Wangen bei Olten

Dicke Luft im Gemeinderat: FDP macht dafür Christian Riesen verantwortlich

Einer der Auslöser der Reibereien im Gemeinderat Wangen bei Olten: Die Immobilie in der Danzmatt.

Einer der Auslöser der Reibereien im Gemeinderat Wangen bei Olten: Die Immobilie in der Danzmatt.

Nein, Ruhe ist nicht eingekehrt im siebenköpfigen Einwohnergemeinderat von Wangen bei Olten. Bereits in der ersten Hälfte der laufenden Legislatur waren Misstöne zu vernehmen, die an die Öffentlichkeit drangen.

Zielscheibe der politischen Störmanöver war jeweils Gemeindepräsidentin Daria Hof (FDP). Deren Auslöser: Ratskollege Christian Riesen (SVP). Der Mann hatte Ende Oktober letzten Jahres der Gemeindepräsidentin Führungsschwäche vorgehalten. Die Papiere mit den von Riesen schriftlich formulierten Vorhalten bekam diese Zeitung damals anonym zugeschickt. Sie sind heute Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens gegen unbekannt – wegen Amtsgeheimnisverletzung. Riesen hatte deswegen Anzeige erstattet. Die Gemeindepräsidentin ebenso, was aber unabhängig voneinander geschah. Bereits vor diesem Eklat war es schon zu einem kleinen Vorspiel gekommen. Mitte Oktober hatte der SVP-Gemeinderat offen moniert, in der Exekutive würden zu viele Traktanden ungerechtfertigterweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.

«Eine Schlammschlacht»

Dann blieb es still, aber nur gegen aussen. Denn jetzt macht sich die FDP von Wangen Luft und verdeutlicht in einer auf ihrer Homepage aufgeschalteten Erklärung, wie Riesens Vorgehensweise heute zu bezeichnen sei; nämlich «als Schlammschlacht im Gemeinderatszimmer». Denn: Die seinerzeitigen Anwürfe suche Riesen jetzt auf rechtlichem Weg bestätigt zu sehen. So hat er im Februar 2019 die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beantragt – gegen die Gemeindepräsidentin. Grund: Begünstigungen im Rahmen des FDP-Herbstfestes und etwa die Vorgehensweise im Sachgeschäft Danzmatt.

Ein Blick zurück: Stichwort Danzmatt. Die Gemeinde spielte damals mit dem Gedanken, zusammen mit einem einstigen Mitbewerber die Liegenschaft im Kostenverhältnis 2 zu 1 zu erwerben. Die Danzmatt sollte zum eigentlichen Dorfzentrum werden. Riesen recherchierte ohne Wissen des Gemeinderates in dieser Angelegenheit beim Kanton, noch bevor die Gemeinde dort ihren Kaufwunsch offiziell deponiert hatte. Das hat der Rat als absoluten Affront empfunden. «Was soll von einem Behördenmitglied gehalten werden, welches ebendieser in den Rücken fällt?», fragt die FDP und redet vom «Torpedieren» der Geschäfte.

Riesen wiederum sieht das ganz anders: «Die Delegation, bestehend aus Gemeindepräsidentin und Vizegemeindepräsident, beide FDP, erhielt seitens Gemeinderat einstimmig den Auftrag, Verhandlungen betreffend Mittelgäustrasse 1 aufzunehmen. Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelte Geschäft nahm einen anderen Verlauf, als der Gemeinderat definiert hatte. Sie holten eine ausserkantonale, private, juristische Person ins Boot und beteuerten, dass alles rechtens sei», sagt er. Er habe sich nicht auf diese Beteuerungen verlassen, habe unabhängig recherchiert, nach welchen Kriterien der Kanton Liegenschaften verkaufe.

«Da das Geschäft – aufgegleist durch die FDP-Delegation und die Amtsstelle im Kanton, welche normalerweise keine Immobiliengeschäfte tätigt – eine Begünstigung der ausserkantonalen, privaten, juristischen Person zulasten der Solothurner Steuerzahlenden vorgesehen hätte, wurde das Geschäft vom zuständigen Regierungsrat sistiert», argumentiert Riesen. Diese Tatsache werde von der Gemeindepräsidentin und der FDP bis zum heutigen Tag negiert. «Richtig ist, dass im Nachgang der letzten Gemeindeversammlung die Antwort seitens des Regierungsrates kam, dass es nämlich einen Regierungsratsbeschluss gäbe, der Immobiliengeschäfte regle. Riesen spielt dabei auf die Immobilienstrategie des Hochbauamtes, RRB Nr. 2003/2268 vom 8. Dezember 2003 an. Sie besage, dass das Geschäft in der vorgehabten Form vom Regierungsrat nie bewilligt worden wäre. Eine Aussage, welche Daria Hof nicht bestätigen kann: «Der Gemeinderat hat keinen ‹Schwarz auf weiss›»-Bescheid vom Regierungsrat.» Und: «Uns liegt kein solches Schreiben vor.»

Riesen ist auf Nachfrage auch nicht bereit, offenbar ausschliesslich an ihn gerichtete regierungsrätliche Informationen «ohne Rücksprache», wie er sagt, weiterzugeben. Seine Bemerkung lässt sich in Solothurn allerdings nicht verifizieren. Und zwar grundsätzlich nicht. Die Immobilienstrategie könne für einen solchen Rückschluss nicht hinzugezogen werden, heisst es dort auf Anfrage in der Kantonshauptstadt. Die Maxime heisse vielmehr «Best Price» unter zu berücksichtigenden Umständen, lässt das Amt für Verkehr und Tiefbau verlauten. Wer da was kaufe, sei sekundär, wenn der Preis stimme. Ähnlich lautende Auskünfte sind auch bem Sekretariat von Regierungsrat Roland Fürst zu bekommen.

Zwar ist die Gemeinde noch immer am Kauf der Liegenschaft interessiert und auch darum bemüht, aber seit Riesens Abklärungen sind die Kaufverhandlungen gemäss Daria Hof erschwert, und der einstige Kaufpartner ist abgesprungen.

Kein Verfahren

Inzwischen hat der Gemeinderat auch entschieden, gegen die Gemeindepräsidentin kein Disziplinarverfahren einzuleiten. Gegen diesen Entscheid hat Riesen Beschwerde beim Amt für Gemeinden eingelegt, was der SVP-Gemeinderat auch auf Anfrage bestätigt. «Ich bin mir keiner Schuld bewusst», so die Gemeindepräsidentin auf Nachfrage. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte der Rat auf Antrag der Gemeindepräsidentin aber eine vierköpfige Untersuchungskommission eingesetzt. Diese untersucht ein mögliches Fehlverhalten Riesens in Sachen Eigenwerbung Flyer clean up day (Riesen hatte den Flyer ohne Wissen des Rates mit Eigenwerbung versehen) und ein mögliches Fehlverhalten in Sachen Vorgehensweise Information an Regierungsrat in Sachen Danzmatt. Laurent Karrer, Präsident der örtlichen FDP, meint: «Wir haben in der Legislatur von Anfang an versucht, faire und ernsthafte Lösungen zu suchen und für Kompromisse Hand zu bieten.

Leider wurde jeglicher Versuch dazu von der SVP, speziell von Christian Riesen, abgewehrt.» Dazu gehört, dass sich Riesen an der gemeinderätlichen Klausurtagung im Februar 2018, wo in groben Zügen die planerischen Aufgaben der Legislatur skizziert werden, nicht beteiligte und auch den Termin für ein Semestergespräch unter vier Augen mit der Gemeindepräsidentin ohne Reaktion verstreichen liess. «Die Semestergespräche fanden mit allen neuen Mitgliedern im Rat unter vier Augen statt», sagt Daria Hof. Das Gespräch hatte demnach nichts mit einer Abstrafungsaktion zu tun.

Zu den verpassten Terminen meint Riesen: «Wenn etwas anstehend ist, muss man zusammensitzen und eine Lösung finden. Wenn nichts anstehend ist, darf man sich durchaus fragen, weshalb man im Nachgang derart auf diesen sogenannten Vieraugengesprächen beharrt.» «Wir beharren doch nicht auf dem Gespräch. Aber mit dem Gespräch hätte Christian Riesen die Chance gehabt, Ungereimtheiten, welche er ja zu erkennen schien, ansprechen zu können. Er wählte lieber den Weg an die Medien», so Daria Hof. Via Medien, so lässt die FDP in ihrer Stellungnahme verlauten, habe Riesen über mehrere Wochen Vorwürfe gegenüber der Gemeindepräsidentin publik gemacht, «die einer detaillierten Prüfung schlicht nicht standhalten und bei genauem Hinsehen haltlos sind», wie Karrer sagt.

Die verpasste Teilnahme an der Klausurtagung wiederum begründet der SVP-Gemeinderat mit terminlichen Gründen: «An der Klausurtagung gab es eine Terminkollision, da diese inmitten von Prüfungsterminen stattgefunden hat. Dies betraf mich und meine zwei Ersatzgemeinderäte gleichermassen.» Im Übrigen hatte Riesen schon einmal auf den Umstand hingewiesen, dass Ideen und Anregungen aus Klausurtagungen meist wie gemeinderätliche Beschlüsse dargestellt würden. «Und das ist keineswegs der Fall», sagt Riesen.

Von Ruhe weit entfernt

Es scheint, als sei der Gemeinderat Wangen noch weit entfernt von einem konstruktiven und einvernehmlichen Ratsbetrieb. «Die FDP hat jetzt, wo Probleme zu lösen wären, ihre Gesprächsbereitschaft nicht gezeigt», bilanziert Riesen die jüngste Vergangenheit im Rat. Und: «Die FDP Wangen macht genau das, was sie der SVP – oder besser gesagt mir – vorwirft.» Eine Aussage, die aus Sicht der FDP Wangen und ihrer Gemeindepräsidentin nach den gemachten Erfahrungen an Zynismus grenzt. Daria Hof hält dazu fest: «Dass die SVP und Christian Riesen nun einfach den Spiess umdrehen, ist lapidar: Weder die Partei noch er selber haben mich je um ein Gespräch gebeten. Im Gegenteil: Er selbst hat mir einst mitgeteilt, er werde nur noch schriftlich mit dem Rat oder mir kommunizieren.»

«Konstruktives Politisieren und vor allem das Voranbringen wichtiger Geschäfte werden zunehmend erschwert oder gar verunmöglicht», schreibt die FDP in ihrer Mitteilung weiter. Parteipräsident Karrer verweist darauf, dass es die Wangner Steuerzahler seien, welche die Auswirkungen all dieser Verschleppungen zu bezahlen hätten, und gibt vor diesem Hintergrund zu bedenken: «Wir sind erst bei Halbzeit der Legislatur.»

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