Parkierungsreglement

FDP Olten droht mit Referendum: «Es rächt sich nun, dass das Gewerbe nicht einbezogen wurde»

Die Zahl der öffentlichen Parkplätze wie hier in der Rötzmatt wird trotz Mobilitätsplan nicht reduziert, beteuert der Stadtrat.

Die Zahl der öffentlichen Parkplätze wie hier in der Rötzmatt wird trotz Mobilitätsplan nicht reduziert, beteuert der Stadtrat.

Die vom Stadtrat vorgenommenen Entschärfungen reichen der FDP Olten nicht: Nach Gewerbe Olten droht auch die Partei, das Referendum beim Parkierungsreglement zu ergreifen.

Der Oltner Stadtrat hat mit dem Mobilitätsplan und dem dazugehörigen Parkierungsreglement, welches am 22. März im Parlament behandelt wird, in ein Wespennest gestochen.

Weil die Hauptachsen zu den Spitzenzeiten schon heute ausgelastet sind und mit dem Ausbau der Entwicklungsgebiete wie Olten SüdWest und der allgemeinen Verkehrszunahme der Kollaps auf den Oltner Hauptstrassen droht, will die Regierung den Autoverkehr auf dem heutigen Stand deckeln und dafür den öV sowie den Fuss- und Veloverkehr ausbauen.

Das kommt vor allem beim Gewerbe, aber auch bei den bürgerlichen Parteien in den falschen Hals. Der Verband Gewerbe Olten drohte in einer Mitteilung von Ende Januar mit dem Referendum, falls der Besitzstand bei den bestehenden Parkplätzen nicht gewahrt wird und es nicht Ausnahmeregelungen bei der angestrebten Parkplatzreduktion gibt.

Die drei Fraktionen FDP, CVP und SVP reichten gemeinsam eine Interpellation ein, in der sie mehr Infos zur Verkehrserhebung verlangten. Sie befürchten bei der Umsetzung des Parkierungsreglements Einnahmenausfälle in Millionenhöhe.

Der Stadtrat hat das Reglement inzwischen revidiert und nach negativen Rückmeldungen abgeschwächt: Nun gibt es eine Besitzstandswahrung und es stehen auch bei reduziertem Bedarf mehr Parkplätze zur Verfügung. Das reicht der FDP aber noch nicht, wie ihr Parlamentsvertreter Daniel Probst an der Podiumsdiskussion am Mittwoch beim Gewerbezmorge ausführte: «Wir raten dem Stadtrat, das Geschäft zurückzuziehen.»

Für Probst ist der Prozess nämlich falsch aufgegleist und sollte in umgekehrter Reihenfolge erfolgen: Zuerst müsste die Ortsplanungsrevision mit zugehörigem Räumlichen Leitbild erarbeitet werden, wo die Eckdaten der künftigen Entwicklung der Stadt auch mithilfe der Bevölkerung festgehalten sind. Erst dann könnten Probst zufolge die verschiedenen Reglemente wie dasjenige für die Parkierung davon abgeleitet werden.

Zudem sieht er die Einteilungen in drei Gebietstypen kritisch, vor allem die Ausweitung der Innenstadtzone auf das Rötzmatt- oder Nussbaum-Areal. Den in diesem Gebiet ansässigen Firmen droht nämlich nun bei einem Bauprojekt eine Parkplatzreduktion, was grosse betriebliche Einschränkungen mit sich bringen würde.

Kein Rückzug des Geschäfts

Sicher ist für Probst bereits, dass am Schluss wohl das Volk über das Parkierungsreglement befinden wird. Mit anderen Worten: Wenn die Sache im Parlament durchkommt – Probst warb für eine Rückweisung des Geschäfts –, könnte auch die FDP das Referendum ergreifen, das bereits der Gewerbeverband angedroht hatte. «Es rächt sich nun, dass das Gewerbe und die Industrie beim vierjährigen Planungsprozess nicht einbezogen worden ist.» Das sei ein Fehler gewesen.

Stadtentwickler Markus Dietler bezeichnete diese Äusserungen als «Schwarzmalerei». Die Auswirkungen des nun revidierten Parkierungsreglements seien «äusserst gering». Daher sehe er nicht ein, wieso der Prozess umgedreht werden sollte, wie dies Probst vorschlage. Eine Ortsplanungsrevision dauere mehrere Jahre, der Druck beim Verkehr sei aber jetzt schon da.

Zudem wehrte sich Dietler dagegen, dass mit dem Mobilitätsplan und dem Parkierungsreglement die Wirtschaftsentwicklung verhindert werde. «Wir gewährleisten so, dass der wirtschaftlich notwendige Verkehr flüssig läuft.» Die Alternative wäre zumindest zu den Stosszeiten Stau. Nicht zuletzt seien die Entwicklungsgebiete wie Olten SüdWest grösstenteils dem Wohnen vorbehalten und nicht Gewerbe oder Industrie.

Stadtpräsident Martin Wey machte am Schluss der Diskussion gleich klar, dass der Stadtrat das Parkierungsreglement nicht zurückziehen werde, wie von Probst gefordert. Nach den Anpassungen sei dieses «gewerbefreundlicher» geworden.

Er verwies zudem darauf, dass der Kanton Gestaltungspläne nicht bewillige, wenn der wegen diesen Bauprojekten entstehende Verkehr für das Strassennetz nicht erträglich sei. Genau dies könnte aber künftig passieren.

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