«Kirchgasse für Alle statt für Wenige» - Der Stadtrat will den Handlungsspielraum auf der Kirchgasse nicht einschränken lassen

«Ein Verbot von Verkauf oder Abgabe im Baurecht würden den Handlungsspielraum des Stadtrates im jetzigen Planungsstadium in unzulässiger Weise einschränken.» So antwortet Stadtpräsident Martin Wey auf einen Vorschlag, der darauf abzielt, die Gebäude von Natur- und Kunstmuseum zwingend im Besitz der Stadt Olten zu belassen und diese für öffentliche Angebote zu nutzen. «Ein Verkauf oder eine Abgabe im Baurecht an Dritte zum privaten Gebrauch ist ausgeschlossen», hatte der Vorschlag gelautet, welcher Mitte November eingereicht worden war und zu welchem der Stadtrat in diesen Tagen offiziell Stellung genommen hat. Der Vorschlag enthielt im Übrigen eine breite Palette an künftigen Nutzungsmöglichkeiten. Vom Coworking Space über ein genossenschaftlich organisiertes vegetarisches Restaurant bis hin zu einer Jugendherberge wurden Inputs gehandelt: Inputs, die der Stadtrat in seiner Antwort als «etwas gesucht anmutend» beschrieb. Er empfiehlt, den Vorschlag nicht erheblich zu erklären.

Keine demokratischen Prozesse aushebeln

«Der Eingriff in die Kompetenzen des Stadtrates käme faktisch einem Denkverbot und zugleich einer Aushebelung des demokratischen Prozesses gleich», so Wey in seiner Stellungnahme weiter. In der aktuellen Situation gehe es vorerst darum, Optionen zu prüfen, über die zu einem späteren Zeitpunkt Parlament und Stimmvolk zu befinden hätten.

Seit längerem schon bekannt

Dass der Stadtrat eine Liegenschaft an der Kirchgasse für eine neue Nutzung freizugeben plane, sei bereits Thema bei der Abstimmungsvorlage zum Haus der Museen gewesen, erklärt Wey weiter. Die damals angestrebte Testplanung über gleich alle drei Liegenschaften auf der Nordseite der Kirchgasse sei inzwischen aus mangelndem Interesse von privater Seite gescheitert. «Die ursprünglich anvisierte Nutzung durch den Detailhandel steht angesichts von dessen Entwicklung und der aktuellen Leerstände nicht mehr im Vordergrund.»

Auch einen Raumbedarf für die Deckung der Kernaufgaben der Stadtverwaltung sieht der Stadtrat nicht. Seit 2018 ist der Verkauf einer Liegenschaft mit dem Erlös von 4 Mio. Franken übrigens im Finanz- und Investitionsplan enthalten.