Vorschlag
Die Oltner SP will Steuern um 2 Prozentpunkte erhöhen

Die SP-Fraktion im Stadtparlament sieht ihren Vorschlag, die Steuern um 2 Prozent zu erhöhen, als mehrheitsfähige Alternative zu jenem des Stadtrats.

Fabian Muster
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Die SP/Junge-SP-Fraktion beantragt im Parlament eine Steuererhöhung. BKo/Archiv

Die SP/Junge-SP-Fraktion beantragt im Parlament eine Steuererhöhung. BKo/Archiv

Bruno Kissling

Die SP-/Junge-SP-Fraktion will die Steuern auf nächstes Jahr um 2 Punkte auf 110 Prozent erhöhen und zwar für natürliche und juristische Personen gleichermassen. «Die Stadt Olten hat einen grossen Nachholbedarf an werterhaltenden Investitionen und Entwicklungsinvestitionen wie den Schulhausneubau, die längst dringende Verbesserung der Aufenthaltsqualität an der Aare, die Auffrischung der Winkelunterführung oder die Verbesserung der Stadtquerungen für Fussgänger und Velofahrer», schreibt die Fraktion am Montag in einer Mitteilung. Die Finanzierung dieser Investitionen sei ohne zusätzliche Mehreinnahmen nicht gesichert. Die Budgetsitzung des Gemeindeparlaments findet diesen Mittwoch ab 18.15 Uhr statt.

Der Oltner Stadtrat will die Steuern ebenfalls erhöhen, aber erst auf 2019, aber dann gleich um 7 Punkte auf 115 Prozent. Dies allerdings nur befristet für vier Jahre, um die grossen Entwicklungsinvestitionen wie Schulhausneubau oder Stadtteilverbindung Hammer tätigen zu können. Zugleich will die Oltner Regierung ein Entlastungspaket im gleichen Umfang schnüren. Werden die Steuern etwa wie geplant auf 115 Prozent erhöht, will der Stadtrat im Gegenzug 3 Millionen Franken sparen (ein Steuerprozent macht 450'000 Franken aus).

Unterstützung aus linkem Block

Die SP-/Junge-SP-Fraktion sieht ihren Vorschlag als moderate Alternative zum Vorschlag des Stadtrates. «Eine Steuererhöhung um 7 Punkte und ein erneutes Sparprogramm werden nicht mehrheitsfähig sein», sagt Florian Eberhard als Co-Fraktionschef auf Anfrage. Die eigene Fraktion stehe einem weiteren Sparpaket sehr kritisch gegenüber.

Zudem liesse die Erhöhung von vorerst 2 Prozentpunkten genügend Raum, um bei Bedarf für 2019 weitere Erhöhungen ins Auge zu fassen, so Eberhard. Aber: «Es wird weiter so sein, dass die Stadt Prioritäten setzen muss und nicht alles realisiert werden kann.»

Damit die SP mit ihrem Antrag Chancen hat, muss sie die beiden anderen Fraktionen im linken Blick auf ihre Seite ziehen. Die Grünen können sich eine Steuererhöhung um 2 Punkte vorstellen, sagt Co-Präsidentin Myriam Frey Schär. «Ich jedenfalls stimme zu.» Sie habe allerdings noch nicht von allen drei weiteren Parlamentsmitgliedern ein Feedback erhalten. Wie sich die Gruppierung Olten jetzt! dazu stellt, ist hingegen noch nicht klar. «Ich sage ja zur Steuererhöhung», sagt Co-Fraktionschef Daniel Kissling. Ob die anderen drei Mitglieder ebenfalls zustimmen, ist noch offen. «Es kann gut sein, dass wir uns nicht einigen können.»

Würden die drei Fraktionen SP/Junge SP, Grüne und Olten jetzt! geschlossen für die Steuererhöhung votieren, käme es bei einem Patt zwischen dem linken und rechten Block mit je 20 Stimmen zum Stichentscheid des Parlamentspräsidiums. Und dieses hat derzeit die SP mit Ruedi Moor inne.