Zwei Fragen werden die politische Agenda in den nächsten Jahrzehnten dominieren, nämlich die Energieversorgung und die Altersvorsorge, stellte Ruedi Fasnacht, der Präsident der Grauen Panther Olten, bei der Begrüssung fest. Zum zweiten Thema, der Rentenreform, sind die Stimmberechtigten aufgerufen, am 24. September an der Urne die Segel zu richten.

Dabei gelte es, eine Marschrichtung festzulegen, die für alle Generationen Vorteile bringe, betonte Fasnacht. Um möglichst umfassende Informationen zu bieten, luden die Grauen Panther zwei bewährte Solothurner Bundesparlamentarier ein; mit Kurt Fluri (FDP, kontra) und Roberto Zanetti (SP, pro) bewusst je einen Angehörigen aus dem Nationalrat und dem Ständerat.

Ein strukturelles Problem

«Wir haben ein strukturelles Problem bei der AHV» stellte Nationalrat Kurt Fluri fest. Die Tatsache, dass die Menschen länger leben und länger Rente beziehen, belastet die Kasse dieses Sozialwerks. Zwar tragen bei der geplanten Reform die Frauen, deren Rentenalter auf 65 erhöht und an jenes der Männer angeglichen wird, ihren Teil an die Gesundung der AHV bei. Die dadurch erhofften Minderausgaben von rund 1,2 Milliarden Franken würden aber wieder ausgeglichen durch die Erhöhung der AHV-Rente von monatlich 70 Franken, welche der Ständerat in das Sanierungspaket eingebunden hat.

Dadurch würde die AHV bei einer Gesamtsumme von jährlich 43. Mia Franken mit 1,4 Mia. Franken zusätzlich belastet. Die kleine Kammer habe auf diesen 70 Franken Rentenplus beharrt, um etwa die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen abzufedern. Er lehne aber die Vermischung von erster und zweiter Säule der Altersvorsorge grundsätzlich ab, hielt Fluri fest.

Aus Misserfolg die Lehren ziehen

Ständerat Roberto Zanetti erinnerte demgegenüber an die beiden letzten Urnenabstimmungen zur Altersvorsorge. Eine Erhöhung des Rentenaltes und eine Senkung des Umwandlungssatzes bei der zweiten Säule – Schlagwort «Rentenklau» – wurden nach Referenden von gewerkschaftlicher und sozialdemokratischer Seite bachab geschickt. Eine Lösung zur langfristigen Sicherung der Altersvorsorge könne nur mit einem Gesamtpaket realisiert werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten mit dieser Vorlage manche «Kröte» schlucken.

Zanetti nannte die schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0, Rentenalter 65 für Frauen, schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3 Prozent sowie der Wegfall des Freibetrags bei länger arbeitenden Rentnern. Ständerat Zanetti gab sich jedoch überzeugt, nur mit einer Kompensation durch die 70 AHV-Franken in der Volksabstimmung eine Erfolgschance zu haben. «Ein Minus an einem Ort wird durch ein Plus andernorts mindestens teilweise ausgeglichen.» Am Ende sei es den Betagten egal, aus welcher Kasse, ob aus der ersten oder zweiten Säule, sie ihre Renten erhalten, widersprach Zanetti seinem Kontrahenten Fluri. Wichtig sei, dass das Gesamtpaket schlüssig und zielführend wirke. Und dies sei mit dieser Vorlage der Fall, so ein überzeugter Zanetti.

Was geschieht bei einem Nein?

Die Vorlage ist vielschichtig. Scheitert sie an der Urne, herrscht Ratlosigkeit. «Wir wüssten nicht, welches Element der Vorlage den Ausschlag gegeben hätte und werden im Nebel tappen», fürchtet Zanetti. Eine andere allgemein akzeptable Vorlage werde nur schwer zu erarbeiten sein. Bei einem Nein werden Jahre verloren, um die Alterssozialwerke vor einer Schieflage zu bewahren.

Angenehm an diesem von Urs Huber, Redaktor Oltner Tagblatt, moderierten Streitgespräch war, dass sich Fluri und Zanetti nicht als Schaukämpfer produzierten und auch das Publikum nicht mit Zahlen «sturm» machten. Sachlich und engagiert trugen sie ihre Argumente in dieser ausgeklügelten Rentenreform vor, wägten Vor- und Nachteile ab. Wie in der Energie-, Bildungs- oder Sicherheitspolitik lässt sich auch diese komplizierte Abstimmungsvorlage letztlich auf das Fragenpaar reduzieren: Wollen wir eine sichere Altersvorsorge, und wollen wir ihr die nötigen Finanzen geben?