Olten

Doppelrolle der beiden Stadträte ist in der Kritik

Die Stadträte Benvenuto Savoldelli und Thomas Marbet sitzen beide im Verwaltungsrat der Städtischen Betriebe Olten.

Die Stadträte Benvenuto Savoldelli und Thomas Marbet sitzen beide im Verwaltungsrat der Städtischen Betriebe Olten.

Der Oltner Stadtrat stellt schriftlich rund 30 Fragen an den Verwaltungsrat der Städtischen Betriebe, im Gremium sitzen mit Benvenuto Savoldelli und Thomas Marbet auch zwei Stadträte.

Die Städtischen Betriebe Olten (sbo), die zu 100 Prozent der Einwohnergemeinde gehören, haben eine neue Unternehmensstrategie. Diese erstellten sie auf Basis der Eignerstrategie, welche der Stadtrat erarbeitet und im März 2018 publiziert hat. Neu ist dabei etwa, dass sich auch Dritte an der sbo beteiligen können (wir berichteten).

Die Unternehmensstrategie hingegen ist nicht öffentlich. Dem Stadtrat wurde diese allerdings vorgestellt. Daraufhin hat die Oltner Regierung rund 30 Fragen schriftlich an den Verwaltungsrat der sbo geschickt. Das zehnseitige Papier mit den Antworten wurde danach aus Gründen der Transparenz der Finanzkommission, aber auch den Gemeindeparlamentariern zugänglich gemacht. Dieser Zeitung liegt das Papier ebenfalls vor.

Pikant dabei ist: Zwei Stadträte sitzen von Amtes wegen im sbo-Verwaltungsrat. Das heisst, sie waren bei der Erstellung der Fragen, aber auch bei deren Beantwortung involviert. «Das ist schon eine sehr komische Konstellation, ja eigentlich ist es ein Witz», sagt SVP-Gemeindeparlamentarier Matthias Borner auf Anfrage. FDP-Ratsmitglied Urs Knapp plädiert daher seit Jahren dafür, dass keine Stadträte mehr in den Verwaltungsräten stadteigener Firmen sitzen. «Das finde ich nicht mehr zeitgemäss, weil ein Interessenskonflikt vorprogrammiert ist.» Zumindest an der letzten Sitzung Ende Mai hat das Gemeindeparlament einen Schritt in diese Richtung getan: Künftig soll nur noch ein Stadtrat im sbo-Verwaltungsrat sitzen. Ein entsprechender Vorstoss des Grünen Felix Wettstein wurde angenommen.

Bei der Ausarbeitung der Fragen war die Finanzdirektion von Stadtrat Benvenuto Savoldelli federführend. In der Stadtratssitzung seien die Fragen ergänzt und in ihrer jetzigen Form ausformuliert worden, sagt der Finanzdirektor auf Anfrage. Auslöser des Fragekatalogs sei das alljährliche Gespräch mit den sbo Anfang Januar gewesen. «In diesem Rahmen sind Zusatzfragen aufgekommen», sagt Baudirektor Thomas Marbet auf Anfrage, der ebenfalls im sbo-Verwaltungsrat sitzt.

Weil auch fünf Vorstösse zur sbo hängig gewesen seien, hätte man sich dann in Absprache mit dem sbo-Verwaltungsrat entschieden, die Antworten einem breiteren Kreis zugänglich zu machen, sagen die beiden Stadträte unisono. Die Fragen beantwortet habe der «Verwaltungsrat mit Unterstützung durch die Geschäftsleitung», heisst es bei den sbo auf Anfrage. Bei den Antworten sei er redaktionell «einbezogen» gewesen, sagt Marbet. Savoldelli ergänzt: Ein Ausschuss im Verwaltungsrat hätte die Fragen beantwortet. Diese seien dann in einer Sitzung abschliessend behandelt worden. Beide Stadträte traten bei der entsprechenden Sitzung nicht in den Ausstand.

Darum gehts im 10-seitigen Papier

Im Fragenkatalog geht es um die Themenbereiche Energieversorgung, die Produkte- und Dienstleistungspalette oder die Kundenorientierung. Einige Antworten waren schon aus dem Geschäftsbericht oder Vorstössen bekannt, andere hingegen sind neu. So schreibt der sbo-Verwaltungsrat etwa, dass Stromprodukte für Grossverbraucher ab 100'000 Kilowattstunden pro Jahr «konkurrenzfähig» seien, trotzdem hätte es aber «Kundenverluste» gegeben. Namentlich genannt werden die SBB, die Swisscom sowie «Grossverteiler und Ladenketten». Genauer darauf eingehen wollte die sbo auf Anfrage nicht. Bei einer vollständigen Liberalisierung des Strommarkts auch für Verbraucher bis 100'000 Kilowattstunden bezweifelt das Stadtwerk zudem, dass «der Stand bezüglich Nachhaltigkeit (...) gehalten werden kann».

Derzeit beziehen 84 Prozent der Monopolkunden den Standardstrom, der 100 Prozent erneuerbar ist. Allerdings setzten nur 1 Prozent auf das Aarestrom-Produkt, das noch nachhaltiger und regionaler ist. Die Grosskunden, welche die Stromherkunft selbst zusammensetzen können, wählen «eher eine günstige Möglichkeit» – das heisst: mehr Atomstrom. Erstmals ausgewiesen wird auch die Eigenkapitalrendite pro Energiesparte, die laut sbo allerdings nicht exakt sind: Fürs Jahr 2017 betrug sie beim Gas 10,6 Prozent, beim Wasser 7,7 Prozent und beim Strom 3,4 Prozent. Die Eigenkapitalrendite der gesamten sbo inklusive Gratisleistungen an die Stadt beträgt 8,9 Prozent.

Die Tatsache, dass der Stadtrat überhaupt einen Fragenkatalog erstellt hat, kommt bei den Parlamentariern gut an. «Es zeugt davon, dass die sbo transparenter werden wollen», sagt FDP-Mitglied Urs Knapp. Der Stadtrat stelle die richtigen Fragen und der sbo-Verwaltungsrat habe ernsthaft versucht, diese zu beantworten. Der Grüne Felix Wettstein vermisst indes Fragen zum Geschäft ausserhalb des Energiebereichs, etwa den stillen Reserven. Dafür hat der Verwaltungsrat allerdings eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich genau diesem Thema annimmt (wir berichteten).

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