Die letztmals 2011 teilrevidierte Geschäftsordnung des Oltner Stadtrats muss erneut angepasst werden. Weil die Regierung nach der Auslagerung der Stadtpolizei die Verwaltung auf die neue Amtsperiode hin reorganisieren will, muss sich dies auch in der Geschäftsordnung niederschlagen:

Die Direktion Öffentliche Sicherheit wird auf die anderen fünf Direktionen verteilt, sodass jeder Stadtrat künftig noch einer Direktion vorsteht. In einem ersten Anlauf ist die angepasste Geschäftsordnung letzten September im Gemeindeparlament noch durchgefallen:

Ein Rückweisungsantrag der SP kam mithilfe der Grünen und Teilen der FDP durch. Moniert wurde unter anderem, dass das Geschäft nicht in einer Kommission vorberaten wurde und es keine Aussagen zur neu geschaffenen Finanzkommission gab.

Beide Auslassungen sind nun behoben: Die Sache wurde in der Geschäftsprüfungskommission und im Parlamentsbüro behandelt – wobei das Geschäft laut Stadtschreiber Markus Dietler bereits beim letzten Mal im Parlamentsbüro traktandiert war: «Dieser Vorwurf des Parlaments stimmt daher nicht ganz.»

Zudem hat die Finanzkommission nun ebenfalls eine wichtige Aufgabe: Der Stadtrat muss ihr neu jährlich in einer separaten Vorlage Rechenschaft über die Nachtragskredite ablegen und sämtliche Kreditabrechnungen vorlegen, welche durch die Rechnungsprüfungskommission schon geprüft wurden.

Ein Punkt könnte an der Parlamentssitzung vom Donnerstag zu Diskussionen führen. Auf Antrag der Grünen hat die Stadtregierung die Begriffe «Stadtentwicklung» bei der Direktion Präsidium und den Aufgabenbereich «Umwelt und Energie» bei der Baudirektion aufgeführt. Beide Bereiche müssten auch künftig als eigener Aufgabenbereich ausgewiesen sein, begründen die Grünen den Vorschlag.

In beiden Fällen haben Kündigungen dazu geführt, dass die separate Stelle der Stadtentwicklung und der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität aus Spargründen nicht mehr besetzt wurden. Genau aus diesem Grund will die SVP, die beiden Aufgabenbereiche nicht mehr speziell in der Geschäftsordnung aufgelistet haben, wie sie in einem Streichungsantrag ans Parlament fordert. «Das könnte Appetit wecken auf neue Stellenprozente», sagt SVP-Fraktionschefin Doris Känzig.

Myriam Frey von den Grünen hingegen argumentiert, dass für diese Bereiche in der Verwaltung jemand zuständig sei und sie daher separat aufgeführt werden müssten. «Die Stadtentwicklung ist nicht deckungsgleich mit der Stadtplanung.»

Seit dem Abgang von Eva Gerber per Ende 2013 ist Stadtschreiber Markus Dietler erneut für den Aufgabenbereich Stadtentwicklung zuständig. Unterstützung erfährt das Anliegen der Grünen von der SP.

Die Stadtentwicklung berücksichtige nicht nur bauliche, sondern auch wirtschaftliche und soziale Aspekte, so Gemeinderätin Marion Rauber. Für die FDP hingegen sei es laut Fraktionschef Urs Knapp «unwichtig», ob die Stadtentwicklung separat ausgewiesen wird. «Eine neue Stelle gibts sowieso nicht.»

Mit der angepassten Geschäftsordnung müssen die Stadträte ferner ihre Interessenbindungen offenlegen, damit die Ausstandspflichten kontrolliert werden können. Zudem sollen auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission die Beschlüsse des Stadtrats, die vom Begehren der jeweiligen Direktion abweichen, entsprechend begründet werden. Bisher war das nicht der Fall.