissen hatte. Rausgeflogen aus dem Reglement ist nach der Vernehmlassung zudem der Artikel zum Bettelverbot, weil der Kanton Solothurn bereits unter dem Paragrafen Öffentliche Belästigung ein solches Verbot kennt.

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