Neues Reglement

Eine Taxifahrt in Olten könnte jetzt teurer werden

Mit dem vom Oltner Gemeindeparlament verabschiedeten Reglement wird ein Mindesttarif eingeführt.

Mit dem vom Oltner Gemeindeparlament verabschiedeten Reglement wird ein Mindesttarif eingeführt.

Mit dem vom Oltner Gemeindeparlament verabschiedeten Reglement wird ein Mindesttarif eingeführt.

Die Stadt Olten hat nach über 20 Jahren ein neues Taxireglement: Das Gemeindeparlament hat am Donnerstagabend einstimmig Ja gesagt, die bisherige Verordnung aus dem Jahr 1997 total zu revidieren.

Mit dem neuen Taxireglement, das laut dem städtischen Rechtskonsulent Patrik Stadler möglichst bald in Kraft treten soll, gibt es mehrere gewichtige Änderungen: Neu werden die Taxikonzessionen nur noch für fünf Jahre befristet erteilt, bisher wurden diese nach jedem Jahr stillschweigend um ein weiteres Jahr verlängert. Dafür wird die Zahl der Konzessionen nicht mehr begrenzt. Zudem wird ein neues Qualitätssiegel eingeführt, damit für Kunden gleich ersichtlich ist, wer die vom Reglement vorgegebenen Vorschriften erfüllt. So hofft die Stadt, die zum Teil unhaltbaren Zustände vor allem am einzigen öffentlichen Taxistand am Oltner Bahnhof wieder in den Griff zu kriegen: Dank den höheren Anforderungen an eine Konzession und an die Chauffeurbewilligung sollen die Sanktionen griffiger ausfallen. Beim Kampf um Kunden auf dem Platz Olten kam es nämlich schon zu Handgreiflichkeiten und Schlägereien. Gegen einzelne Taxifahrer laufen derzeit Strafverfahren.

Mindesttarif von 12 Franken

Neu gibt es auch einen Mindesttarif von 12 Franken, der allerdings unterschritten werden kann, wie es im entsprechenden Artikel heisst. Was bedeutet diese auf den ersten Blick widersprüchliche Formulierung? Rechtskonsulent Patrik Stadler, der am neuen Reglement mitgearbeitet hat, klärt auf: Der Mindesttarif soll dafür sorgen, dass die Taxifahrer für die Beförderungspflicht und damit auch für ganz kurze Strecken eine genügend grosse Abgeltung erhalten. Weil die Stadt aber wegen der Wirtschaftsfreiheit grundsätzlich keine Mindestpreise festlegen darf, sondern nur Höchstpreise, um Wucherpreisen vorzubeugen, dürften die Taxihalter auch diesen Mindesttarif unterbieten.

Mit anderen Worten: Der neu eingeführte Mindesttarif von 12 Franken ist für Kurzstrecken gedacht und auf diesen ein Höchsttarif. Ein Beispiel: Mit dem bisherigen Gebührenreglement, bei der sich der Preis jeweils aus einer Grund- und einer Kilometertaxe zusammensetzt, darf die kürzeste Fahrt im Raum Olten tagsüber höchstens Fr. 9.10 kosten. Mit dem angepassten Gebührenreglement darf die kürzeste Fahrt aufgrund des neuen Mindesttarifs höchstens 12 Franken kosten.

Das heisst: Für kürzere Strecken könnte die Taxifahrt für Kunden künftig teurer werden. Dies muss aber nicht sein, weil die Taxihalter den Mindesttarif von 12 Franken auch unterbieten dürfen und gleich viel verlangen können wie bisher. Die weiteren im separaten Gebührentarif für die verschiedenen Grund- und Kilometertaxen festgelegten Höchstpreise ändern sich indes nicht.

Debatte über Umweltplakette

In der Detailberatung im Parlament wurden mehrere Änderungsanträge abgelehnt. Am meisten zu diskutieren und am knappsten verworfen wurde das Begehren der SP/jungen SP. Die Fraktion wollte umweltfreundliche Fahrzeuge mit einer separaten Plakette kennzeichnen lassen. Laut Fraktionssprecher Simon Muster könnten sich die Taxihalter so «einen Marktvorteil verschaffen». Das Anliegen stiess aber nicht nur bei bürgerlichen Vertretern auf Missfallen – «Taxiunternehmer können ihre Umweltfreundlichkeit selbst anpreisen» (Christoph Fink, CVP/EVP/GLP-Fraktionschef) –, sondern löste auch bei linken Parlamentariern Gegenwehr aus – «wenn wir ein schlankes Reglement wollen, dann haben solche Sachen keinen Platz» (Michael Neuenschwander, Grüne). Moniert wurde auch der unnötige Verwaltungsaufwand, der wegen den Kontrollen und der ständigen Überarbeitung ausgelöst würde. Zudem kam die Frage auf, welche Fahrzeuge überhaupt als umweltfreundlich gelten sollten.

Auch weitere Begehren kamen nicht durch: die jährlich geschuldeten Konzessionsgebühren zu reduzieren (Matthias Borner, SVP), den Artikel zu den Maximal- und Mindesttarifen wegen Unvereinbarkeit mit der Wirtschaftsfreiheit ganz zu streichen (Urs Knapp, FDP) oder eine 20-prozentige Ermässigung für Taxifahrer vorzusehen, welche eine Taxi-App anbieten.

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