Olten

Die Revision der städtischen Pensionskasse ist vertagt

Die Pensionskasse der Stadt Olten mit insgesamt 17 beteiligten Körperschaften ist noch nicht wieder auf Vordermann gebracht.

Die Pensionskasse der Stadt Olten mit insgesamt 17 beteiligten Körperschaften ist noch nicht wieder auf Vordermann gebracht.

Der Oltner Stadtrat wollte die städtische Pensionskasse durch Mehrleistungen der Stadt und die Erhöhung des Pensionsalters von 63 auf 65 Jahre sanieren. Doch im Gemeindeparlament hielten FDP, SVP und Grüne den Fuss in die Tür.

Was in fast jeder Finanzdebatte im Oltner Gemeindeparlament latent mitschwang, war die Situation der städtischen Pensionskasse. Vor allem die bürgerlichen Parteien hatten immer wieder moniert, die Unterdeckung der Kasse und die zu geringe Sollrendite würden zum Problem werden oder hätten diesen Status längst erreicht. Am Donnerstag nun hat der Stadtrat gleich mit zwei Traktanden die städtische Pensionskasse thematisiert: Die Totalrevision der Kasse sowie die Auslösung von Beitragsreserven (21 Mio. Franken), die sich aus Mehrerträgen angehäuft hatten, in die Kasse einzuschiessen.

Mit der Verwendung dieser Gelder, so der Stadtrat in seiner Botschaft, bräuchte die jeweilige Erfolgsrechnung nicht belastet zu werden. Für die nächsten 40 Jahre ist nämlich mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von 1,4 Mio. Franken (Beitrag Stadt Olten: 0,8 Mio.) zu rechnen, um die vollständige Ausfinanzierung der Kasse zu erreichen.

Die Totalrevision der städtischen Pensionskasse hätte gemäss Stadtrat für folgende Eckwerte gestanden: Das Rücktrittsalter beträgt neu 65 Jahre (bisher 63); die heutige Beitragsverteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Verhältnis 2:3) bleibt unverändert; das Leistungsprimat wird beibehalten (maximaler Rentensatz beträgt 60 Prozent bei 40 Versicherungsjahren) und der technische Zinssatz (rechnerische Grösse, welche dem Zinsertrag entspricht, der während der Laufzeit einer Rente eingerechnet ist) wird höchstens mit drei Prozent veranschlagt.

GPK folgt Stadtrat

Zwar folgte die Geschäftsprüfungskommission den stadträtlichen Anträgen noch, aber bereits die Fraktionssprecher lavierten irgendwie zwischen «Weh und Ach». Eindeutiger traten da die Vertreter des Bürgerblocks auf, die sich mit aller Deutlichkeit gegen die Vorlage stemmten und auf Rückweisung des Geschäfts plädierten. Urs Knapp (FDP) forderte die Senkung der Besitzstandsgarantie auf «ein massvolles Niveau». Die vorgeschlagene Totalrevision bestrafe die jüngeren Arbeitnehmer. «Diese müssen überhöhte Beiträge bezahlen, um den Älteren die Rente zu finanzieren», so Knapp.

Ebenfalls sauer stiess der FDP etwa der Beibehalt des Leistungsprimats auf. Ein Wechsel zum Beitragsprimat sei angesichts der stark gestiegenen Mobilität in der Berufswelt angezeigt, bedeute mehr Flexibilität und mehr Transparenz, so Knapp weiter. Und die SVP etwa brachte noch zum Ausdruck, dass bei der Revision der Kasse sich die Arbeitnehmer durchaus an den Kosten beteiligen sollten. Fifty-fifty so die Losung der SVP.

Auch Grüne für Rückweisung

Für die Grünen war dies kein Grund, die Rückweisung der Vorlage voranzutreiben. Aber auch sie monierten das Leistungsprimat und die Tatsache, dass fortan die Wahl von sechs Mitgliedern (Arbeitgeberseite) der Pensionskassenkommission durch den Stadtrat erfolgen würde. Ebenfalls empfahlen die Grünen, bei einer allfälligen Rückweisung des Geschäfts die Besitzstandwahrung zu überdenken. Die Detailberatung zeigte also schon, dass das Geschäft auf wackligem Fundament errichtet worden war.

Mit 25 Ja zu 16 Nein wies das Parlament die Totalrevision der Kasse an die Pensionkassenkommission zurück. Hinfällig wurde damit das folgende Traktandum «Auslösung Arbeitgeberbeitragsreserven» für die Teilfinanzierung der Pensionskasse. Dem Ordnungsantrag Urs Knapps, das Geschäft erst wieder mit der Neuauflage der Kassenrevision zu behandel, wurde mit 39 Ja bei vier Enthaltungen entsprochen.

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