Die Bürgerlichen sind unter Zugzwang

Fabian Muster
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Die vier Parteien FDP, SVP, CVP und GLP wollen nächsten Frühling gemeinsam in den Wahlkampf ziehen und mit einer Listenverbindung die bürgerliche Stimme im Oltner Gemeindeparlament stärken (wir berichteten). Ihr Ziel ist es, in der Legislative wieder eine Mehrheit zu gewinnen, wie sie dies bis vor den Wahlen 2017 innehatten. Seither stehen sich nämlich mit der SP/Junge SP, den Grünen und Olten jetzt! sowie den vier eingangs erwähnten bürgerlichen Parteien plus die EVP je zwei gleich grosse Blöcke mit 20 Sitzen gegenüber. Daraus resultieren Mehrheiten mal nach links oder mal nach rechts – je nachdem, wie fraktionstreu die Mitglieder stimmen oder wie viele Parlamentarier vom jeweiligen Block an der Sitzung anwesend sind. Auch der Stichentscheid des Parlamentspräsidiums war schon ein paar mal nötig.

Dass die Bürgerlichen nun ihr Heil in einer übergreifenden Listenverbindung suchen, um eines der wenigen Restmandate zu ergattern, ist aus einer gewissen Not heraus geboren. In der aktuellen Legislatur mussten sie hartes Brot essen. Einige wichtige Abstimmungen haben sie im Gemeindeparlament verloren, etwa jene zum Budget 2019 und der geplanten Steuererhöhung. Erst mit dem Volks-Nein wurde der Entscheid umgestossen. Weitere Beschlüsse, etwa im Umweltbereich, sind aus ihrer Sicht ebenfalls falsch ausgefallen. Dazu kommt: Im Stadtrat existiert bereits seit zwei Legislaturen eine rot-grüne Mehrheit. Auch das Stadtpräsidium könnten die Bürgerlichen erstmals in der Oltner Geschichte an die Sozialdemokraten verlieren. Und nun drohen sie auch im Gemeindeparlament zur Minderheit zu werden. Die Bürgerlichen sind daher unter Zugzwang und müssen handeln, damit sie in Olten in der nächsten Legislatur nicht der Sparringpartner der Linken sind.

Die für die Wahlen beabsichtigte Verschwisterung der bürgerlichen Parteien startet zudem mit einem Handicap: Die EVP mit einem Mandat im Gemeindeparlament will sich nicht an der Listenverbindung beteiligen. Und mit Ernst Eggmann, der sich als Nachgerutschter für fraktionslos erklärte, hat die SVP während der Legislatur ein Mandat verloren. Er wird allerdings im nächsten Frühling nicht mehr antreten, wie er auf Anfrage erklärt. Die bürgerliche Listenverbindung startet damit nur mit 18 Sitzen ins Wahlkampf-Rennen, der linke Block kommt hingegen auf deren 20. Offen ist ferner, wie sich die EVP nach dem Njet zur Listenverbindung nach den Wahlen ausrichtet – sollte sie den Sitz halten können. Das heisst: Die vier bürgerlichen Parteien müssen mindestens drei Mandate dazugewinnen, wenn sie eine sichere Mehrheit im Parlament holen wollen.

Ein Stolperstein könnte auch die Basis sein. Die Versammlungen aller vier Parteien müssen die von den Vorständen beabsichtigte übergreifende Listenverbindung absegnen. Bei der FDP und der SVP – sie holten den grössten (34800 Parteistimmen) respektive drittgrössten (19600) Anteil bei den vergangenen Oltner Parlamentswahlen – sollte dies trotz vergeblicher Annäherungsversuche auf Kantonsebene in jüngster Vergangenheit weniger ein Problem sein. Ihnen könnte nämlich als grösste Partner im Verbund eines der begehrten Restmandate zufallen. Ironie der Geschichte: Genau diese beiden Parteien versuchten vor acht Jahren vergeblich, wahltaktische Listenverbindungen auf Kantons- und Gemeindeebene zu verbieten. Nun könnten sie selbst davon profitieren.

Anders sieht die Ausgangslage bei den beiden kleineren Partnern aus. Die Frage wird bei der CVP sein: Wollen die Mitglieder und vor allem der christlich-soziale Flügel eine Verbindung mit den politisch rechts von ihnen stehenden FDP und SVP eingehen und so womöglich zu deren Stärkung beitragen? Bei den Parlamentswahlen 2017 landete die CVP nur noch auf Rang 6 bei den Parteistimmen (15300). Und die GLP, mit 5100 Stimmen bei den vergangenen Oltner Wahlen klar der Juniorpartner in diesem Verbund, wird rein rechnerisch kaum von der Listenverbindung profitieren – ausser sie legten massiv zu. Bei gleichen Voraussetzungen wie bei den vergangenen Parlamentswahlen könnten sie ihren einzigen Sitz auch alleine halten – dafür waren im Jahr 2017 3900 Stimmen nötig. Die zentrale Frage wird bei der GLP sein: Wie stark gewichten die Anhänger das Grün im Parteinamen, das vermutlich in diesem Verbund eine weniger wichtige Rolle spielen wird als bis anhin? Zur Erinnerung: Bisher bildete die GLP mit der CVP und der EVP eine Fraktionsgemeinschaft.

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