Olten
Ermässigte Abwassergebühr? Stadtrat sagt zu Gesuch ganz einfach Njet

Das kantonale Hochbauamt hat im Zusammenhang mit der Erstellung des Parkhauses beim Kantonsspital Olten um Ermässigung der Abwassergebühr nachgesucht. Oltens Stadtrat sagt dazu Nein.

Urs Huber
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Keine Ermässigung der Abwassergebühr fürs Parkhaus Kantonsspital

Keine Ermässigung der Abwassergebühr fürs Parkhaus Kantonsspital

Bruno Kissling

Nein, sagt der Stadtrat und behandelt damit das Gesuch des kantonalen Hochbauamtes abschlägig. Dieses wollte eine Ermässigung der Abwassergebühren erreichen mit der Begründung, durch die Versickerungsanlage, deren Kosten hälftig durch Kanton und Stadt getragen worden (je rund 50 000 Franken) und die im Zusammenhang mit dem Bau des Parkhauses beim Kantonsspital entstanden sei, profitiere auch das umliegende Quartier, werde die bestehende Kanalisation entlastet.

Vor dem Bau des Parkhauses nämlich habe sich dort eine offene Parkierungsanlage befunden und das dort anfallende Niederschlagswasser sei über die bestehende Kanalisation abgeführt worden.

Mit dem Bau des Parkhauses aber stamme das Abwasser nun lediglich noch aus der Rampenentwässerung des Parkhauses und einer möglichen Fassadenreinigung, während Dach- und Umgebungswasser in die Versickerungsanlage geführt würde. Das Hochbauamt rechnet der Stadt im Wesentlichen vor, mit der gemeinsam erstellten umwelttechnischen Anlage künftig Kosten einzusparen.

Und es argumentiert weiter: Unter den gegebenen Umständen liege ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Anschlussgebühr und Belastung der Abwasserinfrastruktur vor. Im Grundsatz gehen Kanton und Stadt nämlich davon aus, dass die einmalig anfallenden Anschlussgebühren, gestützt auf Schätzwerte der solothurnischen Gebäudeversicherung, rund 300 000 Franken (Wasser 160 000 Fr., Abwasser 130 000 Fr. ) betragen werden.

Stadt mit anderem Standpunkt

Die Stadt ihrerseits stellt sich auf einen andern Standpunkt: Der Stadtrat argumentiert in seiner abschlägigen Antwort, dass Anschlussgebühren nur dann erlassen werden können, wenn die Bauherrschaft besondere Massnahmen im energetischen oder umwelttechnischen Bereich realisiere.

Nach Ansicht der Exekutive ist dies bei den realisierten Bauten allerdings nicht der Fall. Und er zitiert in seiner Argumentation eine Passage aus der seinerzeitigen Revisionsbotschaft der solothurnischen Gebäudeversicherung, wonach vor allem bauliche Massnahmen mit gesteigerter Energieeffizienz bei Neubauten, solche mit markanten Verbesserungen der Energieeffizienz bei Altbauten oder bei Installationen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in den Genuss von Gebührenerlass oder Ermässigung kommen könnten. Davon könne im fraglichen Fall nicht ausgegangen werden.

Es könne also nicht sein, dass «eine Energiesparmassnahme, welche von Gesetzes wegen sowieso vorgeschrieben ist, bei der Festlegung der Anschlussgebühr einen Bonus erhält», hält der Stadtrat fest. Zudem liege es am Grundeigentümer (dem Kanton), die erforderlichen Unterlagen schriftlich zu liefern, damit die Gemeinde den finanziellen Mehraufwand, der durch die besonderen baulichen Massnahmen entstanden sei, nachvollziehen könne.

Die von Bund und Kantonen vorgegebene Generelle Entwässerungsplanung sieht die Verminderung des Abwassers in Kläranlagen vor, was durch öffentliche Versickerungsanlagen oder Trennsysteme erreicht wird. «Dies wiederum führt jedoch bei den Eigentümern zu Investitionsmehrkosten», so der Stadtrat, der die Anschlussgebühren als «Einkaufsbeitrag ins Abwassersystem» ansieht.

Zudem ergeben sich nach Ansicht der Exekutive keinerlei Möglichkeiten, anfallenden Unterhaltskosten bei der Versickerungsanlage an den Betreiber des Parkhauses abzuwälzen. Dies würde über die Verrechnung der Frischwassermenge im Parkhaus erfolgen, doch erfordere die Nutzung des Gebäudes sehr wenig davon, da entsprechende Anlagen wie etwa Toiletten fehlten.

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