Junge SP Region Olten

Ein neues Co-Präsidium und ein entschiedenes Nein zur kantonalen Steuervorlage

Kantonsrat Simon Gomm stellte den Anwesenden im zweiten Teil des Abends die zweite Auflage der kantonalen Steuervorlage vor. (Archivbild)

Kantonsrat Simon Gomm stellte den Anwesenden im zweiten Teil des Abends die zweite Auflage der kantonalen Steuervorlage vor. (Archivbild)

Die Junge SP Region Olten stemmt sich an ihrer Hauptversammlung gegen die «Plünderung des Volksvermögens»

Rund 20 Mitglieder haben an der Winter-Generalversammlung der Jungen SP Region Olten teilgenommen. Haupttraktandum war die Wahl von Sarah Thanasis und Joschka Schaffner für das Co-Präsidium. Bis anhin war das Präsidium durch Joschka Schaffner besetzt, mit Sarah Thanasis als Vizepräsidentin. Neben dem neuen Co-Präsidium verabschiedeten die anwesenden Mitglieder Cyril Lüdi aus der Geschäftsleitung. Nach über 9 Jahren in der Geschäftsleitung bleibt er der Partei aber weiterhin als Mitglied und Ersatzgemeinderat in Wangen bei Olten erhalten. Neu wählte die Generalversammlung den 21-jährigen Chemiestudenten Pablo Strähl in die Geschäftsleitung.

Ein konsequenter Gegner informiert

Kantonsrat Simon Gomm stellte den Anwesenden im zweiten Teil des Abends die zweite Auflage der kantonalen Steuervorlage vor. Als einziges Mitglied des Kantonsrats hat Gomm bereits in der parlamentarischen Debatte gegen die Steuersenkungsvorlage gekämpft. Die Parteibasis sah dies gleich. Die rund 20 Anwesenden fassten einstimmig die Nein-Parole zur Vorlage. Hauptargument gegen die Vorlage sind die verheerenden Steuerausfälle für den Kanton und Gemeinden wie Olten, die im Widerspruch zu den dringend nötigen Investitionen in klimaneutrale Infrastrukturen und soziale Institutionen stehen.

Ausserdem fehlt in der aktuellen Vorlage ein sozialer Ausgleich als Kompromiss für die grosszügige Entlastung der juristischen Personen. So verkommt nach Ansicht der Jungen SP die unausgewogene Steuervorlage zu einem fetten Steuergeschenk für bereits reiche Unternehmen, welche so «zusätzlich unser Eigenkapital und Volksvermögen des Kantons plündern», wie die Partei schreibt. Dies sei verantwortungslos und komme einer Umverteilung von unten nach oben gleich.

Rebecca Rucci vom «Strike for Future»-Komitee erklärte im letzten Teil des Abends die Idee hinter dem Streik, der am 15. Mai 2020 schweizweit stattfinden wird. (mgt)

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