390'000 Franken Betriebskostenbeiträge für die mehrheitlich der Stadt gehörende Sportpark Olten AG und 310'000 Franken Subventionen für die fünf Eissportvereine: Im zweiten Anlauf überstanden die insgesamt 700'000 Franken, die jährlich wiederkehrend ausbezahlt werden sollen, die Hürde im Oltner Gemeindeparlament. Es gab zwar 22 Ja- und keine Nein-Stimmen, aber immerhin 10 Parlamentarier enthielten sich. Ein kleines Misstrauensvotum gegen die Sportpark Olten AG respektive den EHC Olten als den Hauptmieter des Eisstadions.

Wiederholt kritisch äusserte sich die Fraktion SP/Junge SP, aus deren Ecke der Grossteil der Enthaltungen stammte. Sauer stiess den Genossen auf, dass die Schwerpunkte der Leistungsvereinbarung bisher nicht bekannt sind. Der Spielraum bei dieser Vorlage sei «sehr beschränkt», sagte Fraktionssprecher Luc Nünlist. Man könnte sie «de facto auch einfach nur zur Kenntnis nehmen». Er fragte nach, wie es möglich sei, damit das Parlament nicht nur Wünsche anbringen, sondern künftig auch Einfluss ausüben könne. Die zuständige Stadträtin Iris Schelbert sowie der Rechtskonsulent Patrik Stadler mussten ihn allerdings belehren, dass die Ausarbeitung einer Leistungsvereinbarung Aufgabe des Stadtrats sei und dies erst nach der Genehmigung der Vorlage geschehen würde. «Wir nehmen aber die Wünsche und Anregungen des Parlaments entgegen», sagte Schelbert.

Sogar zu einer Schmährede an setzte CVP/EVP/GLP-Sprecher Beat Felber, welcher «in aller Deutlichkeit unserem Ärger über die Vorgänge rund um die Eissportanlage Luft verschaffen» wollte: Er warf dem EHC-Olten-Präsidenten Marc Thommen vor, ihm fehle «der Bezug zur Realität». Dies, weil er im Frühling in dieser Zeitung von der Stadt endlich ein Bekenntnis zum Eissport forderte – «dies im Bewusstsein, dass erst vor ein paar Jahren 12 Millionen an Steuergeldern ins Kleinholz flossen», so Felber. Das sei ein «Affront» gegen jede Familie, welche mit dem 13. Monatslohn ihre Steuerschulden begleichen müsse. Auch die Verantwortlichen des Sportpark Olten AG kriegten ihr Fett weg: «Sie springen in voreiligem Gehorsam zum Stadtrat mit neuen Millionenforderungen.»

Das Stimmvolk kann noch über die 700'000 Franken befinden. Weil die Vorlage dem obligatorischen Referendum untersteht, wird am 24. März darüber abgestimmt. Am gleichen Termin wie übrigens übers Budget 2019. Würde das Budget vom Volk abgelehnt, das Sportpark-Geschäft aber angenommen, könnte die Leistungsvereinbarung trotzdem ausgearbeitet werden.

In der ursprünglichen Vorlage Mitte November waren neben den Betriebskostenbeiträgen und den Subventionen für die Eissportvereine auch Investitionen in Höhe von
1,4 Millionen Franken vorgesehen. Das kam bei der Ratslinken allerdings nicht gut an: Sie lehnte das Päckli ab und forderte eine Aufteilung des Geschäfts. In einer separaten Vorlage will der Stadtrat nun die restlichen Sanierungsmassnahmen wie der Kältezentrale von rund 1,13 Millionen Franken zusammenfassen. Dieses Geschäft wird dem Parlament aber erst in einer der nächsten Sitzungen im 2019 vorgelegt und damit erst fürs Budget 2020 wirksam.

Den Posten zur flexiblen Bandenanlage mit Kosten von 270'000 Franken, die der EHC Olten für die Spiellizenz der neuen Saison benötigt, hat das Gemeindeparlament zwar im Budget 2019 belassen. Die Ausgabe ist aber wegen des Referendums bis Ende März 2019 blockiert. Die Sportpark Olten AG wird die Banden voraussichtlich vorfinanzieren, um die Investition auslösen zu können, wie es am Donnerstagabend im Parlament hiess.