Vertreter der 20 grössten Gebergemeinden des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs der Einwohnergemeinden (Fila EG) trafen sich auf Initiative der Kantonsräte Markus Spielmann (FDP), Starrkirch-Wil, und Susan von Sury (CVP), Feldbrunnen-St. Niklaus zu einer Aussprache. Dabei waren Olten, Solothurn, Däniken, Feldbrunnen-St. Niklaus, Starrkirch-Wil, Selzach und Hochwald. «Die meisten eingeladenen Gemeinden begrüssten das Vorgehen», so Spielmann.

Aus der Diskussionsrunde heraus wurden fünf Zielsetzungen formuliert, die in einem nächsten Schritt mit Regierungsrätin und Volkswirtschaftsdirektorin Brigitte Wyss diskutiert werden sollen:

Die Abschöpfungsquote im Disparitätenausgleich ist wesentlich zu senken. Die Quote von derzeit 40 Prozent wird als zu hoch eingestuft. Die hohe Abschöpfung belaste die Geber überproportional und drohe, diese so sehr zu schwächen, dass Steuerfüsse auf ein unattraktives Mass erhöht werden müssten: «Wenn diese ‹Oasen› ausgetrocknet werden, droht dem ganzen Kanton ein Verlust an Steuersubstrat.»

  • Die Mindestausstattungsgrenze ist zu senken.
  • Der geografisch-topografische Lastenausgleich ist anzupassen. Die Last des Strassenunterhalts habe sich teilweise auf den Kanton verlagert.
  • Es ist eine Steuerfussbindung einzuführen, um Fehlanreize zu eliminieren.
  • Beseitigung der Untervertretung der Zahlergemeinden in der Filako.

Auch die Gebergemeinden würden den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich «grundsätzlich mittragen und den Solidaritätsgedanken anerkennen», heisst es in einer Mitteilung. Der Fila zeige Wirkung und nach Auslaufen des Härtefallausgleichs werde sich die Bandbreite zwischen der maximalen und der minimalen Steueranlage von 90 (2015) auf maximal 65 (2020) reduzieren. Die Reduktion der Bandbreite käme bisher nicht durch eine wesentliche Reduktion der höchsten Steuerfüsse zustande, «sondern durch grosse Steuererhöhungen der bisher attraktivsten Gemeinden».

Parallel dazu habe sich der durchschnittliche Steuerfuss seit 2016 kontinuierlich reduziert. 2019 würden 25 finanzstarke Geber insgesamt 84 Nehmer unterstützen. Fazit: «Das Verhältnis Geber- zu Nehmergemeinden ist unverhältnismässig und einseitig zulasten der Gebergemeinden ausgelegt.» Die Solidarität werde überstrapaziert; in der wichtigen Finanz- und Lastenausgleichskommission (Filako) seien die Geber untervertreten.

Beiträge trotz tiefem Steuerfuss

Die Geber kritisieren, dass 2019 insgesamt 20 Gemeinden Beiträge aus dem Fila erhalten, obwohl deren Steuerfuss unter dem kantonalen Durchschnitt liegt. Diese 20 würden zusammen Beiträge von über 8,2 Mio. Franken von den Gebern und vom Kanton erhalten. Aus dem Disparitätenausgleich, also nur von den Gebern, würden diese 20 Gemeinden insgesamt 4,7 Mio. Franken erhalten. Würde man die verschiedenen Ungerechtigkeiten eliminieren, könnte die Abschöpfungsquote und damit die Belastung der Zahlergemeinden wesentlich reduziert werden. «Die Frage stellt sich, ob es tatsächlich Aufgabe der Gebergemeinden ist, andere finanzkräftige Gemeinden mit unterdurchschnittlichem Steuerfuss zu alimentieren und ihnen zu ermöglichen, ihren Steuerfuss weiter unter den kantonalen Durchschnitt zu senken.»

Es sei auch zu überdenken, ob es tatsächlich Aufgabe des Kantons ist, Gemeinden mit unterdurchschnittlichem Steuerfuss zusätzlich mit einer Mindestausstattung zu alimentieren. (mgt/szr)