Oltner Gemeindeparlament
Einnahmen aus Parkgebühren gehen direkt an die Stadtkasse

In Olten gingen bislang zehn Prozent der Einnahmen aus den Parkgebühren an Projekte des ruhenden Verkehrs. Das ist nun Geschichte. Die Einnahmen fliessen jetzt in die Stadtkasse.

Urs Huber
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Die Parkgebühren in Olten werden in der Kernzone und in der Kernrandzone mit Ausnahme der Schützi verdoppelt.

Die Parkgebühren in Olten werden in der Kernzone und in der Kernrandzone mit Ausnahme der Schützi verdoppelt.

HR.Aeschbacher

Es gab zu diesem Geschäft, welches der Stadt jährlich zwischen 160'000 und 200'000 Franken in die Kassen spülen sollte, überraschend viele Wortmeldungen. SVP und FDP wollten darauf gar nicht erst eintreten, konnten dafür im Parlament aber keine Mehrheit gewinnen. Mit 28 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung wollte das Parlament dieses Geschäft, welches Parkgelder künftig umleiten sollte, behandeln.

Nicht mehr der Fonds für Projekte des ruhenden Verkehrs (etwa Schaffung von Parkplätzen) sollte gemäss stadträtlichem Antrag mit dem Parkgebührenanteil gespeist werden, sondern - in Zeichen knapper Finanzmittel - die Stadtkasse direkt. Während SVP und FDP argumentierten, die Gelder seien nötiger denn je, um künftig entsprechenden Parkraum schaffen zu können, sahen sich die Befürworter im Umstand bestätigt, dass der aktuelle Stand des Fonds bereits mit 1,51 Mio. Franken dotiert sei, was wiederum für die Schaffung des längst fälligen Parkleitsystems ausreiche. Damit sei einer der Hauptzwecke des Fonds erfüllt.

Im Sinne des Gewerbes

Der Fonds sei doch ganz im Sinne des Gewerbes, argumentierte etwa Roland Rudolf von Rohr als Einzelsprecher und die FDP mit Urs Knapp gab zu bedenken, dass angedachte Parkprojekte, welche allenfalls durch die Stadt mitzufinanzieren seien, in der Pipeline warten würden. Insofern sei die Umleitung der Gelder eine sehr kurzsichtige Strategie.

Argumente, die allerdings nicht verfingen. Mit 28 zu 15 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) folgte das Parlament dem stadträtlichen Antrag und der von Heidi Ehrsam formulierten Maxime, in Zeiten des Sparens würde eine diversifizierte «Kässeliwirtschaft» nicht zum Ziel führen und sei deshalb abzulehnen.