Olten

Diverse Anträge im Gemeindeparlament führen zu höherem Defizit beim Budget 2020

Sechseinhalb Stunden hat das Oltner Gemeindeparlament das Budget durchberaten.

Sechseinhalb Stunden hat das Oltner Gemeindeparlament das Budget durchberaten.

Das Defizit beim Budget 2020 beträgt nach der Gemeindeparlamentssitzung vom Donnerstagabend rund 60'000 Franken mehr als vorgesehen. Diverse Anträge für Erhöhungen oder neue Posten sind der Grund dafür.

Nach knapp sechseinhalb Stunden hatte das Gemeindeparlament das Budget am Donnerstagabend durchberaten. In der Schlussabstimmung passierte der Voranschlag trotz rund 600'00 höherem Defizit klar mit 34 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen der SVP. Statt einem Minus von 650'000 Franken wies der Voranschlag nach diversen Änderungsanträgen ein solches von knapp 710'000 Franken auf. Dies bei einem Aufwand von rund 113 Millionen Franken. Auch die erstmalige Teuerungszulage fürs städtische Personal von 0,7 Prozent kam mit nur einer Enthaltung durch.

Während der Debatte von abends 18.15 Uhr bis morgens um 0.40 Uhr – mit einer Pause von 20 Minuten –, wurden mehrere Änderungsanträge gestellt, die Mehrkosten auslösten: So hat das Parlament höhere Beiträge an die externe Kinderbetreuung genehmigt (insgesamt +120'000 Franken), ein neues Buswartehäuschen bei der Stadthalle bewilligt (+50'000 Franken), das Beraterhonorar für einen C02-Massnahmenplan erhöht (+40'000), einen Beitrag ans Kulturlokal Coq d’Or gesprochen (+20'000 Franken) und den Topf der Sportförderung für neue Basketballkörbe und Tischtennistische (+12000 Franken) erhöht.

Die Reduktion oder Streichung diverser Beiträge vermochten dies nicht auszugleichen. Nicht mehr im Budget 2020 sind die Interventionsgruppe für 150000 Franken oder den Kredit für die Anti-Terror-Sperre in Höhe von 45000 Franken. Mit weiteren Streichungsbegehren jeweils klar gescheitert ist die SVP: Sie wollte die Stellenerhöhungen im Hochbau um 60 Prozent und beim Rechtskonsulenten um 20 Prozent rauskippen, die Erhöhung des Beitrags ans Begegnungszentrum Cultibo von 20000 Franken nicht gutheissen und auch die 350'000 Franken für neue Abstellplätze an der Velostation Olten West am Bahnhof sah die Partei als überflüssig an.

Vor allem beim Posten zur Interventionsgruppe gab es Diskussionsbedarf. Die SVP kritisierte mehrfach die Umsetzung ihrer Motion, die einen Massnahmenplan zur besseren Sicherheit um den Ländiweg verlangte. Zudem versprach zumindest Stadtpräsident Martin Wey und auch der Stadtrat in seiner Info zur Umsetzung des SVP-Vorstosses, dass dazu noch eine Vorlage folgte nach der Information in der Juni-Sitzung. Auch andere Fraktionen schlossen sich dieser Kritik an. «Wir haben die Debatte damals abgebrochen, weil das Parlament davon ausging, dass dies nochmals diskutiert wird», sagte Daniel Kissling von Olten jetzt!. Statt einer separaten Vorlage wollte der Stadtrat die 150'000 Franken für das erste von drei Probejahren nur im Rahmen des Budgets behandeln. In einer langen Erklärung las die vor allem von der SVP angegriffene Sozialdirektorin Marion Rauber vor, wieso es keine eigene Vorlage brauchte. Überraschendes Fazit auch für viele Parlamentarier: Wenn ein Sachgeschäft im Rahmen des Budgets behandelt wird, dann kann der Stadtrat dies bis 600'000 Franken in eigener Kompetenz entscheiden. Das ist für den 450'000-fränkigen Probeversuch für die Interventionsgruppe der Fall. Würde das Sachgeschäft unter dem Jahr behandelt, müsste ein Geschäft ab 400'000 Franken im Gemeindeparlament entschieden werden. Diese Umgehung des Parlaments kam bei den meisten Mitgliedern nicht gut an. SPler Ruedi Moor erinnerte daran, dass man bei der Revision der Geschäftsordnung genau solche Situationen vermeiden wollte. Der Grüne Felix Wettstein taxierte das Vorgehen als «eigenartigen Schachzug» und verlangte eine eigene Vorlage. Der Budgetposten wurde schliesslich mit Stimmen aus fast allen Fraktionen aus dem Budget gestrichen. Auch für Stadtpräsident Martin Wey wird das Geschäft eine Lehre sein, wie er selbst eingestand: «Es tut mir leid, dass ich bei der Debatte um ein Geschäft meiner Stadtratskollegin so eingegriffen habe.»

Die Investitionskosten fallen hingegen tiefer aus: Netto sollen nächstes Jahr mit 14,75 Millionen Franken 625000 Franken weniger investiert werden als geplant. Gekürzt wurde der Kredit für die weitere Planung des Kunstmuseums um die Hälfte (–150'000 Franken) und des Projektierungskredits für die Stadtteilverbindung Hammer (–25'000 Franken). Ganz weggefallen sind die geplanten 50 neuen Parkplätze auf dem Waldfriedhof Meisenhard. Auch hier wurde neben dem landschaftsschützerischen Aspekt und der fehlenden Bedarfsanalyse bemängelt, dass dieser Budgetposten eigentlich einer separaten Vorlage bedürfte. Zusätzlich aufgenommen wurde hingegen ein Kredit für den Rückbau des Ex-Naturmuseumsgebäude von 100'000 Franken. Weitere 150'000 Franken für dasselbe Gebäude für eine Zwischennutzung wurden zwar zuerst ins Budget aufgenommen, nach einem Rückkommensantrag allerdings wieder klar gestrichen.

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