Mit 27 zu 21 Stimmen hat sich Oltens Gemeindeparlament am Donnerstagabend gegen die vom Stadtrat beantragte Erhöhung des Steuerfusses gestemmt. Statt der beantragten 114/112 Prozent (natürliche/juristische Personen) verharrt der Fuss auf dem alten Niveau von 108 Prozent. Die Argumentation des Stadtrates, die Steuererhöhung diene hauptsächlich der Finanzierung künftiger Investitionen, verfing nicht.

Die Stimmung im Saal war letztlich klar und manifestierte sich in zahlreichen Voten: Mehr Sparen in der Verwaltung ist angesagt. Es gab sogar die Behauptung Ernst Eggmanns (SVP), bislang sei noch nicht wirklich gespart worden im Stadthaus. Eine Bemerkung, die nicht unwidersprochen zur Kenntnis genommen wurde. Felix Wettstein (Grüne) jedenfalls liess Eggmann wissen, wo im Stadthaus und bei den Bediensteten der Stadt der Sparhebel angesetzt worden sei. Dennoch: Am Verharren des Steuerfusses änderte die zweistündige Debatte auch nichts.

Mehrdeutige Schlüsse

Erahnen lassen hat sich dieser Ausgang schon. Bereits die Signale aus der Geschäftsprüfungskommission (GPK) nämlich hatten Indifferentes verheissen und mehrdeutige Schlüsse zugelassen. Die Frage, ob deren Entscheid als Votum für oder gegen den stadträtlichen Antrag zu interpretieren sei, hätte – im Fall der Fälle – wohl durchaus noch justiziablen Charakter gehabt.

Nun denn; seit Donnerstagabend ist klar: Die Stadt beziehungsweise deren Verwaltung hat sich ungeachtet des GPK Entscheids mit dem alten Steuerfuss zu begnügen, hat aber immerhin ein Budget. Darauf hatte Finanzminister Savoldelli denn auch gedrängt: «Mit einem rechtskräftigen Budget das neue Jahr beginnen», nannte er das. Denn wäre es nach dem Sinn der SVP gegangen, das Geschäft hätte eine Rückweisung erfahren. Maxime: Return to Sender eben.

Begründet hatte Gert Winter diese Absicht mit der Bemerkung, der Stadtrat habe nun lange genug Zeit gehabt, um die Finanzen ohne weitere Steuererhöhungen wieder ins Lot zu bringen. Winter forderte unter anderem zumindest eine schwarze Null bei altem Steuerfuss. Der Rückweisungsantrag der SVP wurde allerdings mit einer erdrückenden Mehrheit (40 zu 8 Stimmen) verworfen. Zuvor etwa hatte Urs Knapp erklärt, die FDP sei bereit für die Debatte. Und dabei machte er auch klar: Etwas anderes als der zuvor schon von der CVP/GLP/EVP-Fraktion proklamierte Steuerfuss 108/108 komme für den Freisinn nicht infrage.

Es geht ums Ganze

Gegner wie Befürworter des stadträtlichen Antrags reklamierten für sich, Gralshüter der finanzpolitischen Verantwortung und Vernunft zu sein. Unverantwortlich nannten SP und Grüne die Vorstellungen und Anträge der Budgetgegner, während Letztere wiederum monierten, höhere Steuern kosteten Arbeitsplätze, würden dem Bürger mehr Geld aus der Taschen ziehen und somit die Wirtschaft stützende Konsumkraft schwächen. «Es ist jetzt ein Marschhalt angesagt», so Christoph Fink von der CVP/GLP/EVP-Fraktion, die zusammen mit dem Freisinn die Einschätzung teilte, dass da noch weiteres Sparpotenzial warte. «Speck», wie das im Parlamentarierjargon heisst.

Allerdings hielten sich die beiden Fraktionen bei konkreten Sparvorschlägen diskret zurück, was Fink mit dem Umstand begründete, ja nicht Insider zu sein und die internen Verhältnisse zu wenig gut zu kennen. Michael Neuenschwander (Grüne) brachte es bezüglich Sparpotenzial oder «Speck» wohl am besten auf den Punkt: «Unnötiges Fett ortet man immer dort, wo man selbst keine Eigeninteressen verfolgt.»

Dieter Ulrich (SP) seinerseits nannte das Budget 2015 unter den gegebenen Umständen «gut und gangbar». «Einem geringeren Steuerfuss als der vom Stadtrat vorgeschlagene werden wir nicht zustimmen.» Er zeigte wenig bis gar kein Verständnis für die bürgerliche Haltung im Parlamentssaal und stellte zudem in Abrede, dass Gelder für die öffentliche Hand verlorene Gelder seien. Und: «Es gibt noch andere Qualitäten als Steuersätze», so Ulrich. Bei weiteren Sparbemühungen laufe die Stadt Gefahr, diese bislang gepflegten bereichernden Elemente aufs Spiel zu setzen.

Investitionen gefährdet

Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli hatte bereits bei der Präsentation des Finanz- und Investitionsplanes 2016 bis 2022 auf die zwingend notwendige Steuererhöhung hingewiesen und die Steuerfussdiskussion vorzeitig angeschoben; ein eher unüblicher Vorgang eigentlich.

Aber so kamen die Positionen immerhin frontal auf den Tisch. «Ohne diese Steuererhöhungen werden wir die beiden Hauptinvestitionsbrocken, Umgestaltung Bahnhofplatz und Personenunterführung Hammer, nicht realisieren können.» Zudem drohe ein durch die kantonalen Kontrollbehörden verfügter Investitionsstopp. Die Debatte war lanciert. Urs Knapp liess in der Folge auch durchblicken, dass mit der FDP besondere Projekte durchaus mit besonderen Finanzierungsmodellen zu realisieren seien. Public Private Partnership sei keineswegs des Teufels.

114/114 chancenlos

Chancenlos blieb der von den Grünen geforderte Steuerfuss von 114/114; er unterlag dem bürgerlichen Antrag 108/108 mit 27 zu 21 Stimmen. Im selben Stimmenverhältnis endete die Gegenüberstellung 108/108 zu 114/112 (Stadtratsantrag). Und mit der selben Mehrheit passierte auch die Schlussabstimmung. Neu präsentiert sich das Oltner Budget mit einem Aufwandüberschuss von einer knappen Million. Im Budget des Stadtrates war noch ein Überschuss von rund 2,4 Mio. Franken ausgewiesen worden.