In den letzten Wochen des Gemeinderatswahlverfahrens schien in Wangen der Wurm drin gewesen zu sein. Erst fehlten – von der Druckerei verschuldet – in den Wahlbüchlein einiger Einwohnerinnen und Einwohner die Listen einer oder mehrerer Parteien.

Dann lag die korrigierte Version, die laut Regierungsratsbeschluss bis spätestens am 28. März im Besitz der Bevölkerung hätte sein müssen, erst eine Woche später in den Briefkästen.

Und als sich die SP Wangen aufgrund des bekannt gegebenen Ergebnisses schon freute, weil aufgrunddessen neben der bisherigen Marlene Grieder eine zweite Kandidatin ihrer Partei, Nassima Mehira, neu in den Gemeinderat gewählt wurde, kam am Montagnachmittag aus der Gemeindekanzlei die Hiobsbotschaft, dass «durch ein technisches Problem und ein Versehen» die veröffentlichten Resultate nicht stimmen.

Mit entscheidender Folge für die SP: Aufgrund der nochmaligen Zählung ergab sich eine andere Sitzverteilung, die zu einer Personalkorrektur führte: Statt Nassima Mehira ist FDP-Vertreterin Paula Rudolf gewählt.

Und dies laut SP-Präsident Pascal Haussener, «weil die Ergebnisse nach dem Majorzwahlverfahren berechnet wurden – bei einer Proporzwahl, wie es bei den Gemeinderäten vorgeschrieben ist».

Nachzählung bis 26. April verfügt

Deshalb hat die Geschäftsleitung der Ortspartei dem Verwaltungsgericht eine Wahlbeschwerde eingereicht. «Auch wenn angeblich ein technisches Problem und ein Versehen zu diesem Fehler geführt haben soll, ist dieser nicht entschuldbar», findet Pascal Haussener.

«Das darf einem langjährigen Präsidenten des Wahlbüros nicht passieren, zumal das Wahlverfahren schon seit Jahrzehnten gleich ist und die Verteilungszahl leicht auch per Taschenrechner berechnet werden kann.»

Dem ganzen die Krone auf setzte nach Auffassung der SP-Geschäftsleitung die nachträgliche Feststellung, dass die nach der zweiten Auswertung als gewählt geltende FDP-Kandidatin Paula Rudolf am Sonntag im Wahlbüro mitgeholfen hat.

«Dies ist unhaltbar und gesetzlich auch ausgeschlossen», hält Haussener fest. Stimmt: Laut Paragraf 18 des Gesetzes über die politischen Rechte «können Kandidaten oder Kandidatinnen nicht als Mitglieder des Wahlbüros amten». Paula Rudolf wird jedoch als Ersatzmitglied für die Einwohnergemeinde im Wahlbüro eingesetzt.

«Wir verlangen Neuwahlen, aber mindestens eine Nachzählung der Stimmen», sagt Haussener. Zudem fordert die Geschäftsleitung der SP Wangen den sofortigen Rücktritt des Wahlbüro-Präsidenten.

«Er trägt für die begangenen Fehler die Verantwortung und sollte daraus die Konsequenzen ziehen.» Das Verwaltungsgericht hat schnell reagiert und gestern verfügt, dass das Oberamt Olten-Gösgen «die Wahlzettel der Gemeinderatswahl Wangen unverzüglich sicherzustellen» und «bis 26. April eine Nachzählung vorzunehmen» hat.

Zudem erhielt die Beschwerde eine aufschiebende Wirkung; die Wahl darf bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht validiert werden.

«Übernehme die Verantwortung»

«Ich habe einen Fehler gemacht, für den ich die Verantwortung übernehmen muss», stellte Alfred Mosimann, seit 1996 Präsident des Wahlbüros, gestern offen und ehrlich fest. «Deshalb habe ich mit sofortiger Wirkung demissioniert.»

Das Wahlbüro habe das Resultat am Sonntag ohne Berücksichtigung des Proporzverfahrens herausgegeben. «Bei einem Programmtest wurde beim Zählen der letzte Schritt bezüglich Proporzwahlen nicht ausgelöst», erklärt Mosimann. «Wir merkten zwar, dass etwas nicht stimmt, haben aber keine Hilfe angefordert. Das war unser Fehler.»

Zu den am Sonntag aufgebotenen Ersatzmitgliedern gehörte auch Paula Rudolf. Alfred Mosimann erklärt den Ablauf: «Die Auswertung der Wahlzettel haben wir in zwei verschiedenen Büros vorgenommen. Im Gemeinderatszimmer bearbeitete eine Gruppe die Regierungs- und Gemeinderatszettel, im Kommissionszimmer eine zweite die Unterlagen zur Kantonalen Vorlage und den Amteibeamtenwahlen.»

Zu letzterer gehörte Paula Rudolf. «Sie hatte keinen Zutritt zum Gemeinderatszimmer und kam nie in Kontakt mit der Auswertung der Gemeinderatswahlen. So konnte ich ihren Einsatz verantworten.»

Paula Rudolf habe das Resultat auch erst zu Gesicht bekommen, als das Protokoll von den Wahlbüromitgliedern unterschrieben und das Resultat offiziell gewesen sei. «Streng nach Gesetz war ihre Einteilung ein Fehlentscheid, doch in der Not frisst der Teufel Fliegen. Uns fehlten am Sonntag zwei Ersatzmitglieder wegen Krankheit oder Unfall.»

Man müsse bedenken, dass dieses Vorgehen vielfach notgedrungen so üblich sei. «Niemand reisst sich um einen Einsatz im Wahlbüro.»

Der 80-Jährige zeigt sich zuversichtlich, dass die vom Verwaltungsgericht verordnete Nachzählung «gut herauskommt». Eins stellt der nun abgetretene Wahlbüro-Präsident klar: «Die eingesetzten Ersatzmitglieder haben am Sonntag eine saubere, tolle Arbeit geleistet.»