Bei jedem Beginn einer neuen Legislaturperiode legt der Oltner Stadtrat dem Gemeindeparlament am 28. September seine Richtlinien zur Gemeindepolitik, sprich sein Regierungsprogramm vor. Auch heuer.

In den kommenden vier Jahren will er nach der finanziellen Erholung wichtige Vorhaben zur weiteren Attraktivitätssteigerung umsetzen oder anstossen. Motto der neuen Legislaturperiode: «Erlebnis Olten».

Nach einer Reihe von Jahren mit geringer Investitionstätigkeit will der Stadtrat in der neuen Legislaturperiode wichtige Vorhaben zur weiteren Attraktivitätssteigerung umsetzen oder initiieren.

Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Attraktivierung des Bahnhofplatzes als Drehscheibe im öffentlichen Verkehr für Stadt und Region. Die Umgestaltung des Platzes verbessert auch den Aarezugang, ein lang währender Wunsch der Öffentlichkeit, wesentlich.

Als Grundlage dient der nun «umzusetzende Mobilitätsplan, der dank vorausschauender Verkehrsplanung die Weiterentwicklung der Stadt Olten ermöglichen soll», so der Stadtrat in seiner Mitteilung von gestern. Zu diesem Zweck wird auch die Ortsplanung revidiert und neuen Anforderungen wie Höherbauen und Verdichten angepasst.

Verbessert werden muss nach Ansicht des Stadtrates ferner die sichere Anbindung des neuen Quartiers Olten SüdWest an die Innenstadt, um die mit dem neuen Masterplan aufgezeigte Entwicklung zu unterstützen.

Das erfreuliche Bevölkerungswachstum der jüngsten Vergangenheit (heute 19 031 Einwohner, davon 633 Wochenaufenthalter; knapp 300 Bewohner mehr als letztes Jahr) erfordert zudem «Investitionen» in das Zusammenleben über Generationen und Nationalitäten hinweg sowie Anpassungen der Angebote und Infrastrukturen in den Bereichen Bildung und Betreuung.

Und schliesslich gilt es, die in den letzten Jahren erarbeiteten Grundlagen wie beispielsweise den erwähnten Mobilitätsplan, die Integrale Strategie Olten Ost oder die Energie- und Klimastrategie umzusetzen.

Eigenmittel nutzen

Für die Realisierung der genannten grossen, aber auch vieler kleinerer Vorhaben sind finanzielle und personelle Ressourcen notwendig. Hier hebt der Stadtrat aber den Mahnfinger: «Noch stehen die Zeichen aufgrund der hohen Nettoverschuldung und des grossen anstehenden Investitionsbedarfs finanziell nicht auf Entspannung», argumentiert er.

Ziel müsse sein, die Investitionen der kommenden Jahre möglichst vollumfänglich aus den selbst erwirtschafteten Mitteln zu finanzieren und die verzinsbare Verschuldung auf die Höhe eines jährlichen Steuerertrags zu reduzieren, also auf rund 70 Millionen Franken.

Um künftig finanziellen Spielraum zu sichern, sieht der Rat eine klare Priorisierung der Investitionen und eine effiziente Erbringung der Dienstleistungen durch die Stadtverwaltung vor. «Dazu gehört auch Mut zur Lücke, das heisst Mut zum Verzicht auf ein ‹Nice to have› und zur Reduktion auf das Machbare aufgrund von Entscheidungsprozessen, die möglichst weite Kreise einbinden und den politischen Behörden wie auch der Bevölkerung transparent aufgezeigt werden.»

Über einzelne Massnahmen und Vorgehensanträge orientiert das Regierungsprogramm 2017–2021. Der Stadtrat informiert im Vorfeld des vorzulegenden Finanz- und Investitionsplans das Parlament über den Fortgang der Grossprojekte, vom neuen Bahnhofplatz über die Stadtteilverbindung Hammer, die Winkelunterführung und den Bifangplatz, Schulraumplanung und Museenerneuerung bis hin zur Ortsplanungsrevision.