Olten
Die Budget-Gegner riskieren ein Nein zur Sportpark-Vorlage
Am 24. März befindet die Oltner Stimmbevölkerung unter anderem übers Budget 2019 und die Sportpark-Vorlage. In seiner Analyse schreibt Fabian Muster, wieso die Budget-Gegner die falsche Gewichtung bei den beiden Vorlagen machen.
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In Olten ist das politische Klima vor den drei Abstimmungen am 24. März aufgeheizt. Vor allem Befürworter und Gegner des Budgets 2019 tauschen sich auf den sozialen Medien zum Teil im Graubereich des Legalen aus. Die Administratoren der Oltner Facebook-Gruppe mussten deshalb diese Woche wieder einmal auf die Richtlinien aufmerksam machen. Bei der Debatte über das Budget 2019 geht allerdings vergessen, dass mit der Sportpark-Vorlage eigentlich ein viel gewichtigeres Geschäft zur Abstimmung steht, das im politischen Olten relativ unbestritten ist. Die Vorlage kam im Gemeindeparlament mit 22 zu 0 Stimmen durch – bei allerdings 10 Enthaltungen von linker Seite.
Lehnt die Stimmbevölkerung das Budget ab, gibts spätestens in zwei Monaten einen neuen Voranschlag. Die Folgen sind freilich unschön, aber immerhin absehbar: Zwar verlängert sich so der budgetlose Zustand um ein paar Wochen, weitere Ausgaben im nicht gebundenen Bereich sind gefährdet respektive können vorerst nicht getätigt werden – Stadt- und Jugendbibliothek dürften weiterhin keine Bücher anschaffen, Investitionen wie die Sanierung des Aarezugangs beim Pontonierhaus würden nicht ausgelöst. Doch der weitere Ablauf ist klar bestimmt. Im äussersten Fall wird der Kanton das Budget 2019 im Herbst festlegen, sollte eine zweite Volksabstimmung Schiffbruch erleiden. So weit wird es aber hoffentlich nicht kommen.
Bei der Sportpark-Vorlage hingegen ist mittelfristig nicht vorhersehbar, was bei einem Volks-Nein passiert. Verwaltungsratspräsident Heinz Eng versuchte vor einer Woche in dieser Zeitung zu skizzieren, welches die unmittelbaren Folgen wären, wenn mit 700'000 Franken die Hälfte des jährlichen Betriebsbudgets wegfiele: Die Sportpark Olten AG würde zahlungsunfähig, müsste den Konkurs anmelden und die Verwaltungsräte würden wohl in globo zurücktreten. Der Betrieb würde nach Ende April runtergefahren, die sechs Mitarbeiter verlören ihren Job. Ob es nächste Saison noch einen öffentlichen Eislauf gäbe oder der EHC Olten, das sportliche Aushängeschild der Stadt, weiterhin im Kleinholz spielen könnte, ist ungewiss. Der Stadtrat hat diese Woche bei seiner Medienkonferenz klar festgehalten, dass die Stadt finanziell nicht einspringen würde, falls das Stimmvolk die Vorlage abgelehnt hätte.
Hinter vorgehaltener Hand heisst es denn auch bei den Sportpark-Verantwortlichen und aus dem Stadthaus, dass bei einem Volks-Nein ein «Fiasko» drohe mit einem «Geisterstadion» und «ein Leuchtturm der Stadt Olten beerdigt würde».
Oder mit anderen Worten: Ein Nein zur Sportpark-Vorlage könnte das Ende des öffentlichen Eissports und des EHC Olten in der Stadt bedeuten und wäre viel dramatischer als eine Ablehnung des Budgets 2019 – auch finanziell. Dies, weil die Stadt in ihren Büchern 7,6 Millionen Franken abschreiben müsste. Allerdings sind es gerade die Budget-Gegner, die mit ihren Argumenten unfreiwillig ein Nein zur Sportpark-Vorlage riskieren.
Warum? Sie behaupten, dass die Stadt ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem habe. Daher sind sie gegen eine Steuererhöhung, wollen aber zugleich die Kosten drücken. Die Stimmbürger haben nun mit den beiden weiteren Abstimmungsvorlagen die Möglichkeit, konkret zwei Ausgaben im Budget 2019 zu streichen: nämlich die 700'000 Franken für die Sportpark Olten AG und die 175'000 Franken für eine neue Stelle Leiter Hochbau. Wer nichts mit dem Eissport oder dem EHC Olten am Hut hat und gegen einen Ausbau der Verwaltung ist –, wie die Gegner auch –, lehnt vielleicht alle drei Vorlagen an der Urne ab. Ein solches Abstimmungsverhalten suggerieren übrigens auch die Plakate am Strassenrand mit einem dreifachen Nein in Grossbuchstaben.
Dieser Gefahr sind sich die Budget-Gegner ebenfalls bewusst, wie sie im Vertrauen zugeben. Zwar ist es auf den ersten Blick widerspruchsfrei möglich, das Budget zu bekämpfen und für die Sportpark-Vorlage zu weibeln. Trotzdem halten sich die Vertreter von FDP und SVP vornehm zurück. Liegt es daran, dass einige von ihnen mit der Sportpark Olten AG oder dem EHC Olten verbandelt sind? Fürchten sie, sie seien deshalb nicht glaubwürdig?
Aus neutraler Sicht könnte man den Gegnern zudem vorwerfen, dass sie eine falsche Taktik gewählt haben und die beiden Vorlagen falsch gewichten: Sie bekämpfen mit dem Budget 2019 das kleinere Übel, nehmen dadurch aber mit einem Nein zur Sportpark-Vorlage ein viel grösseres in Kauf. Oder anders gesagt: Ein Ja zum Budget wäre für die Budget-Gegner besser zu verkraften als ein Nein zum Sportpark-Geschäft. Schon bei der nächsten Budgetdebatte im Herbst 2019 könnten ihre Gemeindeparlamentarier nämlich beantragen, die Steuern wieder anzupassen. Bei einem Volks-Nein zur Sportpark-Vorlage indes stünde die Stadt vor einem Scherbenhaufen.
