«In der Regel nehmen Gemeinden in solchen Sachfragen nicht Kontakt auf mit dem Kanton.» So beantwortet David Kummer vom Amt für soziale Sicherheit die Frage, wer in dieser Angelegenheit die Initiative ergriffen habe. Das Amt für soziale Sicherheit hat mit der Stadt Olten nämlich einen Mietvertrag betreffend die Gruppenunterkunft Alst im Gheid abgeschlossen.

Vorsorglich, um für alle Fälle gerüstet zu sein. Denn wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, können Asylgesuche – und damit die Zuweisungen durch den Bund an die Kantone – kurzfristig stark ansteigen. Die Anlage in Olten dient denn auch als mittelfristige Reserveunterkunft für die Unterbringung von Asylsuchenden. «Eine Betriebsaufnahme ist aktuell nicht geplant», versichert Kummer.

Oberirdisch bevorzugt

In der Not frisst der Teufel Fliegen; alte Weisheiten bleiben wahr. «Im Grunde genommen bevorzugen wir überirdische Unterkünfte», so Kummer weiter. Die unterirdischen nämlich müssten intensiver betreut werden. Zwar erscheint Olten durch den Vertragsabschluss erstmals auf dem Asylzentrumsradar. Aber nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts steht dem Kanton Solothurn künftig auch die ehemalige Klinik Fridau, Egerkingen, mit etwa 80 Plätzen als kantonales Durchgangszentrum zur Verfügung.

Mit der Fridau kann die aktuell schwierige Unterbringungssituation verbessert und entspannt werden. Damit aber weiterhin in einer angespannten Flüchtlingslage die Unterbringung von Menschen gewährleistet werden kann, muss der Kanton zusätzliche Reservestrukturen bereitstellen, welche er nun in Olten gefunden hat. Das bedeutet so etwas wie eine «Schonfrist» für Olten. Die Betriebsaufnahme in der Stadt ist gemäss Kummer denn auch nur für den Fall vorgesehen, dass die oberirdischen Plätze im Kanton vollständig belegt sind.

Mit ihrer Kapazität von 80 Plätzen ist die Alst-Unterkunft in Olten vergleichbar mit derjenigen in der Fridau. Wobei die Dimensionen der Anlage auch eine grössere Zahl an Asylsuchenden zuliesse, wie Insider wissen wollen. Dass die Anlage mehr oder weniger abgeschieden liegt, dürfte zudem gelegen kommen.

Ein Zeichen der Verantwortung

«Es war sicher auch ein Zeichen des guten Willens und auch der Verantwortung, mit dem Kanton das Vertragswerk abzuschliessen», sagt Franco Giori, Oltens Leiter Öffentliche Sicherheit. Die Vertragskonditionen sehen denn auch vor, dass die Gebäulichkeiten innert dreier Monate im Bedarfsfall zur Verfügung stehen müssen. «Die Anlage ist gut im Schuss», so Giori, «auch Fernseh- und Internetanschluss sind vorhanden.» Aber ein paar bauliche Veränderungen müssten schon sein. Speziell der Eingangsbereich bedürfe einer Umgestaltung, Fragen der Hausordnung müssten geklärt werden. «Wir haben in den Vertragsverhandlungen auch Wert darauf gelegt, dass die Bewohner im Durchgangsheim beschäftigt werden», so Giori weiter.

Die Stadt Olten steht also weder bezüglich Unterkunft noch Betreuung der Asylsuchenden in irgendeiner Verantwortung. «Genau», sagt Giori und Kummer pflichtet bei. Die Verantwortung liege voll und ganz beim Kanton, der die Aufgabe wiederum an die Firma ORS Service AG mit Sitz in Zürich abgetreten hat, die auch im Auftrag der Kantone Bern, Basel-Stadt, Freiburg und Zürich in der Asylantenbetreuung operiert.

Drei bis fünf Monate

Zwischen drei und fünf Monaten würden die Asylsuchenden gegebenenfalls in Olten zubringen. «Je nachdem, wie schnell deren Unterbringung in den Gemeinden vollzogen werden kann», wie Kummer sagt. Die Unterkunft in Olten ist als sogenanntes Durchgangszentrum vorgesehen. Inwieweit die Stadt für ihr Engagement abgegolten wird, wollte Kummer nicht ausführen. «Wir bezahlen einen üblichen Mietzins, aber ich glaube nicht, dass dessen Höhe eine Angelegenheit von allgemeinem Interesse ist.»