Das Parkierungsreglement, mit welchem der Stadtrat den Autoverkehr in Olten steuern will, war seit Beginn umstritten: Für die bürgerlichen Parteien ist es zuwenig liberal, für die Linke geht es zu wenig weit. Bei der ersten Behandlung diesen März im Parlament war daher ein Rückweisungsantrag der SVP erfolgreich. Nach der ordentlich erfolgten Vernehmlassung, die erst nachträglich durchgeführt wurde, hat die Oltner Regierung das Parkierungsreglement gewerbefreundlicher ausgestaltet. Dies verhalf dem Reglement im zweiten Anlauf im Parlament Ende September zum Durchbruch – allerdings grossmehrheitlich trotzdem gegen die Stimmen der FDP und SVP. Beide Parteien scheiterten während der Debatte mit diversen Anträgen, welche das Reglement noch gewerbefreundlicher gestalten sollten.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten kommt es nun doch zum Referendum gegen das Parkierungsreglement: Ein vierköpfiges Komitee mit dem Namen «Lebendiges Olten» will in den nächsten beiden Wochen bis zum 3. November die nötigen 400 Unterschriften sammeln, damit das Volk darüber abstimmen kann. FDP-Gemeindeparlamentarier Daniel Probst, der die Fäden im Hintergrund zieht, begründet den verspäteten Start mit den Herbstferien.

Das Parkierungsreglement nehme keine Rücksicht auf die wachsenden Verkehrs- und Transportbedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Gewerbes. Vielmehr solle die individuelle Mobilität einseitig mit zusätzlichen Auflagen und Kosten belastet werden, heisst es im Argumentarium des Referendumskomitees. SVP-Präsident Philippe Ruf, der zusammen mit FDP-Präsidentin Monique Rudolf von Rohr von politischer Seite im Komitee sitzt, befürchtet eine negative Signalwirkung nach aussen: «Firmen überlegten sich künftig vielleicht zweimal, ob sie hierher zügeln wollen.»

Doch auch einheimische Unternehmen, die seit Jahrzehnten in Olten ansässig sind, haben Mühe mit der neuen Regelung. «Aus Liebe zur Stadt und weil das Parkierungsreglement schädlich für die Wirtschaft und so indirekt schädlich für Olten ist», begründet Urs Nussbaum von der R. Nussbaum AG sein Engagement im Komitee. Gemäss dem Geschäftsleitungsmitglied des Herstellers von Armaturen und Sanitär-Systemen sei das Reglement investitionshemmend: Zwar bleibt bei Inkrafttreten der Besitzstand bei der Anzahl Parkplätzen gewahrt, doch bei bewilligungspflichtigen Nutzungsänderungen und -erweiterungen sollen die vom Stadtrat festgelegten tieferen Reduktionen zur Anwendung kommen. «Ob wir dann weiterhin so häufig umbauen und uns an die neuen Marktgegebenheiten anpassen würden, wäre eine andere Frage.»

Beim bereits jetzt herrschenden Fachkräftemangel würde die Firma mit weniger Mitarbeiterparkplätzen an Attraktivität einbüssen. Nicht zuletzt deutet Nussbaum, der auch Präsident des regionalen Industrie- und Handelsvereins ist, ein solch detailliertes Reglement als «staatliche Überregulierung» und als «Misstrauen seitens der Stadt gegenüber den Unternehmen». In seinen Augen müsste der Stadtrat vielmehr dafür sorgen, dass Ausbauszenarien verschiedener Verkehrsträger geprüft werden für die einwohnermässig wachsende Stadt.

Ebenfalls im Komitee sitzt mit Gastronom Roger Lang ein Vertreter des einheimischen Gewerbes. Er befürchtet die Aufhebung bestehender Parkplätze und wehrt sich gegen die Gebühren, die künftig auf Gebieten mit mehr als 50 Kundenparkplätzen von Beginn weg erhoben werden müssten. Er erhalte nach der Erhöhung der Gebühren auf öffentlichen Parkplätzen im Jahr 2014 noch immer negative Rückmeldungen auswärtiger Kunden.