Schon seit vier Jahren ist der Deutsche rechtskräftig wegen gewerbsmässigen Betrugs, wegen mehrfacher Geldwäscherei und mehrfacher Urkundenfälschung verurteilt. Das Solothurner Obergericht bestätigte im Dezember 2012 den Schuldspruch des Amtsgerichts Olten-Gösgen. Jetzt hat das Bundesgericht seine Beschwerde gegen das Urteil von Anfang 2014 abgewiesen, der Mann muss seine Freiheitsstrafe von sieben Jahren in der Schweiz absitzen.

Der Deutsche, der vorübergehend in Untersuchungshaft sass, war dem Prozess vor dem Amtsgericht Olten-Gösgen ferngeblieben. Erst im März 2016 wurde er in Slowenien verhaftet und am 5. Oktober 2016 an die Schweiz ausgeliefert. Zwei Wochen später erliess das Solothurner Amt für Justizvollzug den Strafantrittsbefehl zum Vollzug des Urteils des Obergerichts. Dagegen wehrte sich der Anlagebetrüger erneut.

Er sei im Zusammenhang mit dem Anlagebetrug bereits in Deutschland verurteilt worden – und zwar zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Daher widerspreche der Strafantritt in der Schweiz dem Verbot der Doppelbestrafung.

Das Bundesgericht lässt diese Argumentation nicht gelten, wie aus dem nun veröffentlichten Urteil hervorgeht. Es sei festzustellen, «dass der Anlagebetrug auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz» begangen worden sei.

Die Eidgenössische Bankenkommission habe die bankenrechtlichen Untersuchungen geführt und die Konkurse über die Firmen eröffnet. Der Deutsche sei für seine Tat in der Schweiz rechtskräftig abgeurteilt worden, urteilten die Lausanner Richter.

Eine Orgie an Fälschungen

Beim Anlagebetrug ging es um eine Deliktsumme von 25 Millionen Franken. Die Anleger verloren 15 Millionen Franken. Verurteilt wurden ausserdem ein Schweizer aus Olten, ein Schweizer Buchhalter und ein weiterer deutscher Staatsbürger.

In seinem Urteil sprach das Amtsgericht Olten-Gösgen von einer «Buchhaltungsfälschungs-Orgie». Die vier Männer hätten einen Anlagebetrug mit «enormer verbrecherischer Energie» aufgezogen. Der Betrug nach dem Schneeballsystem lief in den Jahren 1998 bis 2008. 

Urteil 6B_482/2017 vom 17.05.2017.