Hägendorf
Derselbe Beschwerdeführer ist innert Wochen zweimal beim Bundesgericht abgeblitzt

Kurt Plüss hat einen weiteren Rechtsstreit mit der Immo Handels AG Hägendorf verloren. Doch so schnell gibt der Beschwerdeführer nicht auf.

Fabian Muster
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Dieser provisorische Parkplatz für bis zu 15 Lastwagen führt laut Beschwerdeführer Kurt Plüss zu mehr Lärm.

Dieser provisorische Parkplatz für bis zu 15 Lastwagen führt laut Beschwerdeführer Kurt Plüss zu mehr Lärm.

Bruno Kissling

«Ich gebe nicht auf», tönt es trotzig von der anderen Seite des Telefonhörers. Kurt Plüss aus Hägendorf hat erneut vor Bundesgericht in Lausanne gegen die Immo Handels AG Hägendorf verloren. Er will aber auch diesmal Rekurs einlegen, wie er dies bereits beim letzten Bundesgerichts-Fall Mitte September getan hat, der negativ für ihn ausgefallen ist. Damals ging es um den Gestaltungsplan für das Handelszentrum Industriestrasse West, dessen Rechtmässigkeit gutgeheissen wurde. Der für diesen Fall eingelegte Rekurs wurde inzwischen vom Bundesgericht abgelehnt.

Diesmal hatte Plüss den Parkplatz an der Fabrikstrasse im Visier, der als Abstellplatz für 15 Lastwagen genutzt wird. Plüss machte bei der Einsprache gegen die Baubewilligung der Gemeinde geltend, dass es für den Einfamilienhausbesitzer an der Industriestrasse West dadurch zu Mehrlärm komme. Die Lastwagen würden laut Plüss morgens um 3.30 Uhr vom erwähnten Parkplatz bei ihm vorbeifahren, wo sie beim Logistikcenter Traveco be- und entladen würden; die letzten Lastwagen parkierten nach Mitternacht auf dem Platz gegenüber der Synthes.

Plüss will nun Anzeige erstatten

Die Bau- und Werkkommission der Gemeinde Hägendorf ist auf seine Einsprache nicht eingegangen und hat die Baubewilligung für den provisorischen Parkplatz im Dezember 2015 erteilt. Der Grund für den negativen Bescheid an Plüss: Er sei nicht legitimiert zur Einsprache. Diesen Entscheid hat Plüss nun wieder durch alle Instanzen bis vors Bundesgericht gezogen, das nun zum selben Schluss kommt: «Die Nutzung der Abstellplätze vermag die Einsprachelegitimation des Beschwerdeführers nicht zu begründen», heisst es im Bundesgerichtsurteil vom 30. September, das kürzlich publiziert wurde.

Durch die bis zu 15 Abstellplätze gäbe es nicht so viele zusätzliche Lastwagen-Fahrten, dass dies als zusätzliche Lärmbelastung wahrnehmbar sei. Und nur dann sei eine Berechtigung für die Einsprache gegeben. Aus geografischer Sicht liegt nämlich keine Betroffenheit vor, weil Plüss’ Einfamilienhaus mehr als 300 Meter vom Parkplatz entfernt liegt und es keinen Sichtkontakt gibt. Zudem müsse er davon ausgehen, dass auf einer Strasse zur Erschliessung eines Industriegebiets «unabhängig von der Errichtung der umstrittenen Abstellplätze ein erhöhter Lastwagenverkehr herrscht». Für Plüss ist die Argumentation des Gerichts unverständlich.

Der Hägendörfer muss nun die Gerichtskosen von 2000 Franken bezahlen und zusätzlich 600 Franken an die Immo Handels AG Hägendorf für das bundesgerichtliche Verfahren als Entschädigung überweisen. Plüss’ Ausgaben läppern sich in diesem Fall nun schon auf über 10'000 Franken zusammen.

Doch wie eingangs erwähnt, will Plüss nicht so schnell aufgeben. Er plant, Anzeige bei der Polizei zu erstatten, weil das Nachtfahrverbot missachtet wird, das in der Schweiz allgemein für Lastwagen zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens gilt.

Theo Strausak, der Rechtsvertreter der Immo Handels AG Hägendorf, war am Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.