Olten
Die neue Eigentümerstrategie lässt andere Besitzer als die Stadt zu

Der Stadtrat hat für die Städtischen Betriebe Olten eine Eigentümerstrategie ausgearbeitet. Eine Beteiligung Dritter am stadteigenen Unternehmen ist nun nicht mehr ausgeschlossen.

Fabian Muster
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Bruno Kissling

Die Städtischen Betriebe Olten (sbo) sind ein selbstständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen, welches zu 100 Prozent der Stadt Olten gehört. Ihre Kunden sind die Einwohner Oltens, welche Strom, Gas, Wärme und Wasser aus einer Hand beziehen. Nun hat der Stadtrat eine Eigentümerstrategie bestimmt, welche die strategischen und politischen Ziele umschreibt.

Diese Vorgaben fliessen in die Unternehmensstrategie ein. «Es wird aber festgehalten, dass die unternehmerische Verantwortung über das Unternehmen beim strategischen Gremium verbleibt», heisst es im Beschluss des Stadtrats vom 5. März. Gleichzeitig hat die Oltner Regierung auch eine Interpellation der Fraktion SP/junge SP zum Thema beantwortet. Die Bestimmung einer Eigentümerstrategie liegt in der Hoheit des Stadtrats und ist vom Gemeindeparlament nicht abzusegnen.

Klarere Formulierung

Bereits im Januar 2015 hat der Stadtrat erstmals in zehn Punkten eine Strategie grob umrissen, die er im Mai 2015 anhand einer Antwort auf eine Interpellation von FDP-Gemeindeparlamentarier Urs Knapp öffentlich kommuniziert hat. «Wir haben nun unsere Erwartungen klarer formuliert und wollen mit der sbo noch näher als bisher zusammenarbeiten», sagt Stadtpräsident Martin Wey auf Anfrage. Ende Januar hat eine Delegation der Stadt einer Delegation des sbo-Verwaltungsrats die Strategie präsentiert und Unklarheiten ausgeräumt.

Die angepasste Eigentümerstrategie ist in mehrere Punkte aufgeteilt: Es gibt unternehmerische und finanzielle Vorgaben sowie solche zur Personalpolitik, zum Risikomanagement und zu Aufsicht und Controlling. Dazu wurden Zweck und Ziele der Stadt Olten als Eigentümerin aufgelistet. Einer der Hauptpunkte ist, dass «die sbo betriebswirtschaftlich und kundenorientiert geführt wird» und der Stadt jährlich einen Beitrag zu zahlen hat, welcher die Konzessionsgebühr, einen Verwaltungskostenbeitrag, unentgeltliche Leistungen und eine Beteiligung an der Rendite des Eigenkapitals umfasst. 2016 waren es 3,3 Millionen Franken.

Nicht mehr «zu 100 Prozent im Eigentum»

In der Eigentümerstrategie wird weiter festgelegt, dass von den Vorgaben des Stadtrats «nur bei dringlicher sachlicher Notwendigkeit» und nach Rücksprache mit dem Verwaltungsrat abgewichen werden darf. Als Sanktion hat der Stadtrat einzig das Mittel der Abwahl oder Nichtwiederwahl eines Verwaltungsratsmitglieds zur Hand. Gegenüber deren Mitgliedern hat der Stadtrat allerdings keine Weisungsbefugnis, sondern diese sind nur im Rahmen des Verantwortlichkeitsgesetzes für ihr Handeln haftbar.

Im Vergleich zur bisherigen Strategie von 2015 fällt auf, dass der Stadtrat nicht mehr explizit erwähnt, dass die sbo «zu 100 Prozent im Eigentum» der Einwohnergemeinde sei. Stattdessen heisst es in der neuen Version, dass «eine Öffnung der Eigentümerschaft geprüft werden kann, wenn diese unter strategischen und strukturellen Gesichtspunkten sinnvoll erscheint».

Mit anderen Worten: Die Stadt kann Anteile am Unternehmen an Dritte verkaufen. Auch ein Verkauf des gesamten Unternehmens wird laut der neuen Eigentümerstrategie nicht mehr ausgeschlossen. Stadtpräsident Martin Wey winkt aber ab. «Der Stadtrat will klar an der sbo festhalten.» Es gebe keine Anzeichen für eine Veränderung der 100-prozentigen Beteiligung der Stadt. Mit diesem Passus werde nur die Möglichkeit für die Beteiligung Dritter geschaffen. Zudem sind wie bisher «geeignete Kooperationen und Beteiligungen zwecks Sicherstellung einer effizienten Leistungserbringung fortwährend zu prüfen und einzugehen».

Ausrichtung auf erneuerbare Energien

Ebenfalls leicht angepasst wurde der Passus zur Umwelt. In der bisherigen Version hiess es, dass «die sbo im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten Rücksicht auf die Umwelt» nähmen. In der neuen Version steht nicht mehr das Gesamtunternehmen in der Pflicht, auf die Umwelt acht zu geben, sondern dass die sbo den Kunden Produkte anbietet zu «marktorientierten Preisen, mit der qualitativen Ausrichtung auf Energieeffizienz, Ökologie, erneuerbare Energien».

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