Olten

Die Finanzchefs der Stadt Olten hätten reagieren sollen

Das Sparpaket Nummero 3 bringt weitere 3,3 Mio. Franken an Einsparungen.

Das Sparpaket Nummero 3 bringt weitere 3,3 Mio. Franken an Einsparungen.

«Mehr nachbohren, wenn etwas nicht klar ist.» Das empfiehlt die Geschäftsprüfungskommission, nachdem sie untersucht hat, wie es zur aktuellen finanziellen Situation der Stadt kam.

Ein Dutzend Seiten umfasst der Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK)des Oltner Gemeindeparlaments. Anfang Jahr hatte diese unter dem Vorsitz von Heinz Eng (FDP) ihre Untersuchung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten gestartet. Neben der Suche nach den Ursachen und der Klärung von Verantwortlichkeiten ging es dabei auch darum, Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen und das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Mittlerweile sind die Untersuchungen abgeschlossen. Quintessenz: Die GPK beantragt via Motion dem Parlament, den Stadtrat mit der Umsetzung einer Reihe von Massnahmen – insbesondere zur Steigerung der Transparenz und der Prozesssicherheit - zu beauftragen. Der Schlussbericht wird an der kommenden Parlamentssitzung vom 25. September behandelt.

«Verantwortliche hätten früher reagieren müssen»

Im Untersuchungsbericht betont die GPK aufgrund ihrer Abklärungen, Steuereinschätzungen seien zwar nicht zuletzt aufgrund der starken Verzögerungen bei den definitiven Veranlagungen eine komplexe Materie und die Informationsbeschaffung über voraussichtliche Steuereingänge von Seiten juristischer Personen schwierig. Spätestens im Februar 2012 aber, als die Zahlen der Alpiq präsentiert wurden (Verlust 2011 von 1,3 Mrd. Franken und pessimistischer Ausblick), sei der Rückgang der Steuereinnahmen von Seiten der Juristischen Personen erkennbar gewesen. «Rückblickend müsse daher festgestellt werden, dass zu jenem Zeitpunkt die damaligen Finanzverantwortlichen der Stadt Olten – Finanzdirektor und Finanzverwalter – den negativen Trend hätten erkennen und entsprechend reagieren müssen», so der Bericht. Es hätten in der Folge schon für das Jahr 2012 Gegenmassnahmen ergriffen und ein korrigiertes Budget erstellt werden können. Und weiter kommt die GPK zum Schluss: «Insbesondere im Hinblick auf das Budget 2013 hätten Diskussionen über allfällige Sparbemühungen und die Steuerfusshöhe geführt werden können.»

Für kolportierte Unterstellungen fehlen Beweise

Aus Sicht der GPK ist jedoch nicht nachweisbar, ob hinter dieser ausgebliebenen Reaktion wie auch hinter einer zahlenmässig nicht ausgewiesenen Transaktion aus der Steuervorbezugsreserve in der Rechnung 2011 bei den damaligen Finanzverantwortlichen eine Strategie verfolgt wurde. Die GPK fand nämlich keinerlei Hinweise darauf, wonach durch eine Nichtreaktion etwa grössere Projekte wie Fusion und Innenstadt (Juni 2012) oder Sanierung Stadthaus (März 2012) protegiert werden sollten, wie dies im Nachhinein kolportiert worden war. Es deute aber einiges darauf hin, dass bei allen involvierten Gremien die Einstellung vorherrschte, in den vergangenen Jahren sei noch immer alles besser herausgekommen als erwartet; und auch jetzt würde sich auch alles zum Guten wenden.

«Einnahmenseite mehr Beachtung schenken»

Die GPK schliesst aus ihren umfangreichen Abklärungen, es brauche eine verbindliche, überprüfbare Form, wie Informationen über die zu erwartende Entwicklung bei den Steuereinnahmen juristischer Personen periodisch eingeholt und wie solche Informationen schriftlich festgehalten werden müssten. «Zudem braucht es eine klare Regelung, wer über Entnahmen aus Reserven entscheide und wer bei relevanten liquiditätswirksamen Veränderungen aktiv informiert werden muss.» Zudem sei generell künftig der Einnahmenseite bei der Budgetdebatte mehr Beachtung zu schenken, nicht nur der Ausgabenseite. Und alle Gremien – Gemeindeparlament, GPK und Stadtrat – müssten mehr «nachbohren», wenn Unklarheiten bestünden.

GPK empfiehlt Abschluss der Untersuchungen

Aus der Erkenntnis heraus, dass die Budgetierungen wie auch die Rechnungsabschlüsse jeweils gemäss den geltenden Regeln erfolgt seien und dass keine Hinweise auf strafrechtliche Relevanz des Geschehenen vorlägen, empfiehlt die GPK , die Untersuchung abzuschliessen und auf die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu verzichten.

Eine Motion ans Gemeindeparlament

Zur Konkretisierung ihrer Forderungen legt die GPK dem Parlament eine Motion vor, mit welcher der Stadtrat beauftragt werden soll, den Prozess der Informationsbeschaffung über die zu erwartende Entwicklung bei den Steuereinnahmen juristischer Personen verbindlich festzulegen. Ebenfalls verbindlich fixiert werden soll – in Abstimmung mit den kantonalen Vorschriften bzw. Fachempfehlungen betreffend HRM2 – der Prozess der Reservenbewirtschaftung. Das jeweilige Ergebnis der Reservenbewirtschaftung sei zudem regelmässig und transparent zu kommunizieren: Sämtliche Einlagen und Entnahmen zu Reserven müssten jeweils im Rechnungsabschluss und in der entsprechenden Parlamentsvorlage aufgeführt werden, so dass die nachfolgenden Entscheidungsgremien allenfalls Änderungen vornehmen könnten. Ferner soll die Möglichkeit einer externen Rechnungsprüfung bei der laufenden Revision der Gemeindeordnung aufgenommen werden.

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