Gewerbe
Die Oltner Taxi-Branche ist in Aufruhr
Eine neue Taxiverordnung in der Stadt Olten ist längst fällig – langjährige Firmeninhaber sind unzufrieden.
Beim Standplatz am Bahnhof gibt es die freie Taxiwahl: Das heisst, die Kunden müssen nicht unbedingt ins vorderste Taxi der Reihe einsteigen.
Die Revision der Taxiverordnung aus dem Jahr 1997 steht schon lange auf der Traktandenliste der Stadtverwaltung. Auch dieses Jahr ist es wieder im Jahresprogramm der Direktion Öffentliche Sicherheit aufgetaucht. Nun sollte es laut Stadträtin Iris Schelbert endlich klappen. Das Dossier liegt derzeit beim städtischen Rechtskonsulenten Patrik Stadler.
Ein Entwurf liegt aber noch nicht vor. Redaktionell müssen Begriffe wie «Stadtpolizei» durch «Kantonspolizei» ersetzt werden, doch auch inhaltlich sind für die langjährigen Taxiunternehmer auf dem Platz Olten Änderungen angezeigt. «Es gibt ein Wildwuchs», sagt Rolf Siegrist, Inhaber der seit 1952 existierenden Aare Taxi Siegrist GmbH.
«Auch ich bin nicht zufrieden, wie es in Olten läuft», sagt Erika Bur von der Taxi A. Bur AG, welche seit über 40 Jahre in der Stadt unterwegs ist. Beide beteuern, dass sie in den letzten Jahren Umsatz eingebüsst haben und Mitarbeiter abbauen mussten.
Vor allem einzelne Fahrer, die auf eigene Rechnung geschäften, machen ihnen einen grossen Strich durch die Rechnung. Diese arbeiten mehr als erlaubt, würden zum Teil mit Dumping-Preisen um Kunden werben und verhalten sich auch oft auf dem einzigen öffentlichen Standplatz beim Bahnhof daneben.
Tätlichkeiten unter den Taxichauffeuren sollen schon vorgekommen sein. Zudem gebe es insgesamt zu viele Taxis in Olten, sind sich beide eingesessenen Taxiunternehmer einig. «Die Vergabe der Konzessionen sollte strenger sein», sagt Siegrist.
Heute reicht es aus, wer einen guten Leumund besitzt, also nicht vorbestraft ist und keine Betreibungen hängig hat, und wer «für eine einwandfreie Geschäftsführung Gewähr bietet». Für Arbeitslose sei die Arbeit als selbstständiger Taxifahrer oft eine einfache Verdienstmöglichkeit, so Stadträtin Schelbert.
Eine Konzession entzogen
Der Stadtverwaltung ist bekannt, dass «die jetzige Taxiverordnung sehr liberal ist», wie es Direktionsleiter Franco Giori ausdrückt. «Wenn der gute Leumund stimmt, dann haben wir kaum eine Handhabe, um eine Konzession nicht zu vergeben.» Aus diesem Grund hat der Stadtrat im November 2010 ein Moratorium eingeführt, das laut Giori wegen der Gewerbefreiheit aber auf rechtlich wackligen Beinen steht und nicht dauern verlängert werden kann.
So werden höchstens 30 A-Konzessionen vergeben, die derzeit alle ausgestellt sind. Mit einer solchen A-Konzession dürfen die Taxifahrer den einzigen Standplatz beim Bahnhof Olten gebrauchen. Zudem sind weitere 5 B-Lizenzen im Umlauf. Damit können Taxifahrer von privaten Standplätzen aus wie von zu Hause oder dem Sitz des Unternehmens Fahrten anbieten.
In den Augen der Taxiunternehmer müsste die Stadt auch härter vorgehen, wenn ein Taxiunternehmer etwa seiner Pflicht, Kunden mitzunehmen, nicht nachkommt. «Wenn ein Fahrer etwas verbockt, müsste man ihm die Konzession entziehen können», sagt Bur.
Auch hier hat die Stadtverwaltung die Schrauben etwas angezogen und auf dieses Jahr hin von allen Konzessionären einen Strafregisterauszug eingefordert und die Sozialversicherungsabrechnungen nachgeprüft. Ein Taxi verlor so seine Konzession.
Ebenfalls sei eine Verwarnung erteilt worden, sagt Giori. Bei der nächsten Verwarnung verliert der Betreffende seine Konzession. Der Direktionsleiter bestätigt aber, dass die Stadt kaum Sanktionsmöglichkeiten habe mit der bestehenden Verordnung. Laut Bur sind einige Artikel darin auch zu schwammig. Gerade die Ausnahme zur Beförderungspflicht sei zu unklar.
Im Artikel 15 heisst es dazu, dass ein Kunde nicht mitgenommen werden muss, wenn «der gewünschte Transport nicht zumutbar ist». Giori macht Taxikunden zudem darauf aufmerksam, dass sie sich bei Unregelmässigkeiten bei der Stadtverwaltung schriftlich beschweren sollen.
Uber kommt vorerst nicht nach Olten
Die beiden langjährigen Taxiunternehmer Siegrist und Bur fordern von der Stadt, dass sie bei der Revision der Verordnung angehört werden. Giori könnte sich vorstellen, dass die früher abgehaltene Taxikonferenz wieder ins Leben gerufen wird, bei der sich die verschiedenen Taxihalter mit der Stadt auch unabhängig von der jetzigen Reform austauschen könnten.
Ob die neue Verordnung allerdings das unter Umsatzschwund leidende Taxigewerbe erlösen kann, ist eine andere Frage. Denn in einigen Schweizer Städten klopft bereits die Firma Uber an, bei der Kunden via Smartphone-App die mit ihrem Privatauto fahrenden Chauffeure aufbieten. In Olten besteht indes laut dem US-Unternehmen derzeit keine Absicht, Fahrten anzubieten.
