Als Referenten waren eingeladen Daniel Menzi, der seit 25 Jahren als Rechtsanwalt und Notar tätig ist, sowie seine Tochter Nina Menzi, Juristin mit Bachelorabschluss.

Ein Grundsatz

Grundsätzlich gilt: Menschen mit einer geistigen Behinderung können erben wie alle andern Menschen. Gegebenenfalls wird ein Beistand das geerbte Vermögen verwalten. Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KES, früher Vormundschaftsbehörde) setzt diesen Beistand ein. Zwar können die Erben im Testament beispielsweise wünschen, dass der Bruder die Beistandschaft übernehmen soll, der Entscheid liegt aber bei der KES.

Ebenso sind Menschen mit Behinderung berechtigt, ihr Vermächtnis zu regeln. Vorausgesetzt ist, sie sind volljährig und urteilsfähig; das heisst, sie verstehen, worum es geht und können vernunftmässig handeln. Um vorzubeugen, dass die letztwillige Verfügung später wegen fehlender Urteilsfähigkeit angefochten wird, empfiehlt es sich, das Testament öffentlich durch einen Notar zu errichten.

Ist eine Tochter oder ein Sohn dauernd nicht urteilsfähig, können die Eltern einen oder mehrere Nacherben einsetzen. Hier bestimmen die Eltern, an wen ihr an das Kind vererbte Vermögen nach dessen Tod gehen soll.

Testament und Co.

Ohnehin denken viele Leute beim Thema Erben zuerst an ein Testament. Nina Menzi zeigte auf, dass das Erbrecht aber mehrere Regelungsinstrumente vorsieht. Hier unterscheidet man Instrumente, die zu Lebzeiten wirken, und solche mit Wirkung nach dem Ableben. Zur ersten Gruppe zählt man den Ehevertrag, die Vollmacht (für die Bank, die Post und dergleichen), den Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung. In einer Patientenverfügung (PV) kann man frühzeitig festlegen, welchen medizinischen Anordnungen man im Falle, dass man urteilsunfähig wird, zustimmt oder welche man ablehnt, beispielsweise künstlich lebensverlängernde Massnahmen. Die PV sollte man regelmässig erneuern und auf der Versicherungskarte eintragen lassen, empfahl Daniel Menzi.

In einem Vorsorgeauftrag legt man fest, was gelten soll, wenn man einmal nicht mehr urteilsfähig sein könnte, beispielsweise bei Demenz im Alter. Mit diesem Dokument kann man etwa anordnen, dass der Ehegatte für einen handeln soll.

Zur zweiten Gruppe, der Gruppe von Instrumenten, welche ihre Wirkung nach dem Ableben entfalten, gehören der Ehevertrag und das Testament. In seiner letztwilligen Verfügung kann man grundsätzlich alles anordnen, sogar gesetzliche Pflichtteile verletzen. Wenn die Erben dies akzeptieren, wird das Testament umgesetzt. Andernfalls, wenn Erben ihren Pflichtteil reklamieren, kann das Testament allerdings angefochten werden.

Ohne Testament wird der Nachlass nach dem im Zivilgesetzbuch festgelegten Schlüssel gleichmässig an die Nachkommen geteilt. Im Testament besteht die Möglichkeit, mit drei Achteln des Vermögens Dritte zu bevorzugen.

Doch was gehört alles zum zu verteilenden Nachlass? Zu Lebzeiten getätigte Schenkungen werden mitgerechnet. Dazu zählt auch ein Erbvorbezug, in bar oder wenn die betagten Eltern etwa ihr Haus einem Sohn überschreiben. Dies gilt übrigens auch für die Berechnung der Ergänzungsleistungen. Eine Frage kann sein, inwieweit besondere Aufwendungen der Eltern für ein behindertes Kind einbezogen werden. Hat beispielsweise dieses Kind noch im Erwachsenenalter bei den Eltern gewohnt und sind sie für seine Ferien aufgekommen. Dadurch hat es gewissermassen von einer hypothetischen «Schenkung» profitiert. Hier gilt es eine gerechte Regelung des Nachlasses zu finden, am besten gütlich.