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Ein eher getrübter Ausblick des Gemeindepräsidenten an der Gemeindeversammlung in Rickenbach; und dies trotz gutem Abschluss.
Ist’s vorbei, das komfortable Leben in Rickenbach? Heisst’s künftig, den Gürtel enger schnallen? «Immerhin können wir sagen, die Ausgangsposition mit einem Steuerfuss von 95 Prozent für die Gemeinde ist eine gute», meinte Gemeindepräsident Dieter Leu an die Adresse der anwesenden 23 Stimmberechtigten. Gut möglich nämlich, dass auf die 1100 Seelen-Gemeinde mit einem Pro-Kopf-Vermögen von 2500 Franken in Kürze eine Steuererhöhung zukommt. Wäre zwar kein Verbrechen, aber eben unpopulär. «Ich bitte Sie, bei einem allfälligen Antrag des Gemeinderates dies alles zu bedenken», so Leu.
Denn mit der Amcor, dem weltweit aktiven Verpackungsunternehmen, hat sich ein bedeutender Steuerzahler aus der Gemeinde verabschiedet. Zudem steht die kantonale Abstimmung zur Initiative «Jetzt si mir draa!» vor der Tür, bei deren Annahme die Gemeinde gemäss provisorischen Berechnungen mit einem Steuerausfall von einer halben Million Franken zu rechnen hätte. Und die Pandemie Covid-19 sei auch noch nicht ausgestanden, so Leu weiter. Auch daraus würden Steuermindereinnahmen erwartet.
Ein erfreulicher Rückblick auf’s vergangene Jahr
Die Aussichten waren demnach auch schon rosiger. Umso erfreulicher der Rückblick auf das verflossene Rickenbacher Finanzjahr 2019, in welchem die Gemeinde wider Erwarten einen Ertragsüberschuss von 373000 Franken erwirtschaftete, von welchem sie 200'000 Franken den finanzpolitischen Reserven zuschoss und so noch einen Überschuss von 173'000 Franken auswies. Budgetiert worden war ein Ausgabenüberschuss von 400'000 Franken «Wir haben gut gewirtschaftet», so Gemeinderat Lorenz von Felten. Dass der satte Gewinn auch aus einer «stattlichen Steuereinnahme» aus den Vorjahren resultierte, wurde nicht verschwiegen.
Auch die geringe Investitionstätigkeit (von vorgesehenen 370'000 Franken wurden lediglich 70'000 Franken investiert) trug zum guten Abschluss der Rechnung 2019 bei. Selbst die Spezialfinanzierungen Wasserversorgung (plus 30798 Franken), Abwasserbeseitigung (plus 57'530 Franken) und die Abfallbeseitigung (plus 7352 Franken) sind mit ihren erzielten Ertragsüberschüssen gut aufgestellt. Die Jahresrechnung wurde einstimmig gutgeheissen, ebenso jene der Regionalfeuerwehr Untergäu (+17805 Franken) und die der Sozialregion.
Ferner gab’s eine Zeile von Teilrevisionen zu genehmigen, die ebenfalls mit grossem Mehr passierten. Grundsätzlich war den meisten dieser Revisionen eigen, dass der Nutzende künftig eher mehr zur Kasse gebeten wird. Dies gilt für das Reglement Abwasserversorgung, der Wasserversorgung sowie der Gebührenordnung.
Zwei Beispiel aus der Gebührenordnung, die seit rund 10 Jahren nicht mehr aktualisiert wurde: Ab sofort wird ein Bauherr mit einer Baubewilligungsgebühr von 1 Promille der Gebäudeversicherungssumme belastet, vorher lag die Bemessungsgrundlage bei 0,5 Promille. Und während die Hundesteuer bei bislang 110 Franken lag, werden nun 120 Franken verlangt.
Auch eine Änderung erfuhr das Reglement Abfallentsorgung: Da der angebotene Häckseldienst beziehungsweise die dafür erhobenen Gebühren nicht ausreichten und der Dienst stets quer subventioniert werden musste, wurde diese angehoben. Die Grundgebühr erfuhr eine Erhöhung um 5 auf 15 Franken, der Minutenpreis des Häckseldienstes wird neu auf 6 Franken verdoppelt.
Nach anderthalb Stunden waren die 9 Traktanden samt Zustimmung angearbeitet. Auf den üblichen Apéro nach der Versammlung wurde aus Pandemiegründen verzichtet. So, als würden sich Rickenbacherinnen und Rickenbach auf schmalere Zeiten vorbereiten.