Beni Lehmann, Kampagnenkoordinator des Projektes Schutzfaktor M, erläuterte in einem Kurzreferat die Anliegen dieses Projektes. Schutzfaktor kämpft dafür, dass die Schweiz der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet bleibt. Dabei kämpft sie vor allem gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Schutzfaktor M ist ein Beispiel für die vielen Bewegungen, die sich unabhängig von politischen Parteien für ihr Anliegen einsetzt, und gehört damit zu der sogenannten Zivilgesellschaft.

Bekannt wurde diese vor allem im Abstimmungskampf gegen die Durchsetzungsinitiative. Bekannt wurde sie vor allem durch Flavia Kleiner. Für Lehmann begann die Bewegung aber nicht erst mit dieser Kampagne. Ein wichtiges Datum sei der 10. Februar 2014 gewesen, der Tag nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Das Projekt Schutzfaktor eint sehr unterschiedliche Organisationen, so zum Beispiel Dignitas, Pro Juventute oder das Rote Kreuz. Dies, so erläuterte Lehmann in der anschliessenden Diskussion, könne auch zum Problem werden. Das Rote Kreuz habe zum Beispiel nach dem Engagement gegen die Durchsetzungsinitiative sehr viele Austritte verzeichnen müssen.

Lokale Initiativen mit Vorteilen

Unter der Leitung von Anna Engeler diskutierten anschliessend Raphael Schär, Initiant der Restessbar, und Tobias Vega, Mitglied von Olten im Wandel und Mitbegründer der Gruppe «Garten für Alle», über diverse Aspekte zur Zivilgesellschaft. Der Vorteil von lokalen Initiativen sei die Niederschwelligkeit, meinte etwa Vega. «Garten für Alle» richte sich wirklich an alle. Jedermann sei willkommen, ob SVPler oder Grüner. Es gebe weniger Berührungsängste als bei grossen Projekten. Schär von der Restessbar betonte aber auch die Wichtigkeit von der Vernetzung. So stehe er im engen Kontakt mit der Restessbar Winterthur. Man müsse nicht die Fehler der anderen wiederholen. Die offizielle Politik sei aber eine wichtige Ergänzung. In Frankreich und Italien werde gesetzlich gegen Food Waste vorgegangen. Alle betonten, dass es wichtig sei, die Leute zu sensibilisieren und an die Urne zu bringen. Mit der Aussage Lehmanns, es sei ihm wichtiger, jemand wähle die SVP, als gar nicht zu wählen, hatten die Anwesenden wohl aber ein bisschen zu kämpfen.

Resolution zur Flüchtlingspolitik

An der eigentlichen Generalversammlung wurde der bis anhin nur aus Frauen bestehende Vorstand (Anna Engeler, Mirjam Frei, Beate Hasbacher, Siv Lehmann und Iris Schelbert) bestätigt. Neu gewählt wurde Raphael Schär. Geplant ist eine städtische Initiative, die ein Parkleitsystem fordert. Zudem werde man gegen die Verkleinerung des Gemeinderates kämpfen, es sei wichtig, dass auch kleine Parteien im Parlament angemessen vertreten seien. Im Weiteren verabschiedeten die Anwesenden eine Resolution zuhanden des Bundesrates. Dieser soll sich vor allem für eine gesamteuropäische menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik einsetzen.