Olten
Dringliche Vorstösse: Nicht nur Jugendpolitik gibt zu reden
Gleich über drei als dringlich eingereichte Vorstösse hatte das Gemeindeparlament am Donnerstag zu befinden. Dringlich erklärt wurden sie alle.
«Einbürgerungen sind kein Privileg» (Grüne), «Jugendarbeit» (SP/Junge SP) sowie «Benutzung Hallenbad Kanti» (parteiübergreifend): Gleich drei als dringlich eingereichte Vorstösse hatte das Gemeindeparlament an seiner Donnerstagssitzung zu behandeln beziehungsweise über deren Dringlichkeit zu befinden.
Die dringliche Motion der Grünen wollte den Stadtrat beauftragen, Ausländerinnen und Ausländer, welche die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, bis Mitte November dieses Jahres eine schriftliche Einladung zukommen zu lassen, Bürgerin oder Bürger der Schweiz zu werden.
Zukünftig sollten zudem alle Ausländerinnen und Ausländer, welche die gesetzlichen Minimalbedingungen erfüllen, einmalig angeschrieben werden, um über die Möglichkeit der Einbürgerung sowie über das Verfahren informiert zu werden.
Der Stadtrat hatte in seiner Argumentation angeführt, die Einbürgerungsthematik gehöre nicht zwingend zum Kerngeschäft der Einwohnergemeinde, sondern sei Sache der Bürgerschaft. Philippe Ruf (SVP) war gar der Ansicht, ein Eingreifen der Einwohnergemeinde käme einer Kompetenzüberschreitung gleich.
Zudem, so ging die Meinung unter den Skeptikern, sei die Frage der Dringlichkeit darum nicht gegeben, weil das Anliegen auch auf dem ordentlichen Weg hätte angegangen werden können. Man hätte einfach früher reagieren müssen. Das Wort Zwängerei lag in der Luft.
Aber: Mit 19 zu 15 Stimmen (bei einer Enthaltung) wurde das Geschäft für dringlich erklärt, aber erst nach Redaktionsschluss behandelt.
«Jugendarbeit»
Die dringliche Motion der SP/Jungen SP verlangte vom Stadtrat, dem Gemeindeparlament einen Terminplan bezüglich Ausarbeitung der konzeptionell-strategischen Grundlage für die offene Jugendarbeit vorzulegen.
Für Umsetzung von Konzept und Übergangslösung soll demnach im Budget 2018 ein ausreichender Betrag aufgenommen werden. Die Motionäre gaben zu verstehen, um die zentralen Massnahmen aus dem Projekt Kinder-, Jugend- und Familienförderung umsetzen zu können, müsse ein ausreichender Geldbetrag zur Verfügung stehen.
Die Motion wurde mit 21 Ja zu 11 Nein (bei 3 Enthaltungen) für dringlich erklärt. Der Stadtrat argumentierte, der von den Motionären geforderte Zeitplan könne nicht eingehalten werden. Er plädierte für eine Umwandlung der Motion in eine Postulat und dieses zu überweisen. Auch dieses Geschäft wurde erst nach Redaktionsschluss behandelt.
«Benutzung Hallenbad Kanti»
Schliesslich wollte eine dringliche Interpellation mit 33 zu 0 Stimmen befürwortet und eingereicht von Christine von Arx (SP) und Heidi Ehrsam (CVP), Auskunft über die privaten Nutzungsmöglichkeiten im sanierten Hallenschwimmbad an der Kanti, nachdem dort Kurse von Schwimmschulen angeboten werden.
In seinen Antworten machte der Stadtrat klar, dass die Nutzung des Hallenbades nicht eingeschränkt würde, da stets vier Bahnen zur Verfügung stünden. Auch erklärte er sich nicht bereit, die Badvermietung an Schwimmschulen rückgängig zu machen, weil dazu kein Anlass bestehe und alles geregelt sei. Vermietung für Kurse würden laufend und ausschliesslich durch die Baudirektion erfolgen.
Eher pikant: Einer der Organisatoren von Schwimmkursen an der Kanti, die Schwimmschule ZamZam, wird gemäss den Interpellantinnen vom Islamischen Zentralrat Schweiz IZRS beworben.
