Olten
Ein Vorwurf der Täuschung steht im Raum

Oltens Stadtrat hat auf kritische Fragen zu den Steuer-Fehleinschätzungen geantwortet. Er gab an, «dass im Nachgang zum Steuerabschluss 2011 noch 5,5 Millionen Steuervorbezugsreserve aufgelöst und als Ertrag gutgeschrieben wurden». Eine Überraschung.

Adriana Gubler
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Im Stadthaus wurde die finanzielle Schieflage heiss diskutiert.

Im Stadthaus wurde die finanzielle Schieflage heiss diskutiert.

Dank der Interpellation von Ruedi Moor (SP) gabs am Donnerstagabend im Oltner Gemeindeparlament zu später Stunde endlich Antworten auf die brennenden Fragen zu den Fehleinschätzungen der Alpiq-Steuererträge. Eine mittlere Bombe liess der Stadtrat in seiner Antwort zur ersten Frage platzen. Die lautete: «Auf welchen konkreten Informationen erwartete der Stadtrat zum Zeitpunkt der Erstellung des Budgets 2013 einen Steuerertrag der juristischen Personen von 42 Millionen. Dies obwohl die Rechnung 2011, die im Juni 2012 genehmigt wurde, lediglich 33 Millionen Ertrag auswies und die finanzielle Situation der grössten Steuerzahler bereits bekannt war?»

Aus den Unterlagen könne keine Steuerkalkulation entnommen werden, so der Stadtrat in seiner Antwort. Und dann dies: «Festzuhalten gilt noch, dass in der Rechnung 2011 die Steuererträge juristischer Personen effektiv nur 27,9 Millionen betragen haben. Im Nachgang zum Steuerabschluss wurden noch 5,5 Millionen Steuervorbezugsreserve aufgelöst und als Ertrag gutgeschrieben. Im Bericht und Antrag an den Stadtrat und das Gemeindeparlament ist diese Buchung nicht explizit erwähnt worden.»

Rede war von «Täuschungsabsicht»

Interpellant Moor beurteilte dieses Vorgehen als «sehr fragwürdig». Urs Knapps (FDP) Bemerkung dazu fiel deutlich länger aus: «Verboten ist die Auflösung einer Reserve nicht», stellte er klar. «Nicht üblich ist aber, dass man eine solche Auflösung klammheimlich macht, ohne jede Information. Diese wesentlichen Veränderungen des Rechnungsabschlusses müssen im Rechnungsbericht offen deklariert werden.» Auch den Grünen sei dieses Vorgehen sauer aufgestossen, so Felix Wettstein. Und Sandro Gervasoni (FDP) unterstellte den Verantwortlichen für diese Reserveauflösungen gar eine «Täuschungsabsicht». Ähnlich tönte es von Daniel Schneider (SP): «Ich fühle mich getäuscht.»

Interessante Aussagen machte der Stadtrat auch in einer anderen Antwort. So gestand er ein: «Spätestens im Februar 2012, als die Zahlen der Alpiq präsentiert worden sind, hätte der negative Trend erkannt werden müssen. Im Nachhinein muss festgestellt werden, dass die effektiven Zahlen und die Facts zu wenig realistisch eingeschätzt worden sind.»

Zu reden gab im Gemeindeparlament nicht zuletzt auch das weitere Vorgehen in dieser Sache. Klar ist: Am 18. Februar wird sich die GPK mit diesen neuen Erkenntnissen auseinandersetzen. Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli wünschte allerdings, dass nun nicht mit dem Finger auf die Schuldigen gezeigt werde, sondern dass der Fokus auf die Zukunft gerichtet werde. Damit zeigten sich nicht alle einverstanden. Einzelne Voten verlangten noch mehr Transparenz. «Noch besser wäre es, die Verantwortlichen würden sofort hinstehen und Rechenschaft ablegen. Einige können bereits am heutigen Abend damit beginnen», so Knapp am Donnerstag.

Im Raum stand auch die Frage der Mitschuld der Rechnungsprüfungskommission (RPK), des Parlaments oder etwa des Gesamtstadtrats. «Warum hat die RPK nicht mit kritischen Fragen auf die Reserveauflösung reagiert», fragte etwa Savoldelli. Für Urs Knapp ist klar, dass der ganze Stadtrat mithängt: «Wegschauen ist verboten, jedes Mitglied des Stadtrates ist persönlich für die gute Unternehmensführung verantwortlich.» Und auch das Parlament und die GPK hätten bei den Steuereinnahmen genauer hinschauen müssen, so einzelne Voten.

Parlament verzichtet auf Gelder

Um die Antworten zu den Steuer-Fehleinschätzungen überhaupt noch am Donnerstagabend diskutieren zu können, haben die Parlamentarier ein finanzielles Opfer erbracht: Kilian Schmidiger (SVP) stellte um 21.48 Uhr einen Ordnungsantrag, die Sitzung noch vor 22 Uhr abzubrechen, damit die Stadt nicht zusätzliche Sitzungsgelder aufwenden müsse. Knapp hielt dagegen, dass die Moor-Interpellation für die Budget-Volksabstimmung von Bedeutung sei. Deshalb stellte er den Antrag, dass die Parlamentarier auf die zusätzlichen Sitzungsgelder verzichten und dennoch weitertagen. Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen folgte das Parlament dem Antrag. Übrigens mussten die Parlamentarier mit leerem Magen weiterfahren, war doch die Pausenverpflegung wegen des Ausgabenstopps gestrichen.

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