Olten
Die Luft wird langsam dünner für das städtische Polizeikorps

Die SP bringt Tempo in die Angelegenheit um die mögliche Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei. Sie reichte am Montag eine dringliche Motion ein, mit der sie den Stadtrat beauftragen will, die Verhandlungen «unverzüglich» aufzunehmen.

Adriana Gubler
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Nach SP-Ansicht gehört so oder so ein Polizeiposten in die Innenstadt.

Nach SP-Ansicht gehört so oder so ein Polizeiposten in die Innenstadt.

In der schon vor Jahresfrist entfachten Diskussion rund um die mögliche Integration des städtischen Polizeikorps in die Kantonspolizei Solothurn drückt die SP Olten nun aufs Gaspedal: Am Montag reichte sie eine dringliche Motion ein, mit der sie den Stadtrat damit beauftragen will, in dieser Sache «unverzüglich Verhandlungen mit dem Regierungsrat aufzunehmen». In seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 30. Januar entscheidet das Parlament über die Dringlichkeit der Motion. Oltens SVP-Parlamentarier Christian Werner hatte bereits an der Parlamentssitzung im Dezember 2013 mit einem Postulat den Stadtrat beauftragt, aus Spar- und Effizienzgründen die Integration der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei zu prüfen.

Die Roten haben sich nun zum Ziel gesetzt, Tempo in diese Angelegenheit zu bringen. «Die Idee der Einheitspolizei bringt viele Fragen mit sich. Wir haben unsere Motion dringlich eingereicht, damit der Stadtrat sofort an die ‹Büetz› geht und bald Antworten liefern kann», sagt SP-Fraktionschef Daniel Schneider. Seine Partei erhofft sich, dass – so denn die Motion von den anderen Parteien unterstützt wird – die Entscheidungsgrundlagen bis zur Budgetverhandlung 2015 vorliegen. «Doppelspurigkeiten in Bezug auf Kommandostrukturen, Koordinations- und Raumbedarf, Personal, Material sowie Fahrzeuge sollen so möglichst rasch bereinigt werden.»

Netter Effekt: Kosteneinsparungen

Oltens Sozialdemokraten gehen davon aus, dass mit der zur Diskussion stehenden Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei finanzielle Einsparungen ein willkommener Effekt sein dürften. «Wir sind überzeugt, dass ein solcher Entscheid einen Beitrag an die Gesundung der Oltner Finanzen darstellen wird», so Schneider. Die prekäre Finanzlage der Stadt Olten sei aber keineswegs der Grund dafür, dass die SP Olten diese dringliche Motion eingereicht hat. «In unserer Partei ist dies schon lange ein Thema. Wir hatten schon länger vor, diesbezüglich aktiv zu werden», sagt der Fraktionschef. Weil vor der Amtszeit von Iris Schelbert-Widmer jedoch die Polizeidirektorin aus den Reihen der SP kam, habe man Rücksicht genommen. «Rückblickend war diese Rücksichtnahme vielleicht ein Fehler», so Schneider.

In ihrer Motion bekunden die Sozialdemokraten klare Vorstellungen: So soll der Stadtrat etwa jene Variante der Zusammenarbeit der Stadt- und der Kantonspolizei dem Parlament vorschlagen, «die zum einen für die Stadt Olten das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis ergibt». Und zum anderen soll es der Stadt möglich sein, «Einfluss auf die Prioritätensetzung in der Polizeiarbeit zu nehmen und für die Umsetzung von Massnahmen, die den Oltnern wichtig sind, zu sorgen».

Keine Stellenstreichungen

Und das sind noch nicht alle Forderungen der SP: So verlangen die Roten darüber hinaus in ihrer Motion, dass keine Angehörigen des städtischen Polizeikorps ihre Anstellung verlieren sollen. «Das Personal der heutigen Stadtpolizei, das nicht von der Kantonspolizei übernommen werden kann, soll weiterhin von der Stadt beschäftigt werden – insbesondere für Aufgaben, die sowieso nicht ausgelagert werden können.»

Und noch eine Sache ist der SP Olten wichtig: «die Garantie, dass der Bevölkerung weiterhin ein ausreichend besetzter Polizeiposten in der Innenstadt zur Verfügung steht». Einzig einen Polizeiposten in der Usego zu haben, sei für die SP unvorstellbar, so Schneider. Zu der Vielzahl ehrgeiziger Forderungen meint der Fraktionschef Schneider nur: «Man kann nicht schon gebückt in eine Verhandlung gehen.»

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