Olten - Die FDP will noch mehr sparen als der Stadtrat – dafür keine Steuererhöhung

Dass die Sparbemühungen des Oltner Stadtrates ihrer Einschätzung nach zu wenig konsequent angegangen würden – daran hat die Fraktion der städtischen FDP nie einen Zweifel gelassen. Unmissverständlich stemmt sich die Partei auch gegen die vom Stadtrat vorgeschlagene Steuererhöhung von 20 Punkten, denn die Freisinnigen orten – wie deren Fraktionschef Urs Knapp schon mehrmals betont hat, die Ursache von Oltens Finanzproblemen stringent nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite.

Die Frage nach der maximal tolerierbaren Steuererhöhung kontert der Fraktionsvorsitzende denn auch mit der Bemerkung: «Braucht es überhaupt Steuererhöhungen, wenn man tatsächlich spart?»

Anträge laufen

So wird die FDP ihre Skepsis in der heutigen Budgetdebatte des Oltner Gemeindeparlamentes mit konkreten Vorstössen untermauern. Vorstösse, welche das Sparen dynamisieren und das Budget 2014 – mit einem Aufwandüberschuss von knapp 10 Mio. Franken – zusätzlich mit einer halben Million Franken pro Jahr entlasten sollen. Die FDP beantragt unter anderem die Streichung der sogenannten Schulinsel, womit gut 156'000 Franken eingespart werden können. «Die Rückmeldungen von Lehrern und Schulen lassen heute den klaren Schluss zu, dass das Projekt Schulinsel kein zwingendes Schulangebot darstellt, das von Olten betrieben und finanziert werden muss», begründet Knapp den Vorstoss.

Nichts wissen will die FDP auch von einem Betriebsbeitrag ans Kulturzentrum Cultibo in Höhe von knapp 110'000 Franken. Nach Ansicht der FDP erfährt Cultibo mit dem kostenlosen Nutzungsrecht für die Liegenschaft 72 bereits eine bedeutende Unterstützung durch die Stadt. Fehlende Mittel könne sich der Trägerverein etwa über Sponsoringverträge reinholen.

Sparen bei der Planung

Zudem beantragt die FDP in Orts- und Regionalplanung sowie der Stadtentwicklung Budgetkürzungen von je 30 Prozent, was total rund 330'000 Franken entspricht. Nach Ansicht der FDP ist eine Kürzung der Budgetposten auch darum durchaus möglich, weil «in den nächsten Jahren keine aufwendigen Massnahmen in den Bereichen Planung und Entwicklung möglich sind.»

Mit dem Bündel an Vorstössen steht die FDP vorläufig alleine am Fenster. Am Nächsten noch steht ihr die SVP, die, wie Fraktionssprecher Gert Winter erklärt, «keinesfalls einer veranschlagten Steuererhöhung von 20 Punkten zustimmen wird». Winter bezeichnet 10 Punkte als das Maximum. Zwischenzeitlich nämlich habe sich gezeigt, dass ein derart klaffendes Finanzloch nicht alleine durch Sparbemühungen gestopft werden könne. Durchgesetzt habe sich fraktionsintern auch, dass ein möglicher städtischer Personalüberhang nicht von heute auf morgen abgebaut werden könne. «Die Sparbemühungen müssen deshalb langfristig angelegt werden», ist Winter überzeugt, der im Übrigen analog zur FDP etwa Sparpotenzial beim Cultibo festmachen will.

Budget durchbringen

«Das Wichtigste ist, dass wir überhaupt ein Budget bekommen.» Das sagt Roland Rudolf von Rohr, Präsident der CVP/EVP/glp-Fraktion. Sie will weitgehend den Anträgen des Stadtrates folgen, sieht aber von der massiven Steuererhöhung ab. «Der Sprung von 95 auf 115 Punkte ist zu gross», sagt er. Die Fraktion tendiere hin zu maximal 10 Prozent und halte Ideen für weitere Einsparungen bereit. Rudolf von Rohr deutet an, dass etwa im Museenbereich Sparpotenzial geortet wird.

Ebenfalls Ja sagen die Grünen zum Budgetentwurf, begleitet von zwei Anträgen. Diese streben den Erhalt der 130 Stellenprozente bei der Fachstelle Umwelt, Energie Mobilität ebenso an wie den Erhalt der 100-Prozent-Stelle der Stadtentwicklung.

Die Kröte der Steuererhöhung schlucken Grüne ebenso wie die SP, welche ihrerseits mit einer Interpellation klären will, wie schwerwiegende Fehleinschätzungen wie jene fürs Budgetjahr 2013 zustande kamen beziehungsweise in Zukunft verhindert werden können. Und apropos Zukunft: «Wir sehen die Notwendigkeit einer zweiten Sparrunde absolut ein», sagt Felix Wettstein von den Grünen. Und Daniel Schneider, Fraktionschef der SP, meint: «Weitere Sparschritte sind unausweichlich.»

Dass dabei auch Sparpotenzial in der Administration ausgemacht werden könne, schliessen weder Schneider noch Wettstein aus. Allerdings will die SP solchen Schritten klare Kriterien zugrunde gelegt wissen und die Grünen verlangen im Fall der Fälle einen runden Tisch der Sozialpartner. «Die Sparanstrengungen werden den Stadtrat und uns mit Sicherheit noch zwei, drei weitere Jahre in Anspruch nehmen», bilanziert Schneider, der die Freiwilligenarbeit keinesfalls durch Sparanstrengungen verunmöglicht sehen will.

Lediglich Grüne und SP scheinen der vorgeschlagenen Steuererhöhung also zustimmen zu wollen. Das eigentliche Kernstück des aktuellen Budgetentwurfs wird wohl zurückgestutzt. Das Parlament will die Sparschraube angezogen sehen.