Der Stadtrat will mit dem Parkierungsreglement die Zahl der Autoabstellplätze auf privatem Grund auf die Verträglichkeit mit dem bisherigen zum Teil ausgelasteten Strassennetz ausrichten. In der Abstimmungszeitung spricht der Stadtrat in diesem Zusammenhang von «Steuerung der Parkierung». Mit anderen Worten: Bei Neu- und Umbauten sollen künftig durchschnittlich über alle verschiedenen Nutzungen gesehen weniger Parkplätze möglich sein als bisher. Warum schenkt der Stadtrat den Stimmbürgern nicht reinen Wein ein?
Martin Wey: Mit dem neuen Parkierungsreglement müssen bestehende Abstellplätze nicht aufgehoben werden, auch nicht bei baubewilligungspflichtigen Nutzungsänderungen und -erweiterungen. Ausnahme bilden Bauten und Anlagen, für die aufgrund von mehr als 50 Abstellplätzen ein Mobilitätskonzept erstellt werden muss. Andere Ausnahmen gibt es nicht. Vor allem werden keine Parkplätze im öffentlichen Raum wie etwa in der Schützenmatte oder auf dem Munzingerplatz aufgehoben. Die Attraktivität der Einkaufsstadt ist somit nicht bedroht. Und für Unternehmen, die für Betriebs- und Servicefahrzeuge oder bei Schichtbetrieb auf Parkplätze angewiesen sind, gibt es Ausnahmeregelungen.

Beim Fallbeispiel in der Abstimmungszeitung auf Seite 9 sagt der Stadtrat den Stimmbürgern nicht die ganze Wahrheit: Zwar ist mit dem neuen Parkierungsreglement zum Teil eine höhere Anzahl Abstellplätze möglich als bisher, allerdings ist die Höchstzahl klar festgelegt, was bei den bisherigen Richtlinien nicht der Fall war.
Es ist richtig, dass die geltenden Richtlinien kein gesetzliches Maximum festlegen. Eine obere Begrenzung ergibt sich aber oft aus anderen Gründen, etwa aus der Belastung des Strassennetzes oder aus der Lage im Quartier. Oft ist die Parkplatzzahl durch die Grösse der Liegenschaft oder durch die hohen Investitionskosten pro Parkplatz beschränkt.

In der Alt- und Innenstadt oder in den Vorgärten der Wohnquartiere fehlt meist der Platz für eine höhere Parkplatzzahl. Das neue Reglement bewirkt in der Praxis, dass weniger Pflichtparkplätze ausgekauft werden müssen. Ähnlich wie im neuen Reglement sehen auch die bisherigen Richtlinien eine Beschränkung der Parkplatzzahl im Kerngebiet vor. Das hat mit der guten öV-Erschliessung und vielen Einkaufsmöglichkeiten in direkter Umgebung zu tun. Dieser «sinnvolle Bedarf» ist zwar keine gesetzlich absolute Schranke. Der Begriff macht aber deutlich, dass die Behörden im Dialog mit den Bauwilligen jederzeit bestrebt sind, das sinnvolle, verträgliche Mass und nicht in jedem Fall das Maximum an Parkplätzen zu bewilligen.

Wird der Stadtrat hier wie vom Gegnerkomitee gefordert, die Aussagen im Fallbeispiel richtigstellen?
Die Angaben und Aussagen in der Abstimmungszeitung sind korrekt, daher braucht es keine Richtigstellung.

Die Gegner behaupten auch, dass die Einführung von Parkgebühren ab der ersten Minute bei Einkaufszentren kaum einen Verlagerungseffekt hat und berufen sich auf mehrere Studien. Es käme sogar zu einem Ausweichverhalten und die Leute gingen statt in den Sälipark in den Gäupark, wo noch keine Gebühren bezahlt werden müssen.
Die Bewirtschaftung von Parkplätzen in Einkaufszentren ist bei Neubauprojekten etabliert. Projekte wie der Sälipark wären ohne solche Massnahmen schon von der Umweltschutzgesetzgebung her nicht bewilligungsfähig. Wenn die Bewirtschaftung, wie der Detailhandelsverband Espace Mobilité ausführt, keine Wirkung hätte: Wieso wehren sie sich dann dagegen?

Wichtig ist besonders die Bewirtschaftung von Beginn weg. Denn diese bewirkt, dass die Kunden ihr Auto nicht unnötig lange stehen lassen. Das heisst, der Kundenumschlag und damit die Umsätze werden bei den erfolgreichen Detaillisten sogar gesteigert. Wer wegen eines Frankens in der ersten Stunde von Olten in den Gäupark fährt, rechnet zudem nicht richtig. Entscheidend ist viel mehr das Einkaufsangebot als die Parkgebühr.

Eine Unsicherheit betrifft den Geltungsbereich. Alle öffentlich zugänglichen Abstellplätze müssten neu mit Gebühren oder zeitlicher Einschränkung der Parkdauer bewirtschaftet werden. Gilt dies auch für öffentlich zugängliche Abstellplätze auf öffentlichem Grund?
Ja. Die Bewirtschaftung kann durch Gebührenpflicht oder zeitliche Beschränkung wie einer blauen Zone erfolgen.

Das heisst, auf dem ganzen Stadtgebiet darf es keine öffentlich zugänglichen Parkplätze mehr geben, die ohne Bewirtschaftung sind wie bisher etwa bei Altersheimen oder vor Läden?
Es gilt zu unterscheiden zwischen öffentlich zugänglichen Abstellplätzen, mit denen sich Artikel 14 befasst, und privaten, nicht für jedermann zugänglichen Kunden- und Besucherparkplätzen, deren Nutzung mit kontrollierbaren Massnahmen eingeschränkt ist, was ja auch einer Art Bewirtschaftung gleichkommt.

Zudem müssten auch bei allen öffentlich zugänglichen Parkplatzanlagen mit mehr als 50 Abstellplätzen und Gebührenpflicht eine Mindestgebühr von 1 Franken pro Stunde von Beginn weg eingeführt werden. Das hiesse, dass etwa die Gebühr auf Teilen des Schützi-Areals von jetzt 50 Rappen in der ersten Stunde erhöht werden müsste.
Diese Regelung gilt nur bei Parkplätzen mit mehr als 50 öffentlichen Abstellplätzen, für welche eine Gebührenpflicht gilt. Kleinere Plätze oder mit Zeitbeschränkung bewirtschaftete Parkplatzanlagen sind nicht betroffen. Im Schützi-Areal mit Gebührenpflicht wird die Erhöhung um 50 Rappen in der ersten Stunde hingegen erforderlich – dort, wo die Tarife nicht ohnehin schon höher liegen.

Das bedeutet aber auch, dass im Gegenzug Parkplätze in der Schützi, die bisher 2 Franken pro Stunde kosteten, die Tarife halbiert werden könnten?
Das Reglement legt nur eine Mindestgebühr fest; eine Reduktion ist daher nicht zwingend, kann aber vom Stadtrat geprüft werden. Dabei muss man sich aber immer auch vor Augen halten, dass mit diesen Einnahmen städtische Aufgaben bezahlt werden. Verzichtet man auf diese, müssen alle Steuerzahler einspringen.

Auch in diesem Fall gibt es laut den Gegnern noch eine Unsicherheit: Gilt die Gebührenpflicht für Parkanlagen über 50 Abstellplätze nun zeitlich eingeschränkt wie bisher oder müsste durchgehend eine Parkgebühr von mindestens 1 Franken pro Stunde erhoben werden, also auch nach 19 Uhr wochentags oder am Wochenende?
Das Reglement macht dazu keine Vorschriften: Artikel 14 impliziert nicht, dass während 24 Stunden eine Gebühr erhoben werden muss. Möglich ist damit weiterhin eine Gebührenpflicht während den Ladenöffnungszeiten, wie heute beispielsweise in der Schützenmatte oder auf dem Munzingerplatz.

Ausserdem gäbe es neu auch Gebühren auf den bisherigen Gratisparkplätzen im Kleinholz, etwa vor der Stadthalle. Ist diese Behauptung der Gegner richtig?
Möglich und vielleicht zweckmässiger wären ebenfalls zeitliche Beschränkungen wie etwa eine blaue Zone. Damit würden auch alle Quartierbewohner in der Stadt punkto blaue Zone mit Anwohnerprivilegierung gleich behandelt.

Was sagen Sie als Stadtpräsident den Firmen, die befürchten, mit dem neuen Reglement bei Um- oder Neubauten weniger Parkplätze zur Verfügung zu haben als bisher respektive erstellen zu können und daher im Vergleich zu den Firmen umliegender Gemeinden einen Wettbewerbsnachteil in Kauf nehmen müssten?
Der Artikel 15 stellt sicher, dass keine vorhandenen Parkplätze abgebaut werden müssen. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind Bauten und Anlagen, für die aufgrund der Grösse ein Mobilitätskonzept erarbeitet werden muss. Unternehmen, die den Ausbau ihres Standortes oder einen Zuzug in die Stadt Olten erwägen, werden den Standort vorab mit anderen Kleinzentren und weniger mit dem Umland vergleichen. Standortentscheide der Unternehmen hängen von verschiedenen Faktoren ab. Die Erreichbarkeit gehört dazu. Die Steuerbelastung, die Verfügbarkeit an Services und qualifizierten Arbeitskräften und weitere Faktoren kommen hinzu. Eine aktive Verkehrspolitik ist in allen vergleichbaren Zentren zum Thema geworden, Olten muss diesen Standortvergleich nicht fürchten.

Unsicherheit löst bei den Firmen aber auch Privaten der Passus aus, dass bei bewilligungspflichtigen Nutzungsänderungen und -erweiterungen die Zahl der Parkplätze neu berechnet wird.
Solche Neuberechnungen würden auch bei einer Beibehaltung des geltenden Rechts gemacht. Schliesslich kann es ja sein, dass neu mehr Abstellplätze erstellt werden dürfen oder – je nach Perspektive – müssen. Auswirkungen haben die Berechnungen im Falle einer Reduktion aber nur dort, wo ein Mobilitätskonzept erforderlich ist. Das heisst, dass gemäss Richtwert mehr als 50 Abstellplätze zu erstellen sind. Darunter gilt der Besitzstand.

Die Gegner behaupten, dass neue Parkierungsreglement missachte die Transportbedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Gewerbes und belaste die individuelle Mobilität einseitig mit zusätzlichen Vorschriften und hohen Kosten. Was sagen Sie dazu?
Transportbedürfnisse können nicht nur mit dem Auto befriedigt werden. Mobilitätsplan und Parkierungsreglement bezwecken eine Teilverlagerung des Neuverkehrs auf den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr – dort, wo dies möglich und effizienzsteigernd ist. Und das mit zurückhaltenden Massnahmen, was zusätzliche Vorschriften und Mehrkosten – 50 Rappen bis 1 Franken in der ersten Stunde! – betrifft. In der Summe geht es darum, die Personentransportkapazität im Stadtnetz zu steigern, um die wachsenden Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung und Wirtschaft zu bewältigen. Und davon profitieren alle!