Um 3,2 Millionen Franken geht es beim Rechtsstreit zwischen der Einwohner- und der Bürgergemeinde Olten: So viele Steuern sollte die Bürgergemeinde für die Jahre 2008 bis 2015 an die Einwohnergemeinde zahlen. Die Bürgergemeinde hat nun aber vor Bundesgericht recht erhalten. Sie muss die Steuerschuld nicht begleichen.

«Das Urteil ist für uns erfreulich ausgefallen und wir hoffen nun, wir können den Fall ad acta legen», sagt Bürgergemeindepräsident Felix Frey im Gespräch mit dieser Zeitung. Bisher habe der Bürgergemeinde für die Bearbeitung dieses Rechtsfalls rund 20 000 Franken ausgegeben. Auch das Verhältnis mit der Einwohnergemeinde habe darunter gelitten, sagt Frey. Dass die Stadt Olten den Fall ans Bundesgericht weiterzog, sei zudem der Auslöser gewesen, wieso er sich im Referendumskomitee gegen das Budget 2019 einsetze. «So etwas würde ich sonst nicht tun.» Nicht zuletzt bestreitet Frey weiterhin die Höhe der Steuerschuld von 3,2 Millionen Franken: Gemäss Berechnungen der Bürgergemeinde dürfte diese nicht mehr als 3000 bis 4000 Franken pro Jahr betragen, also insgesamt rund 30'000 Franken.

Die Einwohnergemeinde liess die Bürgergemeinde besteuern, weil sie mit dem ursprünglichen Auskaufvertrag nicht mehr einverstanden war. 1958 wurde festgelegt, dass sich die Bürgergemeinde mit einer Gegenleistung vor allem mit Landabtretungen an die Stadt von einer Steuerpflicht für immer freigekauft hat. Die Einwohnergemeinde ist jedoch der Meinung, dass der Vertrag angepasst werden müsste, weil die Bürgergemeinde nicht mehr dieselben Leistungen im kulturellen und sozialen Bereich tätige wie noch damals. So hat die Bürgergemeinde etwa mit den Gewinnen der früheren Ersparniskasse zum grössten Teil den Betrieb des Stadttheaters finanziert. Heute unterstützt die Einwohnergemeinde den Betrieb, den sie in eine stadteigene Gesellschaft ausgelagert hat, jährlich mit rund 600'000 Franken.

Zwar hat die Stadt Olten nun einen Rechtsfall um die 3,2 Millionen Franken verloren, doch sie hält an der grundsätzlichen Forderung, dass der Vertrag zwischen Bürger- und Einwohnergemeinde neu aufgesetzt werden müsste, fest. Stadtpräsident Martin Wey sagt auf Anfrage, dass weiterhin «Handlungsbedarf» bestehe, den Vertrag zwischen den beiden Geschwistergemeinden aus dem Jahr 1958 neu aufzusetzen. Dieser wurde damals übrigens von der Bürgergemeindeversammlung und an der Urne von der Oltnern abgesegnet. «Wir sind nach wie vor der Meinung, dass gewisse Leistungen, welche die Bürgergemeinde damals im kulturellen und sozialen Bereich übernommen hat, heute nicht mehr erbracht werden.» Es bestünde «ein Ungleichgewicht zulasten der Einwohnergemeinde, welche durch eine Vertragsanpassung, wenn nötig auf dem Gerichtsweg, ausgeglichen werden muss», hiess es schon im Protokollauszug des Stadtrats vom 22. Mai 2017. Die Meinung der Stadt hat sich also nicht geändert.

Urteil ohne Folgen für Jahresrechnung

Das Bundesgericht nahm beim am 18. Februar getroffenen Entscheid inhaltlich nicht Stellung dazu, ob die Bürgergemeinde von der Stadt Olten besteuert werden darf oder nicht. Die Bundesrichter haben nur festgehalten, dass der Entscheid des Steuergerichts nicht aufgehoben wird, wie dies die Einwohnergemeinde in ihrem Rekurs gefordert hat. Das kantonale Steuergericht hat in einer Instanz früher nämlich entschieden, dass die Bürgergemeinde «vollumfänglich von der Gemeindesteuerpflicht befreit sei», wie es im Urteil heisst. Die Bundesrichter kamen nämlich jetzt zum Schluss, dass das kantonale Steuergericht seine Zuständigkeit nicht überschritten und auch die Autonomie der Stadt Olten nicht verletzt hat, weil das Steuergericht «von Gesetzes wegen als Steuerjustizbehörde eingesetzt» ist. Die Stadt Olten hat nun die Verfahrenskosten von 10'000 Franken zu übernehmen. Laut dem kantonalen Steuergesetz ist eine Besteuerung für Einrichtungen der Bürgergemeinden möglich, die nicht unmittelbar öffentlichen oder wohltätigen Zwecke dienen, aber auch für wirtschaftliche Betriebe, die einen Gewinn abwerfen.

Bürgergemeindepräsident Felix Frey möchte unter den Fall jetzt «einen Schlussstrich ziehen». Er will das Gespräch mit dem Stadtpräsidenten suchen. Ob Frey bereit wäre, nochmals über den damaligen Vertrag zu verhandeln? «Nur wenn die Stadt uns das damals veräusserte Land zurückgeben würde», sagt Frey. Er verweist zudem darauf, dass die Bürgergemeinde weiterhin für die Öffentlichkeit Aufgaben übernimmt und nennt etwa die Gastrobetriebe Froburg und Sälischlössli, welche beide ein Verlustgeschäft seien. Oder er zählt die Pflege von Waldwegen, Rastplätzen oder weiteren Erholungseinrichtungen auf.

Für Stadtpräsident Martin Wey, der selbst einmal im Bürgerrat sass, ist der Rechtsstreit zwar «unschön», aber die beiden Geschwistergemeinden hätten nicht per se ein «schlechtes Verhältnis». Es gäbe auch weniger Berührungspunkte im Vergleich zu früher, sodass man insgesamt weniger miteinander zu tun habe.

Für die Einwohnergemeinde hat der verlorene Rechtsfall finanziell neben den Verfahrenskosten «keine Auswirkungen auf die aktuelle Jahresrechnung», wie Finanzverwalter Urs Tanner auf Anfrage schreibt. Im Rahmen der Risikoeinschätzungen zum Jahresabschluss seien die Guthaben von 3,2 Millionen Franken bereits in früheren Jahren einer entsprechenden Wertberichtigung unterzogen worden. Für die Jahre 2016 bis 2019 hat die Stadt Olten der Bürgergemeinde ebenfalls Steuerveranlagungen in Höhe von mehreren Tausend Franken geschickt. Diese werden «voraussichtlich aufgehoben», schreibt Tanner. Das weitere Vorgehen werde aber geprüft.