Die Dringlichkeit der Interpellation von SP/Junger SP bezüglich Sicherheit im öffentlichen Raum für alle war unbestritten. Grossmehrheitlich befürwortet, sorgte sie gar dafür, dass sich mit Fortdauer der Debatte in der Parlamentssitzung eine grosse Einigkeit breitmachte. Die Antworten des Stadtrats waren so eindrücklich, dass die vermehrten polizeilichen Interventionen am Ländiweg auf breite Zustimmung stiessen.

Denn was die 78 polizeilichen Kontrollen im laufenden Jahr dort ergaben, widerspiegelt so etwas wie einen kleinen Sündenpfuhl, den einige Parlamentsmitglieder schon vor Jahren erkannt haben wollten: Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Handel mit Drogen, unanständiges Benehmen in der Öffentlichkeit oder Verstösse gegen amtliche Auflagen jedenfalls waren für Urs Knapp (FDP) und Christian Werner (SVP) keine Neuigkeiten. «Man schaute bislang einfach weg», so Werner.

47 Wegweisungen beziehungsweise Fernhalteverfügungen wurden im laufenden Jahr bereits ausgesprochen; wohl ein Rekord. Seit Anfang März berichtet die Polizei nämlich verstärkt von Publikumsmeldungen, die sich über die Situation am Ländiweg beschweren. Sie kontrolliert vermehrt, erklärt den Ländiweg zum Hotspot. Fallen dort den Polizeikräften Personen negativ auf, können Kontrollen angesetzt werden. «Der Stadtrat ist klar der Meinung, dass der Ländiweg als Aufenthaltsraum genutzt werden kann», so die zuständige Stadträtin Iris Schelbert-Widmer.

Aber die engen Platzverhältnisse dort würden gegenseitige Rücksichtnahme unabdinglich machen. «Das muss erwartet werden können», so Schelbert, die wiederholt betonte, Illegales keineswegs dulden zu wollen. Und bezüglich der Polizeikontrollen und deren Konsequenzen hielt der Stadtrat in seiner Antwort grundsätzlich fest: «Wir stellen keine Grundrechtsverletzungen fest und sehen in Bezug auf die Wegweisung keinen Handlungsbedarf.» Was so viel heisst wie: Der Stadtrat ist mit der polizeilichen Praxis einverstanden. Und nicht nur er: Mehrere Parlamentsmitglieder zeigten sich erleichtert über die polizeilichen Massnahmen. «Etwas tun, bevor es zu spät ist», brachte es Simone Sager-Roth (FDP) auf den Punkt. Der Ruf nach Law und Order stiess auf breites Zustimmung.

Mit Polizeieinsätzen allerdings seis nicht getan, rief Knapp in Erinnerung. «Der Raum muss zurückerobert werden.» Noch ist allerdings unklar, wie dies geschehen soll. Einsätze der Suchthilfe und Videoüberwachung sind konkret angedacht. Eine Interventionstruppe, bestellt von nicht ausgebildeten Freiwilligen, sei aber problematisch, gab Schelbert zu bedenken.

Selbst die Interpellanten konnten sich mit den stadträtlichen Antworten weitgehend identifizieren, auch wenn sie sich den Vorhalt gefallen lassen mussten, die Interpellation sei eine Fortsetzung der Facebookdiskussion in Papierform und hinterlasse beim Betrachter den Eindruck, bloss Polizeiwillkür und Unrechtsstaatlichkeit insinuieren zu wollen. Beruhigt zeigte sich etwa Luc Nünlist (SP) über die im Parlament weitverbreitete Ansicht, der öffentliche Raum stehe selbstverständlich allen offen und das Problem am Ländiweg sei nicht durch Polizeieinsätze allein zu lösen. «Dann ist eigentlich alles gesagt», bilanzierte Marlen Wälchli Schaffner (EVP).