Olten

«Der Wille des Parlaments wird ignoriert» – nicht alle Vorstösse werden abgeschrieben

Das Gemeindeparlament widersetzt sich dem Stadtrat und schreibt sieben Vorstösse nicht ab (Archivbild).

Das Gemeindeparlament widersetzt sich dem Stadtrat und schreibt sieben Vorstösse nicht ab (Archivbild).

Das Oltner Gemeindeparlament hat sieben Vorstösse entgegen dem Wunsch des Stadtrats nicht abgeschrieben. Nun muss die Oltner Regierung die Anliegen weiterverfolgen.

Die Oltner Gemeindeparlamentarier brachten am Donnerstagabend zum Teil unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie mit dem Stadtrat, einen bestimmten Vorstoss abzuschreiben, nicht einiggehen. Damit hätten die Politiker bejaht, dass das im Vorstoss formulierte Anliegen erfüllt respektive Massnahmen zur Erfüllung eingeleitet sind, oder das Ansinnen nicht durchführbar ist. Konkret hat das Parlament gestern Abend sieben Vorstösse entgegen dem Willen der Oltner Regierung nicht abgeschrieben.

Am meisten zu diskutieren gab der Prüfungsauftrag der Grünen, nach der mittlerweile verstorbenen ersten Bundesratskandidatin Lilian Uchtenhagen eine Strasse oder einen Platz zu benennen. «Wir würden uns selbst unrecht tun, wenn wir den Vorstoss abschreiben würden», sagte Felix Wettstein namens seiner Fraktion zum Vorstoss. Wettstein nahm damit Bezug zur Antwort des Stadtrats, dass dieser bereit sei, bei der Vergabe von Strassennamen künftig Frauen zu berücksichtigen. Zudem hätte sich das Historische Museum um den politischen Nachlass bemüht, der zwischenzeitlich ans Bundesarchiv gegangen wäre. SPlerin Christine von Arx beurteilte diese Argumentation «schon fast als Hohn» und «als Geringschätzung der Frauen, ihnen mehr Beachtung im öffentlichen Raum zu schenken». Hingegen verurteilte Heinz Eng von der FDP das Anliegen der Grünen als «Personenkult» und ohne Bezug zu den Jungen. Olten-jetzt!-Parlamentarier Daniel Kissling verwies aber darauf, dass gerade Strassennamen von Personen, die einem unbekannt sind, zum Googeln verleiten. «Damit werden wir angesprochen», doppelte Simon Muster der Jungen SP nach.

Auch der fraktionslose Ernst Eggmann fand harsche Worte für seinen Vorstoss, den das Parlament zwar vor zweieinhalb Jahren überwiesen, aber der Stadtrat bisher nichts zur Erfüllung unternommen hat. «Der Wille des Parlaments wird ignoriert», meinte er dazu. Der Stadtrat sollte mit dem Postulat prüfen, ob der Rötzmatttunnel fussgänger- und velofreundlicher gestaltet werden könnte – als vorübergehende Zwischenlösung, bis die Stadtteilverbindung Hammer käme.

Nein gesagt zu einer Abschreibung hat das Parlament auch zum Postulat Durchgangsverkehr im Säliquartier der Grünen. Die Fraktionssprecher äusserten sich besorgt darüber, dass während der Stosszeiten abends viele «ausserkantonale Autonummern» (Christian Ginsig, Grünliberale) zu sehen sind und forderten den Stadtrat auf, sich für mehr Polizeikontrollen einzusetzen und neue Zahlen zum Durchgangsverkehr zu erheben. Ebenfalls festhalten will das Parlament am FDP-Prüfungsauftrag, wie die Stadtverwaltung bis 2025 klimaneutral werden könnte. Ebenso verweigert wurde die Abschreibung einer SP-Motion zu den Tagesstrukturen. Auch die Anliegen zweier Grüne-Vorstösse zu den Stadtbäumen und zum gemeinnützigen Wohnungsbau muss der Stadtrat weiter verfolgen.

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