Olten
FDP stellt sich gegen eigenen Stadtrat und lehnt Steuererhöhung ab

Der Oltner Stadtrat will die Steuern um 6 Punkte auf 114 Prozent erhöhen für natürliche Personen. Das kommt bei den bürgerlichen Parteien nicht gut an. Die FDP stellt sich damit gegen den eigenen Stadtrat.

Deborah Onnis
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Finanzchef Benvenuto Savoldelli (FDP) muss den neuen Budgetplan sowie den Finanz- und Investitionsplan 2016-2022 vertreten.Bruno kissling

Finanzchef Benvenuto Savoldelli (FDP) muss den neuen Budgetplan sowie den Finanz- und Investitionsplan 2016-2022 vertreten.Bruno kissling

Bruno Kissling

Die Steuern müssen rauf und es muss weiter gespart werden: Der Oltner Stadtrat will auch für das kommende Jahr auf der harten Linie bleiben und den Gürtel noch enger schnallen lassen. Das vorgeschlagene Budget 2016 und der Finanz- und Investitionsplan 2016-2022 sorgt in den Parlamentsfraktionen für unterschiedliche Reaktionen. Vor allem von der bürgerlichen Seite erntet das Vorhaben Kritik.

«Der Stadtrat gefährdet mit seinen Plänen Arbeitsplätze. Und er dämpft mit der Steuererhöhung den privaten Konsum, der eine wichtige Konjunkturstütze ist», sagt FDP-Fraktionschef Urs Knapp. Deshalb sei die FDP Olten sehr erstaunt darüber, dass der Stadtrat «die Steuern massiv erhöhen will.»

Neuer Bahnhofsplatz gefährdet?

Nicht sonderlich angenehm ist derzeit die Lage des Oltner Finanzchefs Benvenuto Savoldelli (FDP), der einen Spagat versucht. «Ich stelle mich nicht gegen meine Partei. Meine Aufgabe ist es, den Entscheid des Stadtrates zu vertreten», sagt Benvenuto Savoldelli auf Anfrage. Mehr will er dazu nicht sagen und begründet dies mit dem Kollegialitätsprinzip. Zu den ursprünglich geplanten Investitionen in die zwei Grossprojekte – neuer Bahnhofsplatz und Personenunterführung Hammer – hegt er Bedenken, falls die Steuererhöhung vom Parlament abgelehnt werden sollte. Laut dem Finanzchef wäre in diesem Fall «die Wahrscheinlichkeit sehr gross, dass eines der zwei Grossprojekte nicht realisiert werden kann.»

Die FDP Olten schlägt vor, die staatlichen Leistungen an die heute verfügbaren finanziellen Mittel anzupassen. Es brauche eine Verwaltungsreform. «Mit der Steuererhöhung will der Stadtrat diese notwendigen Massnahmen erneut auf die lange Bank schieben», lautet der Vorwurf der FDP-Fraktion.

Gleicher Meinung ist Matthias Borner, stellvertretender SVP-Fraktionschef: «Einerseits sehen wir in der Verwaltung weiter Sparpotenzial und vermissen beim einen oder anderen Projekt ein strenges Kostenbewusstsein.» Auch die SVP-Fraktion lehnt eine weitere Erhöhung der Steuern entschieden ab.

Sechs Steuerpunkte mehr sind auch der Fraktion CVP/EVP/GLP «zu viel», wie Fraktionschef Christoph Fink auf Anfrage sagt. Sparmassnahmen und Steuererhöhungen müssten einander die Waage halten. «Wir werden deshalb weitere Sparmassnahmen beantragen.» Mit dem Finanz- und Investitionsplan 2016-2022 sei die Fraktion einverstanden: «Angesichts der schlechten Finanzlage sind eben nur die dringendsten Investitionen zu tätigen.»

Linkes Lager befürwortet Erhöhung

Ganz anders sind die Reaktionen im linken Lager. Die Grünen bezeichnen die vorgeschlagene Steuererhöhung als «Schritt in die richtige Richtung». Allerdings sei nicht nachvollziehbar, «weshalb natürliche Personen stärker belastet werden sollen als juristische», sagt Anita Huber, Fraktionschefin Grüne. Ein kritisches Auge wirft die Grüne Fraktion auf die kommenden Investitionen der Stadt. Der Aufschub der Personenunterführung Hammer hätte «fatale Konsequenzen.» Deren Finanzierung müsse deshalb gesichert werden.

Auch die Fraktion SP/Junge SP betrachtet die Steuererhöhung als «angemessen und «im erwarteten Rahmen», und unterstütze den Vorschlag deshalb. Ablehnen werde sie Sparmassnahmen, «die der Attraktivität der Stadt schaden.»

Dass vor allem die Steuererhöhungen das grosse Diskussionsthema sind, erstaunt Finanzchef Savoldelli: «Schliesslich haben wir es geschafft, das ursprüngliche Defizit der Rechnung 2013 von 25 Millionen, auch mit erheblichen Einsparungen, wettzumachen.» Das sei ja eigentlich die sehr positive Nachricht.

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