Die Städtischen Betriebe Olten (sbo), die zu 100 Prozent ein öffentlich-rechtliches Unternehmer der Einwohnergemeinde sind, ist die Cash Cow der Stadt. Seit Jahren liefert sie rund 3,3 Millionen an Bar- und Sachleistungen in die Stadtkasse ab. Dafür wurden die in der Parlamentssitzung anwesenden Geschäfts- und Verwaltungsratsmitglieder gelobt und für den Einsatz der Mitarbeiter gedankt. «Der Stadtrat ist sehr erfreut über das Ergebnis», sagte stellvertretend Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli, der selbst als Vertreter der Stadt im sbo-Verwaltungsrat sitzt. Im vergangenen Jahr vermeldete das Stadtwerk einen im Vergleich zum Vorjahr höheren Gewinn von 3,3 Millionen Franken bei einem Umsatz von 67,7 Millionen Franken.
Diverse Kritikpunkte
Neben diesen Erfolgsmeldungen gab es wie jedes Jahr auch Kritik. Diese fiel am Donnerstagabend allerdings weniger heftig aus als auch schon – zumal die Parlamentarier nachher auch noch über fünf Statutenänderungen befinden konnten. Zwar wurden die sbo für die wachsende Transparenz gelobt, weil der «permanente Druck des Parlaments wirkt», glaubte Daniel Kissling von Olten jetzt!. Doch trotzdem gibt es in den Augen der Parlamentarier noch diverse Verbesserungsmöglichkeiten bei der Rechnung: So werden die immer wieder monierten stillen Reserven nicht transparent ausgewiesen, die Gründe für die im 2018 nicht ausgeführten Investitionen fehlen oder der Geschäftsbericht sei wie ein Werbeprospekt dahergekommen. Doch auch sonst mussten sich die sbo-Vertreter im Publikum einiges an Kritik anhören. Moniert wurde, dass die Nitrat-Werte bei der Landwirtschaft immer noch über dem Zielwert seien, die sbo nur einen Lernenden auf 75 Vollzeitstellen ausbilde oder zuwenig ökologische Produkte verkauft würden. Der Biogasanteil sei klein und man hätte schon lange nicht mehr für das umweltfreundlichere Gas geworben, sagte der Grüne Felix Wettstein. Zudem zeigten sich einige SP-Vertreter mit der gewinnorientierten Ausrichtung der sbo nicht einverstanden.
Zum Vorwurf, die Nitrat-Konzentrationen im Grundwasser seien noch zu hoch, nahm Beat Erne direkt im Parlament Stellung. Der stellvertretende Geschäftsleiter erwähnte, dass für die Qualität des Grundwassers der Kanton zuständig sei, die sbo förderten es nur. Ferner seien bereits Massnahmen ergriffen worden. So hätten die sbo die Pachtverträge mit den Landwirten nicht verlängert, um selbst bestimmen zu können, wie die Felder nitratfreundlicher bewirtschaftet werden. Zum anderen sei die Grundwasserschutzzone rund ums Pumpwerk Gheid erweitert worden, sodass die dortigen Tennisplätze nur noch bis 2031 benützt werden dürfen. Nicht zuletzt hätte sich gemäss einer Studie gezeigt, dass das bisher mit Nitrat verschmutzte Grundwasser viel länger im Boden bleibe als ursprünglich angenommen – nämlich mehr als 20 Jahre. Bekannt gab Erne auch, dass die sbo wie der nationale Verband die Trinkwasserinitiative unterstütze. Diese fordert, dass Landwirte nur noch Direktzahlungen oder Subventionen erhalten, wenn sie keine Pestizide einsetzen und auf vorsorglichen Antibiotikaeinsatz verzichten.
Mehr Transparenz angekündigt
Stadtrat Benvenuto Savoldelli stellte zudem in Aussicht, dass bereits für den nächsten Geschäftsbericht weitere Schritte Richtung mehr Transparenz gemacht werden könnten. Im Verwaltungsrat sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die sich mit dem Thema stille Reserven befasse und wie transparent diese künftig ausgewiesen werden sollen. So werde derzeit etwa abgeklärt, wie viel Wert die Werkleitungen im Boden überhaupt hätten. Ebenfalls überprüft werde, ob die sbo der Stadt künftig höhere Abgeltungen zahlen könnten, ohne aber das Stadtwerk finanziell «auszuhöhlen», wie es Finanzdirektor Savoldelli bezeichnete. Auf diesen Punkt hat auch seine Partei, die FDP, in der Diskussion erneut hingewiesen.
Bei der Schliessabstimmung waren die Mehrheitsverhältnisse dann mit 3 zu 1 klar: Mit 27 zu 2 Stimmen bei 8 Enthaltungen wurden Bericht und Antrag des Stadtrats gutgeheissen. Die Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen von linker Seite. FDP-Parlamentarier Daniel Probst, der selbst im sbo-Verwaltungsrat sitzt, ging dafür in den Ausstand. Allerdings erst, nachdem er von den Grünen und der SP dazu aufgefordert wurde. Die von Probst vorgenommen juristischen Abklärungen hätten nämlich ergeben, dass er mitstimmen dürfte.